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Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Kerstin Kaiser, hat zugegeben, früher als IM für die Stasi tätig gewesen zu sein.

Brandenburger Linke wollen Stasi-Verbindungen offenlegen

Potsdam - Nach den Turbulenzen um Stasi-Verstrickungen von Abgeordneten will die Linkspartei in Brandenburg ihre Kandidaten und Mandatsträger erneut zur Offenlegung von Kontakten zum DDR-Geheimdienst verpflichten.

Ein entsprechender Beschluss der damaligen PDS aus dem Jahr 1991 solle auf dem nächsten Landesparteitag im März 2010 erneuert werden, beschloss ein kurzfristig anberaumter “Kleiner Parteitag“ der Brandenburger Linken am Samstag in Potsdam. “Die Offenlegung der politischen Biografien ist und bleibt für uns keine Formalie“, heißt es in dem gemeinsamen Beschluss von Landesvorstand, Landesausschuss, Landtagsfraktion und Kreisvorsitzenden der Linken. Um heute glaubwürdig für Freiheitsrechte und soziale Gerechtigkeit eintreten zu können, müsse sich die SED-Nachfolgepartei weiter mit ihrer politischen Verantwortung und die Mitglieder mit ihrer individuellen Schuld auseinandersetzen.

Der Landesvorsitzende Thomas Nord, zu DDR-Zeiten selbst “Inoffizieller Mitarbeiter“ (IM) der Stasi, betonte, es gehe weiterhin um eine differenzierte Einzelfallprüfung jedes betroffenen Abgeordneten. Die Partei begrüßte den von den Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur Überprüfung der Brandenburger Landtagsabgeordneten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit. Das Gesetz soll voraussichtlich Anfang 2010 mit Unterstützung von SPD und Linken verabschiedet werden.

Seit die neue rot-rote Landesregierung in Potsdam Ende Oktober ihre Arbeit aufgenommen hatte, waren Stasi-Verstrickungen von vier Linken-Parlamentariern ans Licht gekommen. Darüber hinaus bekennen sich drei Abgeordnete zu ihrer früheren Tätigkeit als “Inoffizieller Mitarbeiter“ des DDR-Geheimdienstes, darunter die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser.

Der “Kleine Parteitag“ bekräftigte auch den Bruch der Linken mit dem Stalinismus.

AP

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