Boris Johnson bereitet Großbritannien auf harten Brexit vor - von der Leyen reagiert via Twitter
Seit viereinhalb Jahren verhandeln Großbritannien und die EU über den Brexit. Nun scheint Premierminister Boris Johnson mit einem No-Deal-Brexit zu rechnen.
Brüssel/London - Der britische Premierminister Boris Johnson erwartet nach eigenen Worten einen harten Brexit ohne Abkommen mit der Europäischen Union am 1. Januar. Offenbar habe die EU kein Interesse daran, das von Großbritannien gewünschte Freihandelsabkommen einzugehen, das dem Freihandelsabkommen mit Kanada ähnelt, erklärte Johnson am Freitag in London. Aus diesem Grund rechne er nun mit einer Beziehung nach dem Vorbild der Beziehung mit Australien - heißt: ohne Vertrag.
Jedoch hält Johnson an einer Hintertür fest, über die er doch noch einen Handelspakt mit der EU erreichen könnte: Die EU müsse für einen solchen Vertrag ihre Haltung ändern, gab der Premier im Fernsehen bekannt.
Ursprünglich hatte Johnson verlangt, eine Einigung bis zum EU-Gipfel* am 15. Oktober zu erreichen. Das konnte jedoch nicht erreicht werden. Anschließend erwog Johnson den Abbruch der Verhandlungen. So konkret äußerte er sich nun jedoch nicht - er kündigte lediglich an, Großbritannien auf einen No-Deal-Brexit* vorbereiten zu wollen.
Brexit: EU bleibt offen für weitere Verhandlungen
Die EU hatte Johnson* weitere, intensivierte Verhandlungen für die kommenden zwei bis drei Wochen in Aussicht gestellt. Das Ziel wäre, sich bis Ende Oktober oder Anfang November zu einigen. Der EU-Gipfel verlangte jedoch Zugeständnisse von London. Darauf hatte die britische Regierung enttäuscht reagiert.
„Wie geplant wird unser Verhandlungsteam nächste Woche nach London fahren, um die Verhandlungen zu intensivieren“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag auf Twitter, nachdem Johnson bekannt gegeben hatte, mit dem No-Deal-Brexit zu rechnen. „Die EU arbeitet weiter an einem Deal, aber nicht zu jedem Preis.“
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte in einer Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel, die Verhandlungen mit Großbritannien könnten weiterlaufen. Man hätte bei den Verhandlungen Licht gesehen, aber auch Schatten. Wenn es nach der EU sowie Merkel persönliche gehe, solle man die Gespräche weiterführen. Eine Einigung sei besser für beide Seiten, jedoch nicht um jeden Preis. Beide Seiten müssten kompromissbereit sein. Das oft medial besprochene Thema Fischerei sei dabei lediglich eines von vielen.
Brexit: Die Verhandlungen stocken seit Monaten
Grundsätzlich geht es bei den Verhandlungen um einen umfassenden Handelsvertrag für den Zeitraum ab 2021. Großbritannien hatte die EU bereits Ende Januar verlassen*, jedoch läuft derzeit noch die Übergangszeit bis zum Jahresende, innerhalb der Großbritannien noch Mitglied im EU-Binnenmarkt sowie in der Zollunion ist. Erst anschließend kommt es zu der wirtschaftlichen Trennung - ohne Abkommen könnte dies zu Zöllen und Handelshürden führen. Das hätte Nachteile für beide Seiten.
In den seit Monaten laufenden Brexit*-Verhandlungen gab es lange Zeit kaum Fortschritte. Die Hauptstreitpunkte waren von Anfang an der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern sowie die Forderung der Staatengemeinschaft nach gleichen Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaft, also gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards. Im Gegenzug soll Großbritannien Waren ohne Zoll und Mengenbeschränkung in den EU-Binnenmarkt liefern können.
Der dritte wichtige Punkt für die EU sind Regeln zur Schlichtung für den Fall, dass eine Seite das Abkommen missachtet. Zuletzt erschien dies besonders wichtig, da ein britisches Gesetz das bereits gültige EU-Austrittsabkommen zum Teil aushebeln soll. Konkret geht es um Sonderregeln für den britischen Landesteil Nordirland. Auf das sogenannte Binnenmarktgesetz reagierte Brüssel empört. *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.