1. Startseite
  2. Politik

Brasilien: Wie Indigene für ihr Land kämpfen

Erstellt:

Von: Lisa Kuner

Kommentare

Indigene fordern vor dem Präsidentenpalast in Brasilia im August 2021 Landrechte und rufen „Bolsonaro raus“.
Indigene fordern vor dem Präsidentenpalast in Brasilia im August 2021 Landrechte und rufen „Bolsonaro raus“. © Eraldo Peres/dpa

Brasilien will die Ausweisung von indigenem Land schwieriger machen. Warum das ein Problem ist und wie sich tausende Indigene dagegen wehren.  

Brasília – „Niemals waren wir so bedroht wie jetzt“, ruft Sônia Guajajara von einer Bühne in Brasília. Mit tausenden anderen Indigenen ist sie vom 22. bis zum 28. August in die brasilianische Hauptstadt gereist, um für ihre Rechte zu kämpfen. Mit dem „Kampf für das Leben“ setzen sich die indigenen Völker Brasiliens gegen restriktive Gesetze ein, die ihre Freiheit weiter einschränken sollen und ihnen die Lebensgrundlage entziehen könnten.

Einer der Protestierenden ist José Antonio Parava Ramos. Er ist Sozialarbeiter und gehört zu dem Volk der Chiquitano, das an der Grenze zu Bolivien lebt. „Die Erde ist heilig für uns. Ohne Land haben wir Indigene kein Leben“, sagt er. „Darum kämpfen wir hier für das Leben von tausenden Indigenen im ganzen Land“. Der Protest im August war schon die zweite größere Aktion nach dem es bereits im Juli Protestwochen gegeben hatte. „Das ist jetzt ein trauriger Moment für uns“, sagt Parava Ramos. „Aber auch einer in dem wir kämpfen und Resistenz zeigen können“.

Brasilien: Indigenen droht Verlust ihrer Landrechte

Für die Indigenen steht viel auf dem Spiel – nämlich ihr Recht auf eigenes Land. Im Zentrum der Proteste und der neuen Gesetzesvorhaben steht die sogenannte „Marco Temporal“ (Zeitmarke). Seit Monaten verhandelt das brasilianische Verfassungsgericht darüber, ob es möglich ist eine Zeitmarke zu etablieren. Sie würde festlegen, dass Indigene im Oktober 1988 in einer Region gelebt haben müssen, um diese später als Schutzgebiet auszuzeichnen. De facto würde eine solche Zeitmarke die Ausweißung neuer Indigener Schutzbiete nicht nur erschweren, sondern unmöglich machen – die Indigenen haben nämlich kaum realistische Möglichkeiten nachzuweisen, dass sie zu einer bestimmten Zeit einen bestimmten Ort besiedelt haben.

Hintergrund dieser Gesetzesinitiative ist, dass sich in Brasilien hartnäckig das Gerücht hält, die Indigenen hätten sowieso schon zu viel Land. Aktuell gibt es 441 offiziell anerkannte Indigene Territorien, weitere 237 haben zumindest einen vorübergehenden Schutzstatus. Insgesamt machen die Gebiete rund 13 Prozent der Fläche Brasiliens aus.

Gesetzesinitiative in Brasilien: Streit um Schutzgebiete

Das neue Gesetz könnte auch dafür sorgen, dass Gebiete die in den vergangenen Jahrzehnten als Schutzgebiete ausgewiesen worden sind, diesen Status wieder verlieren. Nach einer Erhebung des missionarischen Rats für indigene Völker könnten davon bis zu 63 Prozent des aktuell als Schutzgebiet ausgewiesenem Land betroffen sein. Für Staatsanwalt Julio Araujo ist die Zeitmarke in vieler Hinsicht problematisch: „Indigene befinden sich nicht immer auf ihrem Gebiet“, sagt er. Besonders zum Ende der Militärdiktatur hätten sich viele aufgrund von Vertreibung an anderen Orten befunden. Aus der Sicht des Juristen ist es außerdem klar, dass die brasilianische Verfassung die Ausweisung von Indigenen Schutzgebieten über Privatbesitz stellt.

„Marco Temporal“-Pläne: Isolierte Indigene Völker wurden nicht konsultiert

Es gibt aber noch andere kritische Aspekte. „Diese neue Gesetzgebung respektiert die Rechte von isolierten Völkern nicht“, sagt Loyuá Ribeiro Fernandes Moreira da Costa, Menschenrechtsanwältin aus dem Bundesstaat Mato Grosso. Es gibt mindestens 28 isolierte Indigene Gruppen in Brasilien, wahrscheinlich sind es aber noch viel mehr. Kontakt zu ihnen wird normalerweise vermieden – unter anderem, weil sie keine Resistenz gegen Krankheiten haben.

