Brexit-Chaos geht weiter: Johnson bekommt Neuwahlen - Konkurrent kündigt „radikale Kampagne“ an
Die Hartnäckigkeit von Boris Johnson hat sich ausgezahlt. Der britische Premierminister bekommt seine Neuwahl zum Wunschtermin. Der News-Ticker zum Brexit.
EU und Großbritannien haben sich auf einen Brexit-Vertrag geeinigt.Der von Johnson angestrebte „Halloween-Brexit“ am 31. Oktober ist endgültig vom Tisch. Nun hat der Premierminister eine Neuwahl für das britische Unterhaus für den 12. Dezember vorgeschlagen.Dieser Ticker ist beendet. Alle neuen Entwicklungen zum EU-Austritt von Großbritannien finden Sie in unserem neuen Brexit-Ticker und in dem Ticker zu den Neuwahlen. Alle aktuellen Infos zu den Neuwahlen am 12. Dezember finden Sie in unserem Wahl-Live-Ticker.
Update 30. Oktober, 6.40 Uhr: Umfragen zur UK-Wahl zufolge liegen die Konservativen von Premierminister Boris Johnson weit vor der oppositionellen Labour-Partei. Doch anders als Labour haben die Tories keine Aussicht darauf, als Minderheitsregierung von einer anderen Partei unterstützt zu werden. Es gilt nicht als ausgeschlossen, dass wieder keine der großen Parteien eine absolute Mehrheit der Stimmen erringt. Johnson hofft auf eine Mehrheit, um sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen umzusetzen und Großbritannien schnellstmöglich aus der Europäischen Union zu führen. Doch er muss damit rechnen, mit dem möglichen Wahlergebnis in Großbritannien Mandate an die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei (SNP) zu verlieren. Einziger Ausweg ist, den Sozialdemokraten von Labour in deren traditionellen Hochburgen im Norden und Westen des Landes Stimmen abzujagen, wo es viele Brexit-Befürworter aus dem linken Spektrum gibt. Doch die Tories konkurrieren dabei mit der Brexit-Partei Nigel Farages. Corbyn dürfte seinen Wahlkampf ganz auf soziale Themen ausrichten. Johnsons Regierung kümmere sich nur um die wenigen Privilegierten, Labour könne aber ein Land für viele gestalten, sagte der Labour-Chef am Dienstagabend. Corbyn kündigte eine „ehrgeizige und radikale Kampagne“ für einen echten Wandel an. Corbyn will mit seiner Partei beispielsweise Post, Energieversorger oder auch das Eisenbahnnetz verstaatlichen. Johnson möchte hingegen Steuern senken und verspricht noch ein weiteres „frühes Weihnachtsgeschenk“ den Briten.Brexit-Chaos und kein Ende in Sicht: Termin für Neuwahlen steht nun
Brexit-Chaos und kein Ende in Sicht: Termin für Neuwahlen steht nun
22.04 Uhr: Das britische Parlament hat für die von Premierminister Boris Johnson geforderten vorgezogenen Neuwahlen am 12. Dezember gestimmt. 438 Abgeordnete unterstützten den vierten Anlauf des Regierungschefs für Neuwahlen am Dienstagabend, 20 stimmten dagegen.
Johnson hofft nach Neuwahlen auf eine klare Mehrheit, um das von ihm mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bekommen.
Das vom Unterhaus beschlossene Gesetz über die Neuwahlen wird nun an das Oberhaus des britischen Parlaments weitergeleitet.
Dort soll es bereits am Mittwoch zur Diskussion gestellt werden, die Zustimmung gilt jedoch als sicher. Damit könnte das Parlament bereits kommende Woche aufgelöst werden.
Brexit-Chaos und kein Ende: Termin für Neuwahlen steht nun - trotz kleiner Schlappe für Johnson
21.29 Uhr: Das britische Parlament hat einer Neuwahl am 12. Dezember zugestimmt. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Dienstagabend vom Unterhaus mit großer Mehrheit verabschiedet.
Im vierten Anlauf hat es Boris Johnson geschafft: Noch vor Weihnachten werden die Briten an die Wahlurnen gerufen. Der Premier hofft auf eine Mehrheit, um das Land endlich aus der EU zu führen. Doch der Schritt ist nicht ohne Risiko.
20.24 Uhr: Das britische Parlament hat dem Neuwahlgesetz von Premierminister Boris Johnson am Dienstag in zweiter Lesung zugestimmt. Die Abgeordneten einigten sich ohne formelle Abstimmung auf die Fortsetzung der Debatte. Damit steuert Großbritannien klar auf eine Neuwahl vor Weihnachten zu.
Der Regierungschef will mit dem Gesetz eine vorgezogene Parlamentswahl am 12. Dezember erreichen. Ob es dazu kommt, hängt von einer Abstimmung in der dritten Lesung ab, mit der gegen 20.45 Uhr (MEZ) gerechnet wird.
18.48 Uhr: In der Debatte über das Neuwahlgesetz des britischen Premierministers Boris Johnson wird es keine Abstimmung über ein Wahlrecht für EU-Bürger und Jugendliche geben. Entsprechende Änderungsanträge wurden am Dienstag nicht zur Abstimmung ausgewählt.
Johnson will mit dem Gesetz eine vorgezogene Parlamentswahl am 12. Dezember erreichen. Der Entwurf soll noch am Dienstag vom Unterhaus verabschiedet werden. Mit einer Abstimmung in zweiter Lesung wird jede Minute gerechnet.
Anschließend sollen Änderungsanträge debattiert werden. Der einzige ausgewählte Antrag sieht eine Verschiebung des Wahltermins auf den 9. Dezember vor.
Brexit-Chaos: Labour will Johnsons Neuwahl-Vorschlag zustimmen - neues Datum für mögliche Wahl
13.04 Uhr: Die britische Labour-Partei hat ihren Widerstand gegen eine vorgezogene Parlamentswahl aufgegeben. Die größte britische Oppositionspartei will dem von Premierminister Boris Johnson eingebrachten Wahlgesetz an diesem Dienstag zustimmen, wie Labour-Chef Jeremy Corbyn mitteilte.
Damit scheint eine Neuwahl im Dezember so gut wie sicher. „Ein No Deal ist vom Tisch, daher wird Labour heute Abend einer Parlamentswahl zustimmen“, schrieb Corbyn auf Twitter. Unklar war zunächst jedoch, ob die Opposition den von Johnson vorgeschlagenen Wahltermin am 12. Dezember beibehalten will.
Brexit: Labour will Johnsons Neuwahl-Vorschlag zustimmen und plant radikale Wahlkampagne
12.04 Uhr: Großbritannien steuert auf eine Neuwahl im Dezember zu. Die größte britische Oppositionspartei Labour will dem von Premierminister Boris Johnson eingebrachten Wahlgesetz an diesem Dienstag zustimmen, das gab Parteichef Jeremy Corbyn laut dem Guardian bekannt. „Ich habe immer wieder gesagt, dass wir für eine Wahl bereit stehen und dass unsere Unterstützung davon abhängt, dass ein No-Deal-Brexit vom Tisch ist.
