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Thomas de Maizière (CDU), 62, ist seit drei Jahren Innenminister. Und will’s bleiben.

Länder-Befugnisse in Fragen der inneren Sicherheit beschneiden

Der brave Minister de Maizière will mehr Macht

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Berlin/München – Zwischen den Jahren ein provokantes Konzeptpapier? Das kann die CDU heuer besser. Innenminister de Maizière erhält für seine Vorschläge zur Sicherheitspolitik teils wütenden Protest – vor allem aus München.

Winfried Bausback sollte sich eigentlich schonen. Nach seinem unfreiwilligen Salto im Skiurlaub packten Ärzte die linke Minister-Schulter und den Arm in eine Schlaufe, von Tastaturen ließe er besser die Finger. Dienstagfrüh saß Bayerns Justizminister, CSU, aber schon vor seiner „Facebook“-Seite und tippte energisch eine Protestnote. „Auch Bundesstrukturen haben in der Vergangenheit zum Teil funktioniert, zum Teil versagt“, schrieb Bausback. Wenn in der Sicherheitspolitik etwas reformiert werde, dann „bitte ohne funktionierende Strukturen in einigen Ländern der Bundesrepublik aufzuheben“. Bausbacks getippter Groll richtet sich gegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und dessen neue Vorschläge zur deutschen Sicherheitsarchitektur.

In einem „FAZ“-Beitrag schlägt de Maizière vor, die Länder-Befugnisse in Fragen der inneren Sicherheit zu beschneiden. Die Bundespolizei soll stärker für Abschiebungen zuständig werden. Es soll „Bundesausreisezentren“ geben. Wo Polizeibehörden kooperieren, verlangt de Maizière eine Steuerungskompetenz des Bundes über alle Sicherheitsbehörden. „Die Befugnisse des Bundeskriminalamtes sind zu eng gefasst.“ Und: Er will weg von den eigenständigen Landesämtern für Verfassungsschutz und das komplett dem Bund übertragen. „Kein Gegner unserer Verfassung strebt die Beseitigung der Verfassung nur in einem Bundesland an.“

Joachim Herrmann pfeift auf Grundsatz, dass sich Innenminister nicht öffentlich kritisieren

Einzelne Vorschläge wie die Bundesausreisezentren wären in der Union wohl mehrheitsfähig. Das Gesamtpaket treibt aber viele Landespolitiker um – so sehr, dass zum Beispiel Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für einen Tag auf den Grundsatz pfeift, dass sich Innenminister untereinander nicht öffentlich kritisieren. In scharfen Worten knöpft er sich den CDU-Kollegen vor. „Geradezu abwegig“ sei die Idee, dass die Bundespolizei mehr Aufgaben übernehmen solle, wo sie nach eigenem Bekunden nicht genug Leute habe, um Deutschlands Grenzen wirksam zu kontrollieren. De Maizière wolle von seinen Problemen beim Kampf gegen den Terrorismus ablenken.

Der Widerspruch ist bunt: Auch Hessen (von „Unsinn“ sprechen dort erboste CDU-Politiker) und das rot-grüne Nordrhein-Westfalen lehnten die Vorschläge ab. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sieht eine „Sicherheitslücke“, wenn die Landesämter abgewickelt würden. Die Linke warnt vor einer „zentralstaatlichen Macht- konzentration“, die es nach dem Nazi-Regime eigentlich nicht mehr geben solle.

Ob de Maizière das erwartet hat, ist offen. Vermutlich ging es ihm um einen öffentlichen Aufschlag zum Start des Wahljahrs. Der CDU-Minister gilt vielen gerade in der CSU als zu zögerlich, brav und bedächtig, längst wird laut über seine Nachfolge geredet. Er selbst sagt im Sender N24, er wolle eine lange Debatte anstoßen. Das werde Zeit brauchen, „aber sie sollte mit weitem Blick und nicht mit Klein-Klein erfolgen“.

Eine schnelle Umsetzung ist nach diesem Echo jedenfalls ausgeschlossen – der Bundesrat würde niemals zustimmen. Die Länder werfen sich gern untereinander halblaut Trödelei beim Abschieben vor, aber gegen die Abgabe von Kompetenzen kämpfen sie sofort Schulter an Schulter – selbst wenn es Bausbacks lädierte linke sein muss.

Christian Deutschländer mit Material der Nachrichtenagentur dpa

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