„Das neue Gesetz würde Kontakt mit ihnen erzwingen“, sagt Da Costa. Zur „Durchsetzung nationaler Interessen“ sollen die Gruppen dann nämlich kontaktiert werden. Aus der Sicht da Costas ist das einer der problematischsten Punkte des neuen Gesetzes. Außerdem sei das Gesetz weitgehend ohne die Konsultation der betroffenen Indigenen entstanden, das raube ihnen Autonomie. Hinzu kommt, dass das Zeitmekr auch dazu führen würde, dass Indigene den Zugang zu vielen heiligen Stätten verlieren würden – Orte, die von riesiger kultureller Bedeutung sind, an denen sie aber nicht unbedingt leben.

Brasilien: Präsident Bolsonaro plant Abbau von Ressourcen

Wenn das Gesetz in Kraft tritt, steht aber auch für alle anderen indigenen Völker viel auf dem Spiel: In Zukunft wäre es dann nicht mehr nötig ihre Zustimmung für Infrastrukturprojekte in ihren Gebieten einzuholen. Das ist auch eins der Ziele von Präsident Jair Bolsonaro mit der Initiative – er möchte gerne Bodenschätze abbauen und die oft abgelegenen Regionen besser erschließen. In einigen Schutzgebieten gibt es beispielweise Goldvorkommen oder das Aluminiumerz Bauxit. Sowohl die Agrarlobby als auch Minenbetreiber haben darum auch ein Interesse an dem neuen Gesetz.

Für die indigenen Völker hingegen wäre das fatal. „Ein Raubbau von Ressourcen ohne Absprache mit den Indigenen würde viele Indigene in eine sehr verletzliche Situation bringen“, meint dazu Staatsanwalt Araujo. Schon jetzt gibt es immer wieder gewaltsame Zusammenstöße zwischen Indigenen und illegalen Goldgräbern.

Auch für Parava Ramos und die Chiquitano würde das neue Gesetz bedeuten, dass sie ihr Land wahrscheinlich nie anerkannt bekommen. Seit mehr als 20 Jahren kämpft die Ethnie inzwischen bereits für die Ausweisung. Aufgrund vieler rechtlicher und bürokratischer Hürden ist der Prozess aber immer noch nicht abgeschlossen. Die brasilianische Verfassung sieht für den Anerkennungsprozess maximal fünf Jahre vor, in der Realität verzögern sich viele der Verfahren. „Das Gesetz wäre ein großer Einschnitt in unsere Rechte“, sagt Sozialarbeiter Parava Ramos. „Unsere Geschichte beginnt nicht 1988, sondern schon viel früher mit der Kolonialisierung Brasiliens und all den Vertreibungen, die darauffolgten“.

Indigener Sozialarbeiter: „Unsere Rechte sind gut in der Verfassung verankert“

Für den indigenen Sozialarbeiter bräuchte es nicht viel, um die Situation von Indigenen im Land deutlich zu verbessern: „Unsere Rechte sind gut in der Verfassung verankert. Die Regierung muss sich nur daranhalten“, sagt er. Tatsächlich ist die brasilianische Verfassung im Bezug auf den Schutz von Indigenen fortschrittlich und erkennt ihr Recht auf traditionelle Lebensformen und kulturelle Autonomie umfassend an.

Die politische Realität ist aber aktuell eine andere. Menschenrechtsanwältin da Costa sieht auch im Zusammenhang damit viele Probleme: „Es gibt super wenig indigene Repräsentation im öffentlichen Leben“, sagt sie. Aktuell gibt es beispielweise nur eine – die erste überhaupt – indigene Kongressabgeordnete. Auch Staatsanwalt Julio Araujo blickt besorgt auf die Entwicklung: „In den vergangen 30 Jahren gab es viele Fortschritte im Bereich der Rechte von Indigenen“, sagt er. „Aktuell sehen wir sowohl in der Exekutive als auch in der Gesetzgebung immer mehr Rückschritte“.

Ein Urteil darüber, ob eine Zeitmarke im Zusammenhang mit der Ausweisung von indigenen Schutzgebieten rechtmäßig ist, wurde vom brasilianischen Verfassungsgericht schon mehrmals verschoben. Es wird aber in den nächsten Tagen erwartet. Egal ob das Gesetz schlussendlich in Kraft tritt, die Message und die Auswirkungen sind schon jetzt klar: Die aktuelle brasilianische Regierung kümmert sich wenig um die Rechte von Indigenen. Landraub, illegaler Ressourcenabbau und sogar körperliche Gewalt bleiben schon jetzt weitestgehend straffrei. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Auch interessant

Kommentare