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Haben sie die Reihen wieder geschlossen? Kanzlerin Angela Merkel mit Horst Seehofer (re.) und Vizekanzler Olaf Scholz.

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Brexit-Alleingang? Warum Seehofer wieder provoziert - und Merkel trotzdem ruhig bleibt

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Kehrt denn in der Bundesregierung gar keine Ruhe mehr ein? Mit seinem Brexit-Brief sorgt Horst Seehofer erneut für Zündstoff. Aber die Kanzlerin bleibt ruhig. Für beides gibt es Gründe.

Berlin - "Niemand von uns hat den Fortbestand der Regierung in Frage gestellt - zu keinem Zeitpunkt.“ Dieser Satz stammt aus dem Munde Horst Seehofers. Gefallen ist er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. Und er könnte den ein oder anderen Beobachter verwundert haben.

Vorausgegangen waren schließlich Wochen des Zoffs - und mehrere Ultimaten aus Reihen der CSU an die Adresse der Kanzlerin. Die durchaus, wer weiß, mit einem Bruch der Fraktionsgemeinschaft hätten enden können und damit mit einem Aus der Regierung.

Noch bemerkenswerter wird die beschwichtigende Äußerung mit Blick auf diese Randnotiz: Erst am Freitag war ein Brief Seehofers publik geworden, in dem sich der Innenminister in die Brexit-Verhandlungen einmischt. Ganz offensichtlich, ohne sich mit Merkel oder Außenminister Heiko Maas abzustimmen - und in Widerspruch zur offiziellen Linie der Bundesregierung. Koalitionärer Friede sieht anders aus. Und trotzdem bemühen sich die Sprecher der Regierung, das Thema herunterzukochen. Nicht nur Seehofer will nun offenbar nach vorne schauen, komme was wolle. Eine seltsame Konstellation. Für die es Gründe gibt.

Warum Seehofer auch beim Brexit auf Konfrontationskurs geht

Der Münchner Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld hat in einem Gespräch mit der Bild eine pikante Deutung für den Fall parat: Seehofer nutze den Brexit, um weiter politisch im Blickfeld zu bleiben. Weidenfeld spricht sogar von einer „Inszenierung“.  „Für seine Inszenierung hat Seehofer das Thema Brexit gewählt, weil es aktuell ist und große Auswirkungen hat. Damit erreicht er sein Ziel, in der politischen Wahrnehmung, in den Medien, präsent zu bleiben.“

Ein weiterer Punkt sollte nicht übersehen werden: Seehofers Brief wurde Berichten zufolge nicht etwa nach dem Kompromiss im Asyl-Streit geschrieben - sondern schon Ende Juni. Es handelt sich also nicht um eine bewusste neuerliche Eskalation. Aber dennoch durchaus um eine gewagte Aktion. Ende Juni stand Kanzlerin Angela Merkel gerade in Verhandlungen über eine Asyl-Lösung auf EU-Ebene. Eine Lage, in der eine Regierungschefin eigentlich keine Zweifel an der Autorität im eigenen Hause gebrauchen kann.

Warum kümmert sich Seehofer überhaupt um das Thema Brexit?

Eigentlich fallen die Verhandlungen rund um den Abgang der Briten aus der EU nicht direkt in das Aufgabenfeld des Bundesinnenministers. Die Gespräche führt das Team um EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Die Strategie der EU wird meist auf Chef-Ebene diskutiert - also von den Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten.

Auch interessant: CSU-Vize kritisiert Seehofer, Söder und Dobrindt - „immer mehr werden Ängste bedient“

Allerdings betreffen die Ergebnisse der Verhandlungen auch Seehofers Ressort. Nach Einschätzung des Sicherheitsexperten Tim Stuchtey befürchten BKA und Verfassungsschutz sicherheitspolitische Nachteile durch den Brexit. „Gerade im Bereich der Fernmeldeaufklärung haben die Briten Fähigkeiten, deren Erkenntnisse für die deutschen Behörden von hohem Wert sind. Auf diese Informationen wollen die Sicherheitsbehörden auch nach dem Brexit nicht verzichten“, erklärte der Leiter des Brandenburgischen Instituts für Gesellschaft und Sicherheit der Bild. Es gibt also auch inhaltliche Gründe für den kleinen „Alleingang“.

Nach Seehofers Brexit-Brief: Folgt jetzt der große Knall?

Erstmal nicht. Trotz der erneuten Provokation: In der Bundesregierung bleibt es bemerkenswert ruhig. Alle betroffenen Ressorts versuchten über ihre Sprecher am Montag, die Lage zu beruhigen. Und das, obwohl Seehofers offene Forderung nach einer Sicherheitszusammenarbeit die Verhandlungsposition der EU nicht unbedingt stärkt. Denn sie deckt sich mit der Position der britischen Premierministerin Theresa May.

"Es gibt keinen Dissens" zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Innenminister, sagte Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz. Harald Neymanns, Sprecher des Bundesinnenministeriums, sagte: "Es war nicht die Absicht, irgendwelche Irritationen zu verursachen." Fietz warb sogar explizit um Verständnis für Seehofers Schreiben. "Der Brief drückt die Besorgnis aus, dass sich die Sicherheitslage nach dem Brexit nicht verschlechtern dürfe."

Rainer Breul, Sprecher des Auswärtigen Amtes - das in der Angelegenheit ebenfalls übergangen worden war - sprach am Montag gar von einem „dreistimmigen Chor", den er mit Fietz und Neymanns bilde. Breul räumte laut n-tv immerhin aber auch ein: Die Regel seien solche unabgesprochenen Interventionen eher nicht.

Die Bundesregierung hatte Seehofer allerdings schon zuvor mit seinem Brief demonstrativ ins Leere laufen lassen. Damit könnte man es bewenden lassen. Offensichtlich steht nun Friede ganz oben auf der Prioritätenliste. Womöglich auch aufgrund der jüngsten Umfrageergebnisse.

Mit dem Verbieten der „Osmanen Germania“ sorgt Seehofer außerdem für Diskussion.

Wie es jetzt weiter geht: 

Deeskalation hin oder her - Merkel und Seehofer müssen sich jetzt auch beim Thema Brexit zusammenraufen. Fietz ließ Berichten zufolge durchblicken, dass Kanzlerin und Innenminister bereits in der Sache telefoniert haben. Bei einem Telefonat wird es wohl nicht bleiben.

Die Opposition nahm‘s weniger gelassen. Die Grünen kritisierten Seehofers Vorgehen scharf. Der CSU-Chef verfolge einen "rechtspopulistischen Kurs der Spaltung" in Deutschland und Europa, sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Das ist exakt die Methode, die man von den Herren Trump, Orban, Kurz kennt: so zu tun, als seien Rechtsfragen nur lästige Fliegen, die man mit der Hand beiseite schlägt", sagte sie.

Gut möglich aber, dass Seehofers Alleingang nun ohnehin schnell in Vergessenheit gerät: Beim Brexit gibt es schließlich nach dem Abgang zweier britischer Minister andere Probleme. Und Angela Merkel scheint der Sinn nicht nach einer Personalrochade zu stehen. Man könnte sagen: Niemand will den Fortbestand der Regierung in Frage stellen - nicht, nach den vergangenen Wochen.

Lesen Sie auch: „Er macht komplett den Trump“ - Seehofer sorgt sogar in den USA für Aufsehen

fn (mit Material von AFP)

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