Boris Johnson stellt sich quer: Kommt der Brexit Ursula von der Leyen in die Quere?
Das Brexit-Chaos geht weiter: Ursula von der Leyen will schon bald mit ihrer EU-Kommission starten. Doch Boris Johnson stellt sich quer.
- Wende im Brexit-Streit
- EU-Kommission unter Ursula von der Leyen soll am 1. Dezember starten.
- Doch Boris Johnson stellt sich quer - was bedeutet das für von der Leyen?
London/Brüssel - Die Brexit-Saga eröffnet mit der aktuellen Verlängerung wieder ein neues Kapitel. Bis zum 31. Januar muss Großbritannien nach dem aktuellen Stand die EU verlassen - doch das bedeutet für das Land unter Premierminister Boris Johnson auch, dass es eigentlichen einen EU-Kommissar aufstellen muss. Doch die Briten weigern sich - und bringen damit Ursula von der Leyen in die Bredouille.
Brexit: Briefe von Ursula von der Leyen an Boris Johnson ergebnislos
Zweimal schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Brief an Boris Johnson, der sich aktuell durch das Brexit-Chaos manövriert. In dem Schreiben drängte die 61-Jährige auf eine Ernennung eines Briten für das Amt in ihrer Kommission. Grund sind Bedenken, dass Rechtsakte, die durch eine Kommission ohne britischen Vertreter verabschiedet werden, juristisch anfechtbar sein könnten. Großbritannien hält inmitten des Brexit-Chaos allerdings am 12. Dezember Neuwahlen ab - und wird bis dahin keinen EU-Kommissar benennen.
Bereits um einen Monat hat sich der Start der EU-Kommission unter der ersten weiblichen Vorsitzenden Ursula von der Leyen bereits verzögert. Der Grund: Die Kandidaten aus Frankreich, Rumänien und Ungarn schafften es nicht durch das EU-Parlament, die CDU-Politikerin musste Ersatzkandidaten aufstellen lassen. Das hat sie bereits gemacht - und am 1. Dezember sollte die neue Kommission dann endlich starten. Doch Großbritannien stellt sich dank Brexit und Neuwahlen quer.
Video: Von der Leyens (Com-) Mission Impossible
Brexit: Nach Boris Johnsons Plan sollte Briten die EU schon längst verlassen haben
Auch der Brexit wird nicht zum ersten Mal verschoben. Ursprünglich wollte Boris Johnson die Briten im Oktober aus der EU führen. Doch er musste trotz verbalem Verneinen bei der EU um eine Verlängerung bitten - die auch prompt erfolgte. Nun hat der Brexit Zeit bis Ende Januar. Und im Dezember werden die Briten vorzeitig an die Wahlurnen gebeten. Boris Johnson hatte die Unterhauswahl gefordert, um sich in Sachen Brexit freie Bahn zu verschaffen und hält weiterhin an seinen Plänen fest. Johnson verspricht auch eine Brexit-freie Weihnachtszeit, sollte er wieder als Premier gewählt werden. Aktuelle Umfragen zur UK-Wahl sprechen aktuell für einen Sieg der Tories. Im TV-Duell konnten jedoch beide Parteichefs, Johnson und Corbyn, nicht überzeugen.
Der britische Premierminister Boris Johnson möchte nun wohl vermeiden, im Wahlkampf Zweifel am Brexit aufkommen zu lassen. Die Ernennung eines EU-Kommissars könnte Bedenken über den Willen sähen, die EU schnellstmöglich zu verlassen. Gleichzeitig betonte London in einer sperrigen Formulierung, es wolle „die EU bei der Bildung einer neuen Kommission zum frühestmöglichen Zeitpunkt nicht stoppen“. Während des Brexit-Chaos werden nun jedoch Vorwürfe gegen Boris Johnson laut. Er soll eine angebliche Ex-Affäre bei der Vergabe von Fördergeldern bevorzugt haben, nun äußert sie sich selbst dazu
Offiziell gibt die britische Regierung an, dass die für den Wahlkampf geltenden Regeln im Wege stünden. Für Ursula von der Leyens Starttermin stellt dies allerdings ein Problem dar. Die Bedenken rund um die Rechtssicherheit bestünden dann weiterhin.
Ursula von der Leyen will Pläne trotz Brexit-Verlängerung und Neuwahlen nicht aufschieben
An den Plänen der EU-Kommissarin ändert dies vorerst aber nichts. „Der 1. Dezember bleibt das Ziel der gewählten Präsidentin“, heißt es laut einer Sprecherin von der Leyens. Nun würden die Optionen geprüft - auch die Frage nach einem möglichen Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien gab es aber keine Antwort.
jw/AFP
Alle aktuellen Infos zu den Neuwahlen am 12. Dezember in Großbritannien lesen Sie in unserem Wahl-Live-Ticker.
Am Donnerstag (9. Januar) soll das britische Unterhaus über das Brexit-Abkommen entscheiden. Eine Zustimmung gilt als sicher. Der Entwurf muss dann noch durch das Oberhaus.