Bolsonaro-Anhänger stürmen Regierungsgelände: Jetzt äußert sich Scholz zu den „schlimmen Bildern“
Eine Woche nach dem Amtsantritt des Linkspolitikers Lula bricht sich der Hass auf die neue Regierung Bahn. Anhänger des rechten Ex-Präsidenten Bolsonaro richten in der Hauptstadt Brasiliens ein Chaos an.
Update vom 9. Januar, 10.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag die Erstürmung des Kongresses, des Präsidentenpalastes und des Obersten Gerichts in der brasilianischen Hauptstadt Brasília durch Anhänger des ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro verurteilt. „Die gewalttätigen Attacken auf die demokratischen Institutionen sind ein Angriff auf die Demokratie, der nicht zu tolerieren ist“, twitterte Scholz. Die Bundesregierung stehe „eng an der Seite von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva“, erklärte Scholz weiter.
Der Bundeskanzler setzte seinen Tweet auf deutsch, englisch und portugiesisch ab. Er schrieb von „schlimmen Bildern“ aus Brasilien.
Bundesaußenministern Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete die Ereignisse in Brasília auf Twitter ebenfalls als „feigen und gewalttätigen Angriff auf die Demokratie“. „Unsere ganze Solidarität gilt dem brasilianischen Volk, seinen demokratischen Institutionen und Lula“, erklärte sie.
Sturm auf Regierungsgebäude in Brasília: Lula nennt Angreifer „faschistische Vandalen“
Erstmeldung vom 9. Januar: Brasília – Die Szenen erinnern an die Ereignisse in Washington am 6. Januar 2021. Radikale Anhänger von Ex-Präsident Jair Bolsonaro stürmten am Sonntag das Regierungsviertel in der brasilianischen Hauptstadt Brasília und brachten kurzzeitig die Schaltzentralen der wichtigsten Staatsgewalten des Landes unter ihre Kontrolle. Sie drangen in den Nationalkongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto ein und randalierten in Sitzungssälen und Büros.
Stunden nach Beginn der Ausschreitungen brachten Sicherheitskräfte die Situation im Regierungsviertel von Brasília wieder weitgehend unter Kontrolle. Justizminister Flavio Dino erklärte am Sonntagabend vor Journalisten, die drei erstürmten Gebäude seien vollständig geräumt worden. Mehr als 200 Menschen wurden Dino zufolge festgenommen.
Nach dem Sturm hat Bolsonaros Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva die Schäden in Brasília begutachtet. Präsident Lula, der sich zum Zeitpunkt des Angriffs in der 2022 bei Überschwemmungen verwüsteten südöstlichen Stadt Araraquara aufhielt, nannte den Angriff „beispiellos in der Geschichte Brasiliens“. Die Geldgeber hinter den Protesten würden für die „unverantwortlichen und undemokratischen Handlungen bezahlen“. Die Angreifer nannte er „faschistische Vandalen“.
Sturm auf Regierungsgebäude in Brasília: Lula-Vorgänger Bolsonaro verurteilt Angriff
Bolsonaro, der vor der Regierungsübernahme Lulas in die USA geflogen ist, verurteilte den Angriff. „Öffentliche Gebäude zu plündern und in sie einzudringen, wie heute geschehen“, verstoße gegen die „Regel“ für „friedliche Demonstrationen“, twitterte Bolsonaro Stunden nach Beginn der Ausschreitungen. Er selbst wehre sich indes gegen Präsident Lulas „unbelegten Vorwürfe“. Lula hatte Bolsonaro zuvor angelastet, die Angreifer „ermutigt“ zu haben.
Sturm auf Regierungsgebäude in Brasília: Anwesende Polizisten wirkten überfordert
Der Gouverneur des Hauptstadtbezirks Brasilia, Ibaneis Rocha, entließ den Sicherheitschef der Hauptstadt, Anderson Torres, der zuvor als Bolsonaros Justizminister tätig war. Die Generalstaatsanwaltschaft ersuchte den Obersten Gerichtshof eigenen Angaben zufolge, Haftbefehle gegen Torres und alle anderen Amtsträger zu erlassen, die für „Handlungen und Unterlassungen“ verantwortlich seien, die zu den Unruhen geführt hätten.
Die Polizei hatte angesichts der Angriffe der Bolsonaro-Anhänger zunächst vollkommen überfordert gewirkt. Diese hatten Polizeiabsperrungen überwunden und waren in das Kongressgebäude gedrängt, wie auf in Online-Netzwerken verbreiteten Videos zu sehen war. Dabei zertrümmerten sie Türen und Fenster und strömten dann in großer Zahl in das Gebäude.
Reaktionen auf Ereignisse in Brasília: Biden nennt Angriff „ungeheuerlich“
International sorgten die Vorfälle in Brasília für Empörung. US-Präsident Joe Biden nannte den Angriff am Sonntag (Ortszeit) „ungeheuerlich“. EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb im Onlinedienst Twitter, er verurteile den Angriff auf die „demokratischen Institutionen Brasiliens auf das Schärfste“. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, dass die EU die antidemokratischen Akte der Gewalt im Herzen des Regierungsviertels von Brasília verurteile.
Der deutsche Entwicklungsstaatssekretär Niels Annen (SPD) twitterte auf Englisch, es sei „unglaublich, den Angriff von Faschisten auf die brasilianische Hauptstadt zu sehen“. Die internationale Gemeinschaft werde sich hinter Präsident Lula und den „demokratischen Institutionen Brasiliens“ versammeln. Scharfe Worte der Verurteilung äußerten auch der französische Präsident Emmanuel Macron sowie die Staatschefs von Mexiko und Argentinien, Andrés Manuel López Obrador und Alberto Fernandez.
Angriff auf Regierungs- und Gerichtsgebäude in Brasilien: Die Schäden sind beträchtlich
Die Schäden an Kongressgebäude, Präsidentenpalast und Oberstem Gericht scheinen beträchtlich zu sein. Die Gebäude gelten als Ikonen der modernen Architektur, in ihnen befinden sich zahlreiche Kunstwerke. Unter anderem war auf in Online-Netzwerken veröffentlichten Fotos zu sehen, dass ein im Präsidentenpalast ausgestelltes Gemälde des Künstlers Emiliano Cavalcanti mehrere Löcher aufwies.
Die radikalen Bolsonaro-Anhänger, die das Regierungsviertel angegriffen hatten, erkennen den Wahlsieg des seit Jahresanfang amtierenden linksgerichteten Präsidenten Lula nicht an. Sie hatten nach Bolsonaros Wahlniederlage bereits vor Militärkasernen demonstriert und Hauptverkehrsadern blockiert. Sie forderten ein Eingreifen der Armee, um eine dritte Amtszeit Lulas zu verhindern.