Die Labour-Partei bereitet sich schon auf dem Wahlkampf vor. Corbyn sagte: „Wir werden jetzt die ehrgeizigste und radikalste Wahlkampagne für eine echte Veränderungen starten, die unser Land jemals gesehen hat.“
Zuvor hatten bereits die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP signalisiert, dass sie eine Neuwahl im Dezember unterstützen könnten. Sie hatten sich allerdings zunächst für den 9. Dezember als Wahltermin ausgesprochen. Sie wollten damit die Zeit, die Johnson für die Ratifizierung seines Brexit-Deals bleibt, möglichst verkürzen. Außerdem erhoffen sie sich von einer Wahl vor Beginn der vorlesungsfreien Zeit an der Universität mehr Stimmen. Beide Parteien wollen den Brexit verhindern, junge Briten gelten als stärker proeuropäisch als ihre Eltern und Großeltern.
Brexit: Flexible Brexit-Fristverlängerung - Gesetzentwurf schon am Dienstag im Parlament?
Update 29. Oktober, 07.15 Uhr: Nur einen Tag nachdem das Unterhaus den Antrag von Boris Johnson für eine Neuwahl abgelehnt hat, will es der britische Premier noch einmal versuchen. Der Gesetzentwurf soll nach dem Willen der Regierung alle drei Lesungen bereits am Dienstag durchlaufen, wie der Vorsitzende des Unterhauses, Jacob Rees-Mogg, ankündigte. Ob sich Liberaldemokraten und die SNP darauf ohne Weiteres einlassen werden, scheint jedoch zweifelhaft. Beide Parteien wollen den EU-Austritt eigentlich verhindern.
Sie dürften Bedingungen für ihre Zustimmung stellen. Von einem etwas früheren Wahltermin erhoffen sie sich offenbar bessere Chancen durch die Stimmen von mehr Studenten, da diese dann noch keine Semesterferien haben. SNP-Fraktionschef Ian Blackford forderte während der Debatte am Montag, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken. Junge Briten gelten als sehr viel proeuropäischer als ihre Eltern und Großeltern.
Der Wortlaut des Gesetzentwurfs sollte am Dienstag veröffentlicht werden. Er werde „extrem kurz, einfach und begrenzt in seinem Umfang sein“, so Rees-Mogg
Wenige Stunden vor der Abstimmung am Montag hatte sich die Europäische Union auf eine flexible Brexit-Fristverlängerung („Flextension“) um bis zu drei Monate geeinigt. Damit folgten die bleibenden 27 EU-Staaten einer Empfehlung von EU-Ratschef Donald Tusk. Demnach soll der EU-Austritt spätestens am 31. Januar erfolgen.
Der Einigung zufolge sind weitere Verhandlungen über das Austrittsabkommen ausgeschlossen. Zudem wird festgelegt, dass Großbritannien für die kommende EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen einen Kommissar nominieren muss.
Johnson nahm die Verlängerung am Abend in einem Schreiben an Tusk widerwillig an. Er war gesetzlich dazu verpflichtet. „Ich muss meine Sichtweise klar machen, dass diese ungewollte Verlängerung der britischen EU-Mitgliedschaft unsere Demokratie und die Beziehung zwischen uns und unseren europäischen Freunden beschädigt“, schrieb Johnson in dem Brief an Tusk. Er warnte die EU zudem vor einer weiteren Verschiebung.
Brexit: Nächste Pleite für Johnson - Unterhaus lehnt vorgezogene Neuwahl ab
Update 28. Oktober, 20.56 Uhr: Boris Johnson ist am Montag mit seinem Antrag auf eine Neuwahl gescheitert. Es war bereits der dritte Versuch. Bereits zwei Mal hatte er im September vergeblich versucht, eine Neuwahl herbeizuführen.
Doch Johnson will es gleich noch einmal probieren, wie er nach Verkündung des Ergebnisses ankündigte. Er wollte noch am Abend einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Wahl am 12. Dezember vorsieht. „Dieses Parlament kann das Land nicht mehr länger in Geiselhaft nehmen“, sagte Johnson. Er spekuliert dabei auf die Unterstützung der kleineren Oppositionsparteien.
Die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP hatten signalisiert, dass sie auf diesem Wege einer Wahl am 9. Dezember, also etwas früher als Johnsons Vorschlag, zustimmen würden. Die Zweidrittelmehrheit könnte mit einem solchen Gesetz umgangen werden.
Brexit: Nächste Pleite für Johnson - Unterhaus lehnt vorgezogene Neuwahl ab
Update, 28. Oktober, 20.02 Uhr: Eine weitere Niederlage für Boris Johnson. Das Unterhaus hat seinen Antrag auf eine vorgezogene Neuwahl abgelehnt.
299 Abgeordtenete stimmten dagegen, 70 dafür. Damit gibt es am 12. Dezember keine landesweite Parlamentswahl.
Der Premierminister wollte mit einer Neuwahl am 12. Dezember eine Mehrheit im Parlament wiedererlangen und so den Brexit-Streit lösen.
Update, 28. Oktober, 19.33 Uhr: Nach der Einigung der EU-Staaten auf eine Verlängerung der Brexit-Frist hat der britische Premierminister Boris Johnson Brüssel aufgefordert, einen weiteren Aufschub über den 31. Januar hinaus auszuschließen.
Er akzeptiere die Entscheidung der EU über den Brexit-Aufschub, schrieb Johnson am Montag in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Zugleich drängte er die Mitgliedstaaten dazu "klarzumachen, dass eine weitere Verlängerung über den 31. Januar nicht möglich ist".
Update, 28. Oktober, 17.05 Uhr: Am Abend will das britische Parlament über eine Neuwahl am 12. Dezember abstimmen. Mit der Abstimmung wird gegen 19.45 Uhr (MEZ) gerechnet. Boris Johnson möchte für eine Ratifizierung des EU-Austrittsabkommens neu wählen lassen. Die Erfolgsaussichten des Premiers sind allerdings denkbar schlecht - denn er bräuchte eine Zweidrittelmehrheit, die Oppositionspartei Labour sperrt sich allerdings.
Sollte der Vorstoß scheitern, will die Regierung Medienberichten zufolge bereits an diesem Dienstag einen weiteren Versuch unternehmen. Das berichtete unter anderem die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Regierungskreise.
Update, 28. Oktober, 12.02 Uhr: Zwar haben sich die EU-Staaten auf eine Verlängerung der Brexit-Frist geeinigt, aber gleichzeitig eines klargemacht: „Die Verlängerung schließt jegliche Wiedereröffnung des Austrittsabkommens aus“, heißt es in den Beschlussunterlagen. Zudem muss Großbritannien nun einen EU-Kommissar für die Kommission von Ursula von der Leyern benennen.
