Politikerin nach Enthüllung versetzt: Der Krimi um Josefa Schmid
Kurz nachdem sie das Flüchtlingsbundesamt wegen eines mutmaßlichen Asyl-Skandals kritisiert hat, wird die Leiterin der Bremer Außenstelle versetzt. Zu ihrem eigenen Schutz, sagt die Behörde. Die Beamtin sieht das anders.
Bremen - Er nannte sich Mohamad und gab an, Syrer zu sein. Zwei Wochen später erhielt der Mann in der Bremer Außenstelle des Bamf – des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg – Asyl. In Wahrheit war Mohamad aber Rumäne und hieß Milad...
Vier Jahre lang galt Bremen als gute Anlaufstelle für Asylbewerber, die nicht asylberechtigt waren. So lag die Schutzquote für Iraker in dem Bundesland mit 96 Prozent über ein Drittel höher als im Bundesschnitt. Der Grund dürfte bei der früheren Leiterin der Außenstelle, Ulrike N. (55), liegen. Der wird vorgeworfen, massenhaft unberechtigte Bescheide ausgestellt zu haben. Von 1200 war zunächst die Rede. Die Frau ist inzwischen suspendiert, gegen sie und andere, darunter Anwälte, wird ermittelt. Ihren Posten übernahm die Niederbayerin Josefa Schmid (44), eine Bundesbeamtin im höheren Dienst und mit Asylangelegenheiten erfahren. Schon Monate zuvor war sie als Referatsleiterin nach Bremen entsandt worden. In dieser Zeit dürfte sie einen Bericht über 99 Seiten verfasst haben, der sie nun selbst den Posten als Leiterin kostete. Der auch bis in höchste Politikkreise wirkt – denn plötzlich findet sich Josefa Schmid als Darstellerin in einem Asylkrimi wieder.
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Der Bericht, der an den aus Burghausen stammenden Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer (CSU) ging und der den Nürnberger Nachrichten und Frontal21 vorliegt, sorgt für Aufsehen. Darin schreibt Schmid etwa davon, dass man in Bremen ungerechtfertigterweise an einen positiven Asylbescheid kommen könne, habe sich in der Szene herumgesprochen, das Land habe sich den Ruf eines Schlupfloches erarbeitet. Systematisch und grob fahrlässig seien Identitäten von Antragstellern nicht ermittelt worden, Straftaten seien von der früheren Referatsleitung in einer nicht nachvollziehbaren kriminellen Energie gedeckt und gebilligt worden. Schmid fielen solche Vorgänge nach unseren Informationen schon vor Monaten auf, Politiker wurden entsprechend gewarnt. Eine Reaktion blieb indes aus.
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Doch seit der Veröffentlichung des Schmid-Berichts am Dienstag überschlagen sich die Ereignisse. Die Zentrale des Bamf beorderte Schmid am nächsten Tag überraschend zurück in ihre alte Dienststelle nach Deggendorf. Schmids Wechsel sei keine Strafversetzung, betonte ein Bamf-Sprecher. „Diese Maßnahme war in der aktuellen Situation geboten, um die Beamtin, die Gegenstand öffentlicher Berichterstattung ist, zu schützen.“ Wovor sie genau geschützt werden müsse, erläuterte die Behörde nicht.
Schmid wehrte sich noch am selben Tag per Eilantrag vor dem Bremer Verwaltungsgericht gegen die Versetzung, vergeblich. Unter Berufung auf Behördenkreise berichtete die PNP davon, dass noch am Mittwoch an der Bürotür Schmids in Bremen ein Siegel angebracht worden sei, sodass niemand Zutritt zu dem Raum habe. Nach tz-Informationen soll Schmid es selbst gewesen sein, die die Versiegelung zur Beweissicherung veranlasst hat. Ob dies so zutrifft, konnte die Bremer Staatsanwältin Claudia Kück nicht bestätigen, der damit betraute Kollege war nicht zu erreichen.
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Unterdessen hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) einen Bericht von seinem Bundeskollegen Horst Seehofer (CSU) angefordert. „Das Chaos in der Bamf-Außenstelle schadet nicht nur dem Ruf Bremens, sondern hat auch Auswirkungen auf unsere Ausländerbehörden und deren Arbeit.“ In ihrem brisanten Bericht spricht Schmid von inzwischen „mindestens 3332 unzulässigerweise in Bremen bearbeitete Asylanträgen“ – das sei der „bisher wohl größte Flüchtlingsskandal in der Bundesrepublik Deutschland“. Und sie nennt die dadurch verursachten Kosten für den Steuerzahler: knapp 50 Millionen Euro.
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