EU billigt Verhandlungsleitlinien für den Brexit

EU billigt Verhandlungsleitlinien für den Brexit
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Steht vor der Suspendierung: Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff. Foto: Fernando Bizerra Jr.

Gerichtshof weist Einspruch gegen Rousseff-Absetzung ab

Seit 13 Jahren regiert die linke Arbeiterpartei Brasilien, Millionen Menschen wurden aus der Armut geholt. Doch heute gibt es auch Schatten - bereits am Donnerstag könnte es einen neuen Präsidenten geben.

Brasília (dpa) - Brasiliens Oberster Gerichtshof hat einen Einspruch der Regierung gegen die geplante Absetzung von Staatspräsidentin Dilma Rousseff abgelehnt. Das teilte das Gericht mit.

Mit der Entscheidung des Richters Teori Zavascki ist der Weg endgültig frei für eine Entscheidung im Senat. Dabei geht es um die Suspendierung der Politikerin der gemäßigt linken Arbeiterpartei.

Die Beratungen im Senat haben bereits begonnen. Mit der Abstimmung wurde aber erst in der Nacht zu Donnerstag (MESZ) gerechnet. Es wird mit klaren Mehrheit für eine Suspendierung Rousseffs für 180 Tage gerechnet.

Der Einspruch richtete sich primär gegen die Rolle des inzwischen wegen der Behinderung von Korruptionsermittlungen auch abgesetzten Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha. Er hatte das Verfahren gegen Rousseff forciert - unter seiner Leitung stimmte das Parlament im April dafür und machte den Weg frei für die Senatsentscheidung.

Nach einer Suspendierung werden die Vorwürfe juristisch geprüft, es geht unter anderem um eine Verschleierung der Lage im Staatshaushalt.

Im Herbst würde dann über eine endgültige Absetzung entschieden. Wird Rousseff suspendiert, übernimmt Vizepräsident Michel Temer das Amt.

Begründung des Gerichts

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