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Der neue Bundesratspräsident, der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), lächelt am Freitag in einer Sitzung des Bundesrates in Berlin. Der Präsident der Ländervertretung ist für ein Jahr im Amt.

"Kannst dich auf Amt freuen“

Bundesrat wählt Bouffier zum Präsidenten

Berlin - Der Bundesrat hat den hessischen Regierungschef Bouffier einstimmig zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Sein Vorgänger sagte: "Du kannst dich auf dieses Amt freuen".

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat den hessischen Regierungschef Volker Bouffier (CDU) einstimmig zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Bouffier folgt turnusgemäß auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD). Der Präsident der Ländervertretung ist für ein Jahr im Amt. Er vertritt den Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt. „Du kannst dich auf dieses Amt freuen“, sagte Weil zu seinem Nachfolger.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier ist ein bekennender Konservativer, deshalb hatte ihm kaum jemand ein Bündnis mit den Grünen zugetraut. Doch seit neun Monaten regiert der 62-jährige CDU-Mann weitgehend geräuschlos mit der ersten schwarz-grünen Koalition in einem deutschen Flächenland. Er lässt kaum eine Gelegenheit aus, den hessischen Weg öffentlich zu loben und sich in den guten Umfragewerten des Bündnisses zu sonnen.

Der Jurist aus Gießen war 2010 als Nachfolger von Roland Koch in die Wiesbadener Staatskanzlei eingezogen. Vorher hatte er elf Jahre lang als Innenminister amtiert.

Weiteres Thema im Bundesrat: Asylbewerber

Weitere Themen der Bundesratssitzung am Freitag waren unter anderem die Verschärfung des Sexualstrafrechts, Leistungen für Asylbewerber und die finanzielle Entlastung der Kommunen beim Ausbau der Kindertagesbetreuung. Auf der Tagesordnung stand auch das Thema Milliarden-Rückstellungen der Atomkonzerne für den Rückbau von Kernkraftwerken.

dpa

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