Nach der nun beschlossenen „flexiblen“ Regelung kann Großbritannien die EU auch zum 1. Dezember oder 1. Januar verlassen, spätestens aber Ende Januar. Es ist bereits die dritte Verlängerung der Brexit-Frist.
Update, 28. Oktober, 10.26 Uhr: Die EU-Staaten haben sich auf eine Brexit-Verschiebung geeignet. Großbritannien hat nun bis zum 31. Januar 2020 Zeit für den Austritt aus der Europäischen Union. Das teilte Tusk am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Chaos-Brexit abgewendet? Paris positioniert sich in Austrittsdebatte
Update, 28. Oktober, 09.55 Uhr: Eigentlich sollte die Entscheidung über eine Brexit-Verschiebung bereits am Freitag (25. Oktober) stattfinden. Frankreich allerdings sah weiteren Gesprächsbedarf in Hinblick auf die Lage in London. Laut Informationen aus EU-Kreisen sei Paris nun aber bereit, einer Verschiebung des Brexits bis Ende Januar zuzustimmen. Montag Vormittag wollen die EU-Botschafter über eine mögliche Brexit-Verschiebung beraten.
Nach bisherigem Stand endet die EU-Mitgliedschaft von Großbritannien am 31. Oktober, eine Brexit-Verschiebung würde die Gefahr eines ungeregelten Austritts bannen. Wenn der „flexiblen“ Verschiebung zugestimmt werden sollte, kann Großbritannien auch schon vor dem 31. Januar 2020 austreten - zumindest insofern das Land den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag annimmt.
Brexit-Wirbel: Erneute Niederlage droht - Johnson holt zum Rundumschlag aus
Update, 27. Oktober, 10.30 Uhr: Der „Sunday Express“ zitierte Johnson am Sonntag mit heftigen Vorwürfen gegen das Parlament. „Mehr als drei Jahre lang hat das Parlament dem Land ständig gesagt, was es nicht will. Aber es hat nie sagen wollen oder können, was es will.“ Dies habe zu einem Stillstand geführt. „Das Parlament kann das Land nicht länger in Geiselhaft nehmen“, wird Johnson weiter zitiert. Millionen von Unternehmen und Menschen könnten ihre Zukunft nicht ordentlich planen. „Diese Lähmung verursacht echten Schaden und das Land muss im Jahr 2020 sich vorwärts entwickeln.“
„Wunderkind“: Johnson-Vater voll des Lobes - „Entweder der Brexit kommt oder Boris ...“
Update, 27. Oktober, 6.29 Uhr: Auch wenn er politisch häufig völlig andere Meinungen vertritt, ist Stanley Johnson sehr stolz auf seinen Sohn Boris, den britischen Premier. „Boris hat als Premierminister schon jetzt Wunder bewirkt, er ist ein Wunderkind“, sagte der 79-Jährige der „Bild am Sonntag“ in Berlin.
Im Gegensatz zu seiner glücklosen Vorgängerin Theresa May habe sein Sohn der EU Nachverhandlungen abgerungen und den Brexit-Deal grundsätzlich auch beim britischen Parlament durchbekommen. Er selbst aber bleibe „überzeugter Europäer, „selbst wenn das Vereinigte Königreich aus der EU austritt“. (...). „Ich war und bin ein europäischer Enthusiast.“
Den Vorstoß, am 12. Dezember Neuwahlen abzuhalten, hält sein Vater für richtig: „Die britische Regierung hat keine Mehrheit, deswegen ist es der richtige Schritt. Aber wir müssen den Brexit vorher hinbekommen.“ Stanley Johnson ist sich sicher: „Entweder der Brexit kommt oder Boris wird nicht länger Premierminister sein.“ Boris ist das älteste seiner sechs Kinder.
Brexit-Wirbel: DUP bekräftigt Nein zu Johnsons Deal mit der EU
Update, 26. Oktober, 20.56 Uhr: Die nordirische DUP hat ihren Widerstand gegen das von Premierminister Boris Johnson mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen bekräftigt. "Ohne Änderungen werden wir das Abkommen des Premierministers nicht billigen", sagte die Vorsitzende Arlene Foster beim DUP-Parteitag am Samstag in Belfast. In dieser Form schädige das Abkommen die Wirtschaft Nordirlands und schwäche die Grundpfeiler des Vereinigten Königreichs.
Johnson, der mit seiner konservativen Tory-Partei im Parlament keine Mehrheit hat, ist auf die zehn Stimmen der DUP-Abgeordneten dringend angewiesen. Seitdem die Konservativen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2017 unter Johnsons Vorgängerin Theresa May ihre Mehrheit verloren, fällt der ultrakonservativen protestantischen Kleinstpartei, deren Kernanliegen der Verbleib Nordirlands im Vereinigten Königreich ist, die Rolle der Mehrheitsbeschafferin für die Regierung zu.
Die DUP befürwortet zwar den Brexit, hat aber sowohl dem von May ausgehandelten Abkommen als auch dem von Johnson vorgelegten Abkommen ihre Zustimmung verweigert. Sie fürchtet, dass das nun vorliegende Abkommen eine Grenze in der Irischen See zwischen Irland und Großbritannien schafft und somit langfristig eine Vereinigung von Irland und Nordirland wahrscheinlich werden lässt.
Brexit-Strandparty verschoben
Update, 26. Oktober, 10.35 Uhr: Das große Brexit-Abschiedswinken am Nordseestrand wird nun doch nicht am 31. Oktober stattfinden, sondern möglicherweise Anfang 2020. Als Grund gaben die Veranstalter aber nicht eine absehbare erneute Verschiebung des britischen EU-Austritts an, sondern organisatorische Probleme, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP am Samstag berichtete.
Tausende Menschen hatten auf Facebook Interesse bekundet, am kommenden Donnerstag bei einer Brexit-Party im Badeort Wijk aan Zee unweit von Amsterdam den Briten ein freundliches Goodbye zuzuwinken. „Das soll ein schöner Abschied von einem guten Freund werden, der sich auf ein spannendes, aber vielleicht nicht besonders schlaues Abenteuer einlässt“, hatte der Initiator Ron Toekook (52) im August erklärt.
Nun berichtete ANP, die Veranstalter von „Brexit aan Zee“ (Brexit am Meer) hätten Schwierigkeiten mit der Finanzierung, unter anderem wegen hoher Kosten für Sicherheitsvorkehrungen. Wer bereits Tickets gekauft habe, bekommen sein Geld zurück. In Absprache mit der Gemeinde werde ein neues Datum vereinbart, versprach Toekook.
Zu den Ideen für die Brexit-Party gehört es, Spezialitäten aus EU-Ländern anzubieten - etwa holländische Fritten, französischen Wein und deutsches Bier. Für eine passende Musikauswahl gab es etliche Vorschläge - darunter „Go Your Own Way“ von Fleetwood Mac, „I Want To Break Free“ von Queen, „London Calling“ von The Clash und „Hello“ von Adele mit der Liedzeile „Hello from the other side“.
