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"Anne Will" vom 09.12.2018

Erster Auftritt als Parteichefin

Brexit: AKK und Merkel treffen May - CDU bleibt hart

Die Unionsfraktion sieht angesichts der verworrenen Lage in Großbritannien keinen Spielraum für Nachverhandlungen am Brexit-Vertrag der Europäischen Union mit Großbritannien.

Berlin - Solchen Spielraum „sehen wir an keiner Stelle“, sagte die für Europa zuständige stellvertretende Unionsfraktionschefin Katja Leickert am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Es wurde erwartet, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Sitzung über Inhalte ihres rund einstündigen Gesprächs mit der britischen Regierungschefin Theresa May berichtet, das sie zuvor geführt hatte.

AKK trifft May

Nach Merkel hatte auch die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer May getroffen. Bei dem etwa 20-minütigen Treffen in der britischen Botschaft ging es nach Angaben einer Parteisprecherin neben dem Brexit auch um die künftige Zusammenarbeit der CDU mit Mays konservativer Partei.

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Der Ball liegt bei Großbritannien

Leikert sagte: „Wenn eines Europa nicht brauchen kann, dann ist das Chaos und Instabilität.“ Es sei lange über den Brexit verhandelt worden, es gebe ein Austrittsabkommen und ein Abkommen über eine politische Erklärung. Das halte die Unionsfraktion für gut. Nun liege der Ball in Großbritannien. Es bleibe dabei, dass es einen Unterschied machen müsse, „ob ein Land ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist oder eben nicht“. Dies solle mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen unterstrichen werden, der am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll.

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„Das ist ja auch nicht in Stein gemeißelt.“

Leikert zeigte sich auch skeptisch gegenüber Nachverhandlungen bei der politischen Erklärung zum Brexit-Abkommen. „Wir können nochmal darüber reden, was in der politischen Erklärung drinsteht“, sagte sie. „Das ist ja auch nicht in Stein gemeißelt. Obwohl da genau auch das drinsteht, was die Briten wollten, nämlich ein umfangreiches Freihandelsabkommen.“ Daher frage sie sich, „an welcher Stelle da nachverhandelt werden soll“.

dpa

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