1. Startseite
  2. Politik

Das politische System der BRD: Die Parlamentarische Demokratie

Erstellt:

Kommentare

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, gibt eine Regierungserklärung zu Corona-Impfungen im Bundestag ab
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages folgen einer Debatte © picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie.

– Der Hauptsitz der Bundesregierung, das Reichstagsgebäude, befindet sich am Platz der Republik in Berlin. –

Dass das politische System der Bundesrepublik Deutschland einmal als Erfolgsgesichte bezeichnet werden würde, war zu Beginn des 20. Jahrhunderts alles andere als vorhersehbar. Das Land war nach dem Ende der konstitutionellen Monarchie und dem Ersten Weltkrieg von den Krisen der Weimarer Republik und der daraus resultierenden Diktatur der Nationalsozialisten nach 1945 politisch wie sozial schwer gezeichnet. Ausschlagenden und für die politische Landschaft in Deutschland bis heute elementar ist das seit 1949 geltende Grundgesetz, das die Grundzüge der politischen Ordnung festlegt. Die folgende Zusammenfassung gibt einen Überblick über die Grundlagen und Staatsorgane der BRD.

Das politische System und die parlamentarische Demokratie

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Das bedeutet vereinfacht gesagt, dass das vom Volk gewählte Parlament, der Deutsche Bundestag, über die Politik in Deutschland entscheidet. Die Idee der Demokratie, dass gemäß dem Willen der Regierten zu regieren sei, wird in Deutschland durch die Repräsentation des politischen Willens der Mehrheit durch die Abgeordneten der Bundesregierung vertreten. Die Abgeordneten fungieren als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, wodurch gewährleistet werden soll, dass „alle Macht vom Volk ausgeht“.

Das politische System seit der Gründung der BRD

In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts durchlebte Deutschland einen Regimewechsel nach dem anderen. Nach dem Ende des 2. Weltkriegs im Jahr 1945 sollte ein Neuanfang geschaffen werden. Aus den negativen Ereignissen der jüngsten Vergangenheit zog man bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland seine Konsequenzen. Das Fundament des Grundgesetzes, der freiheitlich-demokratischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, sind zum einen die Berücksichtigung der Grund- und Menschenrechte, zum anderen die grundlegenden Verfassungsprinzipien:

Der Kern des Grundgesetzes ist seinem Wesen nach unveränderbar. Das wird durch die Ewigkeitsklausel in Art. 79 des Grundgesetzes festgelegt. Die oben genannten Prinzipien dürfen auch bei einer Veränderung der Verfassung nicht angetastet werden. Zu den unveränderlichen Artikeln gehören Art. 1 GG: „Die Würde des Menschen ist unantastbar (…)“ und Art. 20 GG, der die Strukturprinzipien von Republik, Demokratie, Bundesstaat, Rechtsstaat und Sozialstaat beinhaltet. Die beiden Artikel bedingen sich gegenseitig. Das in Art. 20 festgelegte Rechtsstaatsprinzip, das alle staatliche Gewalt an die Gesetze bindet, wird durch Art. 1 um die Bindung der Gesetze an eine Werteordnung ergänzt. Das verlinkte Schaubild beinhaltet eine Zusammenfassung zum Thema Verfassung der BRD.

Das politische System und der Föderalismus als Tradition

Die Festlegung des Föderalismus als bundesstaatliches Strukturprinzip geht auf die Geschichte deutscher Staatlichkeit vor der Zeit des Nationalsozialismus zurück. Die Länder der alliierten Besatzungszonen, die sich 1949 zur Bundesrepublik Deutschland zusammenschlossen, waren zum Großteil keine historisch gewachsenen Gebilde. Gemäß den Grenzen der Besatzungszonen entstanden daher 1949 neue Länder. Die Areale, die in der sowjetischen Besatzungszone entstanden, wurden mit dem Fall der Mauer und dem Beitritt zur BRD und dem Geltungsbereich des Grundgesetzes im Jahr 1990 neu gegründet.

Ein Kernelement des Föderalismus ist das sogenannte Subsidiaritätsprinzip. Die Kommunen erhalten dadurch ein Selbstverwaltungsrecht. Eine nächsthöhere staatliche Instanz wie der Bezirk, das Land oder der Bund greift nur dann regulativ ein, wenn bestimmte Aufgaben auf der niedrigeren hierarchischen Ebene nicht bewältigt werden können. Eine Problemlösung soll also nach Möglichkeit regional und durch Entscheidungsträger vor Ort stattfinden.

Das politische System – Die gesetzgebende Gewalt

Beruhend auf dem im Grundgesetz verankerten Prinzip der Gewaltenteilung ist die staatliche Gewalt im politischen System in Deutschland auf unterschiedliche Gewalten und Staatsorgane aufgeteilt: Die Legislative (Gesetzgebende), die Exekutive (Vollziehende) und die Judikative (Recht sprechende). Durch das Prinzip der Gewaltenteilung kontrollieren sich die einzelnen Gewalten gegenseitig, die staatliche Macht wird begrenzt und ein Missbrauch soll verhindert werden.