Brexit-Entscheidung vertagt: EU-Ratschef Tusk mit klarer Empfehlung
Update, 25. Oktober, 18.05 Uhr: Wirklich entschieden ist aktuell noch nichts. Die EU-Staaten waren sich zwar am Freitag einig, dass der britische Austritt verschoben werden soll - doch auf welchen Termin, steht noch nicht fest. Bis Anfang nächster Woche wurde die Entscheidung erst einmal vertagt. EU-Ratschef Tusk hatte den 27 bleibenden EU-Staaten empfohlen, dem britischen Antrag auf Aufschub bis 31. Januar stattzugeben. So könnte ein Chaos-Brexit vermieden werden.
Premierminister Boris Johnson wiederholte noch einmal, dass ein Brexit am nächsten Donnerstag immer noch möglich sei. Er betonte, dass er eigentlich einen Austritt an Halloween wolle - so wie ursprünglich geplant. Des Gesetzes wegen sah er sich aber gezwungen, bei der EU um eine Fristverlängerung bis Januar zu bitten.
Brexit: EU lässt Johnson noch zappeln - Umfrage unter Briten „schockiert“
Update, 25. Oktober, 15.07 Uhr: Nochmal zum Verständnis: Boris Johnson braucht für die Abstimmung über eine Neuwahl am 12. Dezember eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Für die Mehrheit braucht er die Stimmen von einem Teil der Labour-Partei.
In der Labour-Partei gibt es aber zahlreiche Kräfte, die keine Neuwahlen wollen. Sie möchten stattdessen die Brexit-Gesetzgebung mit erheblichen Veränderungen voranbringen.
Brexit: EU lässt Johnson noch zappeln - Umfrage unter Briten „schockiert“
14.25 Uhr: Boris Johnson hält im Gegensatz zu den meisten britischen Politikern einen EU-Austritt seines Landes zum 31. Oktober weiterhin für möglich. „Ich will keine Verzögerung“, sagte Johnson am Rande des Besuches eines Krankenhauses in Milton Keynes. Er forderte die oppositionelle Labour-Partei und ihren Vorsitzenden Jeremy Corbyn erneut auf, ihren Widerstand gegen eine Neuwahl am 12. Dezember aufzugeben.
Corbyn sagte in der BBC, Labour werde einer Neuwahl nicht im Wege stehen, sobald geklärt sei, dass es keinen No-Deal-Brexit (EU-Austritt ohne Vertrag) geben werde. „Lasst uns No Deal vom Tisch nehmen, dann können wir die Wahl haben“, sagte der Oppositionsführer.
Ähnlich hatte sich zuvor bereits die Parteichefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson, geäußert. Als Garantie dafür, dass es nicht zum No Deal kommt, gilt allgemein eine Fristverlängerung der EU für einen geregelten Austritt. In Brüssel herrschte darüber aber am Freitag noch keine Einigkeit.
Brexit mit Gewalt? Umfrage unter Briten „schockiert“ Forscher
12.15 Uhr: Die meisten Briten halten einer Studie zufolge Gewalt gegen Parlamentarier für ein geeignetes Mittel im Brexit-Streit. Diese Haltung herrscht demnach sowohl bei Gegnern als auch bei Befürwortern des EU-Austritts vor. Das Ergebnis habe ihn „wirklich schockiert“, sagte Richard Wyn Jones von der Universität Cardiff.
Das Team um Jones erstellte die Studie gemeinsam mit Kollegen von der Universität Edinburgh. Sie basiert auf einer YouGov-Umfrage. Viele Abgeordnete im britischen Parlament sind bereits bedroht worden.
Unter den Brexit-Befürwortern gaben demnach 71 Prozent in England, 60 Prozent in Schottland und 70 Prozent in Wales an, Gewalt gegen Abgeordnete sei „ein Preis, den es sich zu bezahlen lohnt“ für den EU-Austritt.
Auch die Brexit-Gegner akzeptierten Gewalt zum Verbleib in der EU - wenn auch etwas weniger: 58 Prozent waren der Umfrage zufolge in England dafür, 53 Prozent in Schottland und 56 Prozent in Wales. Ausschreitungen bei Protesten, bei denen Personen des öffentlichen Lebens verletzt würden, sind für die meisten Befragten beider Lager ebenfalls in Ordnung, um politische Ziele zu erreichen.
Brexit: EU will offenbar noch keine Entscheidung über Verschiebung treffen
12.00 Uhr: Die EU wird vorerst noch keine Entscheidung zu einer möglichen erneuten Verschiebung des Brexit treffen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf EU-Chefverhandler Michel Barnier. Diplomaten bestätigten wenig später der dpa, man sei sich nicht über die Dauer der Verschiebung einig geworden.
Die EU-Botschafter wollen sich nun erneut am Montag oder Dienstag treffen, um über die Frage zu beraten, wie zwei hochrangige Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP sagten. Die EU-Länder seien sich einig, dass sie dann "im schriftlichen Verfahren" zwischen den Hauptstädten beschlossen werde. EU-Ratspräsident Donald Tusk wolle keinen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs.
10.59 Uhr: Die EU-Staaten werden am Freitag über eine erneute Verschiebung des Brexit beraten. Die Botschafter der Mitgliedstaaten ohne Großbritannien kamen am Vormittag in Brüssel zusammen. Sie hatten sich bereits am Mittwoch grundsätzlich auf eine Verschiebung des Austrittstermins über den 31. Oktober hinaus verständigt. Offen war, ob es eine kurze Verlängerung um einigen Wochen oder um drei Monate bis Ende Januar geben soll.
Die EU hat den Brexit-Termin seit Ende März bereits zwei Mal verschoben. Sie will nun möglichst vermeiden, sich in die Wirren der britischen Innenpolitik einzumischen. Der Großteil der Mitgliedstaaten hatte sich am Mittwoch bereits für eine dreimonatige Verlängerung bis zum 31. Januar ausgesprochen.
Denn dieser Aufschub war offiziell auf Druck des Unterhauses durch Premierminister Boris Johnson am Wochenende beantragt worden. Er forderte inzwischen Neuwahlen am 12. Dezember. Ob er die dafür nötige Mehrheit im Parlament erhält, ist aber unklar. Das Unterhaus könnte darüber am Montag befinden.
„Geht hohes Risiko“: Experte wirft Johnson Neuwahl-Trick im Brexit-Chaos vor
Update 25. Oktober, 07.13 Uhr: Sind die Neuwahlen ein Trick? Laut des Brexit-Experten Prof. Iain Begg (65) von der London School Of Economics, ja. dieser sagte in einem Interview zu Bild: „Das ist ein neuer Trick von Johnson – er geht ein hohes Risiko ein, hofft auf einen Erfolg.“ Speziell für die oppositionelle Labour-Partei stellt sich nun Problem dar: Wenn sie auf Johnsons Vorschlag eingeht „sieht es so aus als tanzt die Partei nach Johnsons Pfeife – und wirkt dadurch schwach“, so Begg. Lehnt sie dagegen ab, „sieht es so aus als hätte Labour Angst“. Eine brenzlige Situation für die Labour-Partei.
