Jair Bolsonaro, Präsident von Brasilien, spricht mit Journalisten vor der Präsidentenresidenz in Brasilia.
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Jair Bolsonaro, Präsident von Brasilien, spricht mit Journalisten vor der Präsidentenresidenz in Brasilia.

„Will die Medien zum Schweigen bringen“

Brasiliens Präsident Bolsonaro hetzt offen gegen Medien: Wenig Pressefreiheit, viel Hass

  • Lisa Kuner
    vonLisa Kuner
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Reporter ohne Grenzen stuft die Lage der Pressefreiheit in Brasilien als schwierig ein. Einige kleine Medieninitiativen versuchen dem etwas entgegen zu setzen.

Brasilien - Livestreams direkt von Demos, schnelle Posts auf Instagram - Bei Mídia Ninja scheint der Name Programm. Das Journalismus-Kollektiv kämpft mit ausgefallenen Methoden gegen Brasiliens alteingesessene Medienriesen und die immer stärkere Einschränkung der Pressefreiheit im Land. „Unsere Arbeit ist da wo der Kampf für soziale Gerechtigkeit und kulturellen, politischen, ökonomischen und ökologischen Wandelt stattfindet“, sagt das Netzwerk über sich. Der Journalismus, den es macht, ist unkonventionell: Schnell, meistens nur ausgestattet mit dem Smartphone und direkt von der Straße. Berühmt wurde die Plattform unter anderem durch einen Livestream des Gründers Bruno Torturra von einer Demo 2013 gegen soziale Missstände und Korruption im Land. Demokratische Kommunikation ist für sie ein Menschenrecht. Das ist gerade in Brasilien, wo Journalismus noch immer ein Metier der Eliten ist, etwas Besonderes.

Im aktuellen Ranking für Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen wurde Brasilien erneut herabgestuft, das Land belegt nun Platz 111. Damit stuft Reporter ohne Grenze die Lage dort als „schwierig“ ein und es steht um die Rechte von Journalisten und Journalistinnen deutlich schlechter als im Vorzeigeland Uruguay, aber immer noch besser als bei den lateinamerikanischen Sorgenkindern Kolumbien oder Mexiko.

Die Medien zum Schweigen bringen

Seit Präsident Jair Bolsonaro 2018 die Regierungsgeschäfte übernommen hat, hat sich die Lage weiter zugespitzt. Bei seinen Pressekonferenzen beschimpft der brasilianische Präsident regelmäßig die anwesenden Medienvertreter. Auf Twitter hetzt und beleidigt er vor allem Journalistinnen immer wieder persönlich, wenn er mit der Berichterstattung nicht einverstanden ist. Im vergangenen Jahr sagte er beispielsweise zu einem Reporter er sollte „sein Maul halten“. Bei anderer Gelegenheit verurteilte er Journalisten pauschal als „Schurken“. Seine Anhänger schrecken auch vor körperlichen Angriffen nicht zurück. Mehr als 150 Attacken auf Journalisten gab es in Brasilien im vergangenen Jahr laut einem Bericht vom Verband der brasilianischen Radio- und TV-Sender. Das war ein Anstieg um 167 Prozent im Vergleich zu 2019. 40 dieser Attacken gingen direkt vom Präsidenten aus. Regelmäßig sind auch Bolsonaros Söhne direkt an der Hetze gegen Journalisten beteiligt.

Bolsonaros Ziel ist klar: Er will die Medien zum Schweigen bringen, die öffentliche Debatte kontrollieren und von Problemen ablenken, die sonst öffentlich diskutiert würden“, sagte der Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“, Christian Mihr. Dafür verbreitet der brasilianische Präsident auch regelmäßig Falschnachrichten in Sozialen Netzwerken. Speziell das Ausmaß der Corona-Pandemie versuchte Jair Bolsonaro systematisch herunterzuspielen und Journalisten wurde immer wieder der Zugang zu Daten verwehrt.

MÍdia Ninja berichtet auch zuletzt immer wieder von den verehrenden Folgen der Pandemie. Das Netzwerk gibt es seit 2013. In Wirklichkeit hat der Name „Ninja“ nichts mit flinken Freiheitskämpfern zu tun, sondern ist ein Akronym für Narratives Independentes Journalismo e ação, unabhängige Narrative, Journalismus und Aktion. Häufig setzen die Journalisten von Mídia Ninja ihren Fokus auf Minderheiten im Land. So berichtet das Portal zum Beispiel ausführlich über die Belange von Indigenen und oft über die Abholzung des Regenwalds, zwei Themenkomplexe, die sonst innerhalb der brasilianischen Medien eine eher untergeordnete Rolle spielen. Gründer Bruno Torturra sieht das Kollektiv nicht als klassisches Nachrichtenportal. Stattdessen möchte er, Journalismus als Instrument des zivilen Widerstands vermitteln und Bürgern die Möglichkeit geben, ihre Stimme selbst journalistisch zu vertreten.