Das Zentrum des parlamentarischen Systems der BRD ist das Parlament, der Bundestag. Dessen Abgeordnete werden als einzige direkt vom Volk gewählt und dadurch legitimiert. Im Deutschen Bundestag gibt es verschiedene Parteien, die grob ein politisches Spektrum von links über mittig bis rechts darstellen. Die Abgeordneten einer Partei bilden im Parlament eine Fraktion. Die Aufgaben des Bundestages sind:

Das politische System – Die Bundestagswahl

Die Abgeordneten des Bundestages werden alle vier Jahre direkt vom Volk gewählt. Die Stimmabgabe muss in einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl stattfinden. Das bedeutet, dass jeder Bürger in der BRD mit deutscher Staatsangehörigkeit und einem Mindestalter von 18 Jahren seine Stimme abgeben darf. Die Wahl ist unmittelbar, da die Abgeordneten direkt von der Bevölkerung gewählt werden. Die Wähler dürfen selbst entscheiden, welchem Kandidaten sie ihre Stimme geben und jede Stimme ist gleich gewichtet. Die Stimmabgabe erfolgt im Geheimen, um eine freie Entscheidung zu gewährleisten.

Die Bundestagswahl erfolgt nach dem personalisierten Verhältniswahlrecht. Der eine Teil der Abgeordneten wird über Wahllisten der jeweiligen Parteien gewählt. Je nachdem, wie viele Stimmen eine Partei erhalten hat, ergibt sich die Anzahl der Abgeordneten, die einen Sitz im Bundestag bekommen.

Der andere Teil wird über die Wahlkreise bestimmt. Jedes Bundesland wird in Wahlkreise aufgeteilt, in denen in der Regel immer nur ein Kandidat gewählt werden kann. Der Abgeordnete mit den meisten Stimmen darf ins Parlament einziehen. Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag gibt es die sogenannte „Fünf-Prozent-Hürde”. Demnach muss eine Partei bundesweit mindestens 5 % der Zweitstimmen bekommen, ansonsten erhält sie keinen Sitz im Parlament. Durch diese Regelung soll eine zu starke Zersplitterung des Parlaments verhindert werden.

Das politische System – Der Bundesrat

Der Bundesrat wird auch als föderatives Verfassungsorgan bezeichnet. Er vertritt die Interessen der Bundesländer und stellt sicher, dass diese gewahrt werden. Der Bundesrat setzt sich aus Mitgliedern der Länderregierungen zusammen. Das sind einerseits die Ministerpräsidenten, andererseits die Fachminister. Bei den Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin sind die Pendants die Oberbürgermeister und Senatoren. Die Zahl der Sitze im Bundesrat entscheidet sich gemäß der Einwohnerzahl der Bundesländer. Die Aufgaben des Bundesrates sind:

Der Bundesrat ist durch seine Aufgaben mitverantwortlich für die Politik des Bundes. Im Gesetzgebungsverfahren hat der Bundesrat ein Vetorecht. Dadurch kann er Gesetzesentwürfe zur Überarbeitung und Veränderung an den Bundestag zurückgeben.

Die Mitglieder des Bundestages und ebenso viele Abgeordnete der 16 Länderparlamente kommen zudem alle fünf Jahre zur Bundesversammlung zusammen. Die einzige Aufgabe der Bundesversammlung ist die Wahl des Bundespräsidenten. Dies geschieht in einer geheimen Wahl ohne Aussprache für eine Legislaturperioden von fünf Jahren mit der Option zur Wiederwahl.

Das politische System – Das Staatsoberhaupt der BRD

Der Bundespräsident ist das formelle Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. In dieser Funktion hat er im politischen System der BRD vor allem repräsentative Aufgaben. Zu den Aufgaben des Bundespräsidenten gehören:

Obwohl der Bundespräsident mehrheitlich repräsentative Aufgaben wahrnimmt, hat er dennoch eine rechts- und verfassungswahrende Kontrollfunktion. Durch die, wenn auch nur formale Prüfung von Gesetzesentwürfen auf Verfassungskonformität, kontrolliert der Bundespräsident die Organe Bundesrat und Bundestag.

Das politische System – Chef der Regierung

Die letztendliche Bildung der Bundesregierung obliegt dann dem Bundeskanzler. Die Grundprinzipien der Bundesregierung sind im Grundgesetz festgelegt. Durch das Kanzlerprinzip bestimmt der Bundeskanzler die Richtung der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Das Ressortprinzip erlaubt den Bundesministern die selbstständige und eigenverantwortliche Leitung ihrer Ministerien. Das Kollegialprinzip legt fest, dass bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministern die Bundesregierung entscheidet. Der Bundeskanzler bekommt durch das Grundgesetz eine starke Rolle im politischen Gefüge zugeschrieben.

Ausführliche und weiterführende Informationen sowie Unterrichtsmaterial rund um das politische System der BRD können bei der Bundeszentrale für politische Bildung als Buch oder Zeitschrift zum Teil kostenlos bestellt werden. 

Auch interessant

Kommentare