Auch wenn Johnsons Vorgehen fragwürdig erscheint, schaffte er jedoch, was Theresa May nie schaffte: Eine Mehrheit für ein Brexit-Gesetz, auch wenn das Datum noch offen ist. Es bleibt also weiterhin spannend, wie es in Sachen Brexit weitergeht und ob Johnsons
Brexit: Johnson schlägt Neuwahl vor
Update 24. Oktober, 19.50 Uhr: Wenn die Abgeordneten der Neuwahl zustimmen, sollen sie bis zum 6. November Zeit bekommen, um zu debattieren. „Es ist Zeit, dass die Opposition ihren Mut zusammennimmt, und sich selbst unserem gemeinsamen Boss stellt, dem Volk des Vereinigten Königreichs“, so Johnson.
Um die Neuwahlen herbeizuführen, braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Zumindest ein Teil der oppositionellen Labour-Abgeordneten müsste also zustimmen. Am Montag soll es bereits zu einer Abstimmung im System kommen. Eine entsprechende Debatte steht auf der Tagesordnung. Johnson wandte sich nun mit einem Brief an Labour-Chef Jeremy Corbyn und bat um Unterstützung. Es ist bisher nicht gesichert, dass ausreichend viele Labour-Abgeordnete eine Neuwahl durchwinken. „Ich habe Jeremy Jeremy Corbyn geschrieben“, so Johnson via Twitter, „das Parlament muss jetzt den Brexit durchziehen - oder ein neues Parlament muss es tun. Das Land muss vorankommen.“
Die Labour-Abgeordnete Valerie Vaz sagte beispielsweise: „Die Labour-Partei ist bereit, eine Neuwahl zu unterstützen, sofern ein No-Deal-Brexit ausgeschlossen ist.“ Die unabhängige Abgeordnete Anna Soubry, die Johnsons Tories aus Ärger über die Brexit-Politik verlassen hatte, sagte dagegen: „Keine Chance, dass ich dem zustimme.“
Brexit-Chaos: Boris Johnson schlägt Termin für Neuwahl vor - Abstimmung dazu bereits am Montag?
Update 24. Oktober, 18.10 Uhr: Es gibt einen Termin für eine Neuwahl für das britische Unterhaus: Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat den 12. Dezember vorgeschlagen. Das teilte er in einem BBC-Interview mit. Am kommenden Montag könnte das Parlament über Johnsons Vorschlag entscheiden. Vorher müssen die EU-Länder allerdings einer Fristverlängerung zustimmen. Wie der Premierminister im Interview sagte, sei eine Neuwahl der richtige Weg, um dem Parlament mehr Zeit zu geben. Der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk wollte Johnsons Ankündigung am Donnerstagabend nicht kommentieren.
Die Regierung braucht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um die Neuwahlen einleiten zu können. Zu einer Abstimmung im Parlament könnte es bereits am Montag kommen.
Update 24. Oktober, 18.05 Uhr: Bei einer Veranstaltung des European Policy Centre in Brüssel äußerte sich ein EU-Spitzenpolitiker mit harten Worten zum Thema Brexit. „Der Brexit ist eine Schande und das schwierigste Problem, das uns je begegnet ist“, sagte der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Ich glaube nicht, dass der Brexit im Interesse Großbritanniens ist oder der Europäischen Union, wir werden alle den Preis zahlen.“
Brexit: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt Erklärung ab
Update 24. Oktober, 13.02 Uhr: Sollte der nun wahrscheinlichste Fall eintreten, dass der Brexit um mehrere Monate verschoben wird, muss Großbritannien wohl noch einmal einen neuen EU-Kommissar benennen. Die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Donnerstag im finnischen Helsinki, dies gelte, falls Großbritannien zum Amtsantritts ihres Teams noch Mitglied der Europäischen Union sei.
Die Regierung Großbritanniens hatte mit Blick auf das Austrittsdatum 31. Oktober bewusst auf die Nominierung eines Kommissars verzichtet. Der derzeitige Kommissar aus Großbritannien ist Julian King, er ist für Sicherheit zuständig.
Update 24. Oktober, 7.18 Uhr: Angesichts der Blockade im britischen Unterhaus haben sich die EU-Staaten für eine erneute Verschiebung des Brexit ausgesprochen. Wie aus EU-Kreisen am Mittwochabend in Brüssel verlautete, sind die anderen 27 Länder für eine Verlängerung, um einen chaotischen Austritt am 31. Oktober zu verhindern. Die Dauer sei aber noch offen. Diplomaten zufolge sind Deutschland und die meisten Regierungen für eine Verschiebung bis Ende Januar.
In London wird heftig darüber diskutiert, ob es Neuwahlen geben soll. Justizminister Robert Buckland sagte der BBC, diese seien der "einzige Weg aus der Sackgasse". Allerdings benötigt Johnson, der eine Minderheitsregierung anführt, für das Ansetzen von Neuwahlen die Unterstützung von zwei Dritteln der Parlamentsabgeordneten. Die oppositionelle Labour-Partei hat Neuwahlen bereits zwei Mal abgelehnt.
Aktuellen Umfragen zufolge würden derzeit 35 Prozent der Briten Johnsons Tories ihre Stimme geben, 25 Prozent der Labour-Partei. Neuwahlen könnten binnen eines Monats abgehalten werden.
Brexit: Johnson spricht mit Merkel - und stellt eine Sache ganz klar
18.18 Uhr: Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat am Tag nach seiner Brexit-Schlappe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Das teilte die Downing Street mit. Das Gespräch habe rund zehn Minuten gedauert. Johnson habe dabei - ähnlich wie zuvor im Telefonat mit EU-Ratspräsident Donald Tusk - deutlich gemacht, dass er keine Verzögerung des Brexit wünscht und dass Großbritannien die EU am 31. Oktober verlassen sollte.
Brexit: Iren kommen Vorschlag von EU-Ratspräsident mit Frist bis Januar nach
14.07 Uhr: Dem Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk den Briten eine Schiebung der Brexit-Frist bis Ende Januar zu bewilligen, ist nun der irische Premierminister Leo Varadkar als Erster der 27 EU-Staats- und Regierungschef nachgekommen. Nach einem Telefonat Varadkars mit EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte die irische Regierung am Mittwoch in Dublin mit, die Frist lasse einen früheren Austritt für Großbritannien offen, sollte der ausgehandelte Deal vor Ablauf dieser Frist in britisches Recht umgesetzt worden sein.
