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Für das Konjunkturpaket II wird es eine Mehrheit im Bundesrat geben.

Bundesrats-Mehrheit für Konjunkturpaket sicher

Bremen - Für das Konjunkturpaket II gibt es trotz des jüngsten FDP-Erfolgs bei der Landtagswahl in Hessen eine Mehrheit im Bundesrat.

Das rot-grün regierte Bremen und Hamburg mit seiner schwarz-grünen Koalition werden nach Angaben eines Bremer Senatssprechers dem Paket zustimmen. Die von SPD und CDU geführten Landesregierungen mit ihren grünen Koalitionspartnern würden für die notwendige Mehrheit sorgen, ohne dass es der FDP bedürfe, sagte der Sprecher am Dienstag. Hierauf hätten sich die Regierungschefs Jens Böhrnsen (Bremen/SPD) und Ole von Beust (Hamburg/CDU) sowie die Leiter der Finanzressorts geeinigt.

Durch die sich anbahnende Bildung einer CDU/FDP-Landesregierung in Hessen verliert die große Koalition in der Länderkammer ihre knappe Mehrheit. Union und SPD kommen nur noch auf 30 der 69 Stimmen. Mit den jeweils drei Stimmen der Länder Bremen und Hamburg, die aufgrund ihrer Regierungskoalitionen zum sogenannten neutralen Block zählen, gibt es nun im Bundesrat wieder eine Mehrheit von 36 Stimmen für das Konjunkturpaket.

“Wir haben uns früh festgelegt, um schlechte Nachbesserungen durch die FDP zu verhindern“, sagte Böhrnsen nach Angaben seines Sprechers. “Wir sind vom Erfolg des Konjunkturpaketes überzeugt und haben frühzeitig entschieden, um Verschlimmbesserungen zu vermeiden.“ Beide Länder hielten zum Beispiel die von der FDP geforderten zusätzlichen Steuerentlastungen für “den falschen Weg“.

dpa

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