Reporter ohne Grenzen hat die Lage der Pressefreiheit in Brasilien herabgestuft:

Auszüge aus dem Ranking für Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen 2021 (Quelle: Reporter ohne Grezen)

  • 1. Norwegen
  • 2. Finnland
  • 3. Schweden
  • 13. Deutschland
          ….
  • 44. USA
  • ….
  • 110. Bolivien
  • 111. Brasilien
  • ….
  • 134. Kolumbien
  • 143. Mexiko
  • 180. Eritrea

Wenig Diversität in Brasiliens klassische Medienlandschaft

Menschen repräsentieren, die in klassischen Medien zu kurz kommen, ist eins der Ziele von Mídia Ninja. Konkret heißt das, über arme Menschen, Bewohner von Favelas oder Schwarze zu berichten: Notwendig wird das aufgrund der fehlenden Diversität in Brasiliens Massenmedien: Unbestritten am meisten Einfluss haben die Produkte des Medienkonzerns Globo – dazu gehört die große Tageszeitung „O Globo“ aber auch der TV Sender „Rede Globo“, einer der wenigen in große Teilen von Brasiliens frei verfügbaren Fernsehsender. Täglich erreicht der Konzern 80 Millionen Zuschauer und damit mehr als die Hälfte des brasilianischen Fernsehpublikums. An Bedeutung gewonnen hat in den vergangenen Jahren vor allem der evangelikalen Pro-Bolsonaro-Sender Record TV, der eine Mischung aus missionarischem Programm von Freikirchen und brasilianischem Serienkitsch zeigt. Problematisch ist auch die Monopolisierung in den brasilianischen Medienlandschaft: Mehr als 70 Prozent des landesweiten Fernsehpublikums sind auf die vier großen Senderketten Globo, SBT, Record und Band konzentriert.

Öffentlichen Rundfunk gibt es in Brasilien auch – seit Bolsonaro regiert, steht er unter Dauerbeschuss und auch schon früher war sein Einfluss im Vergleich zu Deutschland eher gering. Bolsonaros Vorwurf an den öffentlichen Rundfunk: die Sender seien zu links, hielten zum Ex-Präsidenten Lula. Der aktuelle Präsident droht darum immer wieder mit der Abschaffung der öffentlichen Medien und das, obwohl die Politik schon jetzt direkten Einfluss auf sie nehmen kann.

Drohung und Unterdrückung

Wohl das deutlichste Beispiel für die schwierige Lage, in der sich Brasiliens Medienlandschaft zurzeit befindet, ist der Fall des Journalisten Gleen Greenwald: Der Pulitzerpreis-Gewinner hatte mit seinem Team für The Intercept Brasil recherchiert und schwerwiegende Vorwürfe gegen Bolsonaro und mehrere seiner Minister erhoben. Daraufhin brach eine Diskussion los, ob er wohl illegalen Zugang zu Chatverläufen hatte und man ihn dafür anzeigen könne. Es gab auch Diskussionen darüber, ob man ihm die brasilianische Staatsbürgerschaft wieder aberkennen könne.

Politische Einflussnahme auf Journalismus in Brasilien ist allerdings keine Erfindung der aktuellen Regierung, sondern hat Tradition. Zahlreiche Familien der Politikelite besitzen Medienkonzerne und versuchen kaum zu verdecken, dass sie damit auch regelmäßig die Berichterstattung beeinflussen. Auch die Mediengesetzgebung in Brasilien ist schwierig: Das brasilianische Telekommunikationsgesetz (Codigo de Telecomunicaciones) von 1962 ist bis heute in Kraft und wurde auch nach dem Ende der Militärdiktatur kaum verändert und die mehr als 50 Jahre alte Regelung geht in vielen Aspekten nicht am der aktuellen Realität vorbei. 

Der Einfluss von Sozialen Medien steigt

Die eher einseitige Berichterstattung, die veraltete Gesetzgebung, die Einflussnahme aus der Politik aber auch große Fake News Kampagnen und Hetze vom Präsidenten in den sozialen Netzwerken – das alles macht alternative, kritische und unabhängige Medien in Brasilien noch wichtiger. Es gibt auch etwas Hoffnung dafür: Soziale Medien und die unendlichen Möglichkeiten des Internets machen es für neue Medieninitiativen einfacher durchzustarten. Hinzukommen zwei gegenläufige Phänomene, die dafür sorgen, dass es in Brasilien immer mehr motivierte Journalisten ohne festen Platz in der traditionellen Medienwelt gibt: Zum einen werden in klassischen Medien eher Stellen abgebaut. Zum anderen haben seit einigen Jahren breitere Bevölkerungsschichten Zugang zu Universitäten. Marginalisierte Menschen, die sich oft nur unzureichend in den Medien repräsentiert sehen, fordern und gestalten deshalb nun oft auch neue Formen des Journalismus.

Mídia Ninja, hat eine Reichweite von mehr als drei Millionen Followern auf Instagram erreicht. Ein paar unauffällige Medien-Ninjas allein können dem Hass gegen Journalisten im Land wahrscheinlich nur wenig entgegensetzen. Aber trotzdem sind sie ein kleiner, aber stetiger Tropfen in Kampf gegen Desinformation in Brasilien geworden.

Von Lisa Kuner

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