Als direkter Nachbar und aufgrund der besonderen Situation Nordirlands ist Irland wie kein anderes EU-Land von den Brexit-Entscheidungen in London betroffen. Der nun ausgehandelte Deal sieht de facto eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens vor, während die Zollgrenze zwischen Irland und Nordirland weitgehend geöffnet bleiben soll.
Die von Tusk empfohlene Zustimmung der EU-Länder zu einer Fristverlängerung bis 31. Januar gilt als wahrscheinlich, ist aber nicht gesichert. Frankreich hält beispielsweise eine kürze Frist für angemessen und auch Deutschland will nach Angaben von Außenminister Heiko Maas zunächst klarere Informationen aus London abwarten. In Brüssel sollen am Nachmittag die EU-Botschafter der 27 verbleibenden EU-Länder zusammenkommen.
Kein „Halloween-Brexit“: Das Briten-Drama verfolgt die EU bis ins Jahr 2020 hinein
12.58 Uhr: Es wird nichts mit einem „Halloween-Brexit“ zum 31. Oktober. Die Indizien deuten auf eine weitere Fristverlängerung für Großbritannien hin, die sich dementsprechend bis in das nächste Jahr 2020 ziehen dürfte. EU-Parlamentspräsident David Sassoli forderte die 27 übrigen EU-Staaten dazu auf, den scheidewilligen Briten wie gewünscht eine Schiebung der Brexit-Frist bis Ende Januar zu bewilligen. Es sei ratsam, den Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk anzunehmen, erläuterte Sassoli im französischen Straßburg.
„Diese Verlängerung wird es dem Vereinigten Königreich erlauben, seine Position zu klären, und dem Europäischen Parlament, seine Rolle auszuüben.“ Die Staaten der EU-Gemeinschaft beraten am Mittwoch über den Antrag zum Aufschub, das Ergebnis wird in den nächsten Tagen erwartet.
Boris Johnson und der Brexit: „Wieder einmal sehr unklar“
Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte sich eher zurückhaltend zu den Chancen einer neuerlichen Brexit-Verschiebung: „Wenn es darum geht, tatsächlich bis Ende Januar noch einmal den Brexit aufzuschieben, müssen wir wissen: Was ist der Grund dafür? Was wird in der Zwischenzeit geschehen? Wird es Wahlen geben in Großbritannien?“, fragte der SPD-Politiker in einem Interview mit RTL/n-tv.
Das müsse in der EU besprochen werden und sei noch nicht entscheidungsreif. Demnach möchte Maas hauptsächlich „wissen, was die Briten vorhaben“ und Boris Johnson im speziellen. „Das ist zum heutigen Tage wieder einmal sehr unklar“, so der 53-Jährige.
Update 23. Oktober, 6.52 Uhr: Rund eine Woche vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober wird eine erneute Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens wahrscheinlicher. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte am Dienstagabend an, er werde den EU-Staats- und Regierungschefs eine Fristverlängerung empfehlen. Zuvor hatte das britische Parlament ein von Premierminister Boris Johnson beantragtes beschleunigtes Brexit-Verfahren abgelehnt. Der Premier kündigte daraufhin an, das Gesetzgebungsverfahren auszusetzen, bis die EU über die beantragte Brexit-Verschiebung entschieden hat.
Die EU-Botschafter der EU-Mitgliedstaaten werden sich nach Diplomatenangaben am Mittwoch mit der Brexit-Verschiebung befassen. Eine Entscheidung wird dabei aber noch nicht erwartet.
Brexit: Erneute Verschiebung - Frankreich zeigt sich einverstanden
Die französische Regierung zeigte sich offen für eine kurze Brexit-Verschiebung. Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin sagte am Dienstagabend, eine "rein technische Verlängerung" der Brexit-Frist "um einige Tage" könne gerechtfertigt sein, um dem britischen Parlament Zeit zu geben. Ausgeschlossen sei aber eine Brexit-Verschiebung "um Zeit zu gewinnen oder erneut über das Abkommen zu diskutieren".
Premier Johnson hatte am Wochenende auf Druck des britischen Parlaments eine dreimonatige Verschiebung des Brexit auf den 31. Januar beantragt. Er stellte aber zugleich klar, dass er nach wie vor einen EU-Austritt zum 31. Oktober anstrebt.
Update von 22.33 Uhr: Nach den Entscheidungen des britischen Unterhauses will EU-Ratspräsident Donald Tusk den 27 bleibenden EU-Staaten eine Verlängerung der Brexit-Frist empfehlen. Dies teilte Tusk am Dienstagabend auf Twitter mit.
Update von 22.21 Uhr: „Es bleibt bei unserer Politik, dass wir keine Verzögerung haben sollten, dass wir die EU am 31. Oktober verlassen sollten“, sagte Johnson nach der Abstimmungsniederlage. Er wolle nun mit den Verantwortlichen in Brüssel reden, gleichzeitig aber „das einzig Verantwortungsvolle tun“ und die Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit beschleunigen. Von einer zuvor angedrohten Neuwahl sprach Johnson nach der Niederlage zunächst nicht mehr.
Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei bot unmittelbar nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses seine Zusammenarbeit an, um einen vernünftigen Zeitplan für das weitere Vorgehen aufzustellen. Labour und andere Parteien hatten an Johnsons Vorhaben, das umfangreiche Gesetzespaket innerhalb von nur drei Tagen durch das Unterhaus zu peitschen, Anstoß genommen. Der Zeitdruck deute darauf hin, dass Johnson die Schwächen des mit Brüssel ausgehandelten Deals kaschieren wolle, hieß es zur Begründung.
Kein Ende im Brexit-Chaos: So sehen Johnsons Pläne jetzt aus
Aller Voraussicht nach werden am Mittwoch die EU-Botschafter der 27 bleibenden Staaten beraten, wie es nun weiter gehen soll, sagte ein EU-Diplomat. Eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte auf Twitter, man nehme die Ergebnisse zur Kenntnis und erwarte Informationen von der britischen Regierung über die nächsten Schritte. EU-Ratschef Donald Tusk spreche weiter mit EU-Staats-und Regierungschefs über eine Verlängerung der Brexit-Frist bis 31. Januar, erklärte die Sprecherin.
Johnson zeigte sich enttäuscht, dass das Unterhaus wieder für eine Verzögerung votiert habe. „Wir sehen uns nun noch größerer Unsicherheit gegenüber“, sagte Johnson. „Die EU muss sich nun entscheiden, wie sie auf die Bitte des Parlaments um einen Aufschub reagieren will. Die Regierung muss die einzig verantwortungsvolle Richtung einschlagen und unsere Vorbereitungen für ein No-Deal-Ergebnis beschleunigen.“
Update von 20.43 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat nach einer Abstimmungsniederlage seine eigene Gesetzgebung zum Brexit-Deal auf Eis gelegt. Er wolle nun die EU um eine weitere Verlängerung bitten, müsse aber auch die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt aus der EU vorantreiben, sagte Johnson am Dienstag im Parlament.
Update von 20.35 Uhr: Das britische Parlament hat in einer Abstimmung am Dienstag den straffen Brexit-Zeitplan von Premierminister Boris Johnson gekippt. Johnson hatte zuvor angekündigt, dass er für diesen Fall sein gesamtes auf den 31. Oktober ausgerichtetes Paket für einen geregelten EU-Austritt zurückziehen und Neuwahlen anstreben werde.
Brexit: Zustimmung für Johnson - Parlament bestätigt Gesetz
Update von 20.16 Uhr: Das britische Parlament hat am Dienstag den Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal im Grundsatz gebilligt. Die Abgeordneten votierten in einer ersten Abstimmung für das zwischen Premier Boris Johnson und der EU vereinbarte Paket. Allerdings kommen auf Johnson schon bald weitere Abstimmungen zu, bei denen folgenschwere Niederlagen nicht auszuschließen sind.
Nach der 2. Lesung stimmten 329 Abgeordnete für das Gesetzespaket, 299 votierten dagegen, wie Parlamentspräsident John Bercow bekanntgab. Das Ergebnis gilt als wichtiges Meinungsbild. Nun muss noch eine 3. Lesung im Unterhaus stattfinden, bevor es zur endgültigen Abstimmung kommt. Auch das Oberhaus muss grünes Licht geben. Zuvor könnte es auch noch Änderungsanträge geben, die Sprengkraft entfalten und den Deal noch kippen könnten.
Noch am Dienstagabend stand eine Abstimmung über den Zeitplan für die weiteren Brexit-Beratungen an. Sollte Johnson diese verlieren und die EU gleichzeitig bereit sein, eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar zu gewähren, droht Ärger. Johnson hatte angekündigt, das komplette Gesetzespaket zurückzuziehen und stattdessen im Dezember Neuwahlen anzustreben.
Die Antwort auf die Frage, ob Johnson in der Lage sein wird, wie versprochen bis zum 31. Oktober einen geregelten Brexit hinzubekommen, ist damit weiter offen.
Update von 15.55 Uhr: Boris Johnson sendet eine offene Drohung an das britische Parlament, seinen Brexit-Deal zurückzuziehen und Neuwahlen anzustreben. Dies sei dann nötig, wenn dem Premierminister die Abgeordneten die Zustimmung für den Zeitplan zur Beratung des Brexit-Gesetzes verweigerten. Dies formulierte Johnson im Londoner Unterhaus am Dienstag wenige Stunden vor einer entscheidenden Abstimmung.
Eine Ablehnung des Zeitplans von Johnson würde „den Pfad für einen No-Deal-Brexit in neun Tagen öffnen“, sagte Johnson. Er steuerte am Dienstagabend auf eine hauchdünne und möglicherweise wegweisende Parlamentsentscheidung zum Brexit zu. Die Abgeordneten des Unterhauses werden nach der zweiten Lesung des Brexit-Deals nicht nur ein Meinungsbild zu dem Gesetzespaket abgeben, sondern auch über den von Johnson vorgeschlagenen Zeitplan abstimmen.
Der Premier sagte weiter, eine Abstimmungsniederlage würde die Macht über den weiteren Verlauf an die EU weitergeben. Der beste Weg, einen No-Deal-Brexit zu vermeiden, sei es, einem Deal zuzustimmen.
Update von 14.11 Uhr: Geht es nach Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, hat die Europäische Union alles in ihrer Macht Stehende getan, um den Briten einen geordneten Brexit zu ermöglichen. Laut dem Luxemburger liege es nun am Parlament in London, ob es dem überarbeiteten Austrittsabkommen zustimme, so Juncker bei einer Rede im Europaparlament. Im britischen Unterhaus sind am Dienstag zwei Abstimmungen zur Umsetzung des Abkommens geplant, unter anderem über den ambitionierten Brexit-Zeitplan von Premierminister Boris Johnson (siehe unten).
Unterdessen steht die gravierende Frage im Raum, in welchem Ausmaß sich ein Brexit auf die wirtschaftliche Situation sowohl in Großbritannien als auch der EU auswirken würde. Ein ziemlich düsteres Bild zeichnet eine Kolumne von Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld bei T-Online:
Habe in der EU-Schaltzentrale auf dem europäischen Festland in Brüssel bis vor einigen Wochen noch die Hoffnung geherrscht, die Briten würden einem Brexit letztlich doch die Absage erteilen, habe sich dies mittlerweile geändert. So herrsche in der EU-Komission nun die Überzeugung vor, dass der Austritt des Verbündeten unausweichlich ist.
Brexit aus der EU: Wie sehr trifft es die deutsche Wirtschaft?
Das Problem für Großbritannien und die EU: Je länger sich das Brexit-Chaos zieht, desto mehr politische Ressourcen würden verschwendet und das Wirtschaftswachstum gebremst, so das Urteil des Artikels.
Der Grund ist denkbar simpel: Den Brexit immer verschieben zu müssen, bis sich die Briten endlich auf eine Lösung verständigt haben, führe auf beiden Seiten des Ärmelkanals zu Investitionszurückhaltung und Planungsstau.
Aus deutscher Sicht werden demnach besonders zwei Branchen von dem zähen Ringen um eine Brexit-Lösung in Mitleidenschaft gezogen: Vor allem seien es die Autohersteller und die Chemieindustrie, die ohnehin schon durch die weltweite Wirtschaftsflaute getroffen seien. Dies sorge dafür, dass immer weniger Produkte nach Großbritannien abgesetzt werden.
Zu den Konsequenzen eines Brexits hatte Anfang 2019 die Bertelsmann-Stiftung eine Untersuchung veröffentlicht. Dabei schnitt insbesondere das No-Deal-Szenario verheerend ab: Einkommensverluste von bis zu 40 Milliarden Euro jährlich müssten die zurückgebliebenen EU-Staaten demnach hinnehmen. Großbritannien selbst träfe es ungleich härter: So hätten die Briten einen Ausfall von bis zu 57 Milliarden Euro zu verzeichnen.
Und bei einem geregelten Austritt? Auch hier wären die Verluste drastisch - jedoch zumindest halbiert. Wie T-Online weiter schildert, dürfte der Plan, den Boris Johnson nun im Eiltempo durch das Parlament schleusen möchte, sowohl Großbritannien als auch die EU nochmal tiefer treffen als das Verhandlungsergebnis unter Theresa May. Der Unterschied: Wollte dessen Vorgängerin Großbritannien de facto in einer engen Zollunion mit dem europäischen Kontinent halten, plane Johnson vielmehr einen eigenen Weg mit verschieden Bündnissen mit den jeweiligen Handelspartnern.
Brexit-Chaos: Presse schießt gegen Johnson - auch Bercow bekommt es ab
Update von 13.00 Uhr: Die EU selbst lehnt laut Ratspräsident Donald Tusk einen „harten Brexit“ ohne Vertrag ab. „Ein No-Deal-Brexit wird niemals unsere Entscheidung sein“, ließ der Pole am Dienstag im Europaparlament wissen. Das habe er Boris Johnson am vergangenen Wochenende mitgeteilt. Tusks Aussage würde wohl nötigenfalls eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus empfehlen. Die Entscheidung über einen möglichen Aufschub werde aber erst in den nächsten Tagen fallen. „Dies hängt sehr davon ab, was das Unterhaus entscheidet - oder nicht entscheidet“, sagte Tusk.
Update vom 22. Oktober, 09.02 Uhr: Boris Johnson läuft die Zeit davon. Am Montag blockierte John Bercow, der Sprecher des britischen Unterhauses, das Anliegen des Premierministers: Das Parlament durfte am Montag nicht noch einmal über den Brexit-Deal abstimmen. Wie Bercow betonte, verbiete diese Wiederholung ein Gesetz aus dem 17. Jahrhundert (siehe unten). Wie sehen die Reaktionen der britischen Presse aus, die bekanntermaßen alles andere als zimperlich ist?
Der Independent geht mit der Regierung hart ins Gericht: „Sie ist es, die herumwurstelt und Zeit vergeudet. Sie hat das mit albernen Briefen an die EU getan und damit, dass sie wertvolle Zeit im Parlament verschwendet, weil es ihr nicht gelingt, ihr neues EU-Austrittsgesetz voranzubringen. Je länger die Regierung benötigt, um ihren Job zu machen, desto länger dauert es mit dem Brexit und desto größer ist die Chance, dass er unter dem Gewicht seiner eigenen Widersprüche zusammenbricht.“
Video: Brexit-Krise: Bercow durchkreuzt Johnsons Pläne
Johnson und das Brexit-Ringen: „Wir werden immer Europäer bleiben“
Doch ist es auch Bercow, der angesichts seiner Ablehnung für eine mögliche Wende mächtig Kritik einstecken muss: Die britischen Medien sind sich einig, dass es im Unterhaus mittlerweile eine Mehrheit für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union gibt. „Dennoch bleibt es eine demokratische Notwendigkeit, dass das Volk abstimmt. Was im Juni 2016 durch das Volk begonnen wurde, kann auch nur durch das Volk abgeschlossen werden“, urteilt der Independent.
Und was macht Boris Johnson? Der Premier will das Gesetz zur Genehmigung des Brexit-Vertrags nun im Eiltempo durch das Parlament befördern - denn der EU-Austritt ist weiterhin für den 31. Oktober anvisiert. Am Dienstag berät das Unterhaus in zweiter Lesung über den entsprechenden Gesetzesentwurf. Der erfolgreiche Prozess benötigt ein Verfahren mit insgesamt drei Lesungen in beiden Londoner Parlamentskammern. Erst nach Vollendung dieses Prozesses wird das europäische Parlament in Straßburg über das Vertragswerk abstimmen.
Noch am Abend der Absage durch Bercow appellierte Boris Johnson an die Parlamentarier, ihn bei seinem Vorhaben zu unterstützen. „Wir verlassen die Europäische Union, aber wir werden immer Europäer bleiben“, versuchte der britische Premierminister die politische Trennung vom Festland verbal abzufedern: „Lasst uns den Brexit am 31. Oktober vollziehen.“ Als „skandalös“ bezeichnete Labours Brexit-Experte Keir Starmer das Vorgehen. Auch Pete Wishart von der Schottischen Nationalpartei war erbost: „Wie um Himmels willen sollen wir die Chance haben, das angemessen zu beurteilen?“ Das jetzt den Abgeordneten präsentierte Dokument zum Gesetz umfasst etwa 110 Seiten. Um abstimmen zu können, müsse man den Inhalt kennen, sagte Emily Thornberry, ebenfalls von der Labour-Partei. „Warum sollten wir das Spiel von Boris Johnson mitspielen?“
Brexit-Showdown: John Bercow blockiert entscheidende Abstimmung
Update vom 21. Oktober, 17.31 Uhr: Die Entscheidung von John Bercow, nicht noch einmal über den Brexit-Deal abstimmen zu lassen, setzt Boris Johnson weiter unter Druck. Großbritannien würde ohne Abkommen oder einer weiteren Verlängerung der Frist am 31. Oktober automatisch aus der EU austreten - das wäre der nach aktuellem Stand der befürchtete Chaos-Brexit oder No-Deal-Brexit. Die Verlängerung musste Johnson am Samstag bereits bei der EU beantragen, unterschrieb aber den Brief nicht.
Viele Brexit-Hardliner kritisierten die Entscheidung Bercows vom Montag. Warum? Die No-Deal-Gegner befürchteten, dass dem Deal zugestimmt werde, die gesetzliche Basis für eine Umsetzung aber dann im Nachgang so lange blockiert und hinausgezögert werde, dass letzten Endes doch ein Chaos-Brexit eintritt. Deshalb zwang man Johnson zum Verlängerungs-Antrag.
Das will Johnson aber eigentlich unbedingt verhindern. Deshalb wird Bercow nun von den Johnson-Unterstützern EU-Nähe unterstellt.
Brexit-Abstimmung gekippt: John Bercow untersagt das Votum
Update vom 21. Oktober, 16.53 Uhr: Im britischen Unterhaus sieht sich John Bercow nun einer lauten Diskussion über seine Entscheidung ausgesetzt. Unter anderem wird ihm einmal mehr vorgeworfen, dass er zu EU-lastig entscheide.
Update vom 21. Oktober, 16.33 Uhr: Wird am Montag über den Brexit-Deal abgestimmt? John Bercow spricht nun im Unterhaus und gibt seine Entscheidung bekannt.
Wichtig sei, ob der Antrag am Montag derselbe, wie der Vorschlag am Samstag ist, so Bercow. Vom Wesen her seien beide dieselben. Das Parlament habe dazu schon entschieden, so Bercow. Deshalb lehnt der Präsident des Unterhauses die Abstimmung für Montag ab, da es eine Wiederholung sei. Ein Gesetz aus dem 17. Jahrhundert verbietet, dass zweimal über den selben Antrag abgestimmt wird.
Zudem sagte Bercow, dass sich auch die Umstände nicht geändert hätten. Damit meint Bercow, dass die Mitglieder des Unterhauses am Samstag nicht über den Antrag abstimmen wollten, da nicht sicher sei, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen EU-Austritt rechtzeitig geschaffen seien. Auch daran habe sich nichts geändert. Auch deshalb halte er eine Abstimmung für unsinnig.
Brexit-Showdown steht bevor: Was hat die EU vor?
Update vom 21. Oktober, 16.02 Uhr: Das Europaparlament will den Brexit-Vertrag nach den Worten des Grünen-Fraktionschefs Philippe Lamberts erst nach dem britischen Parlament ratifizieren. Eine Grundsatzentscheidung des Unterhauses für den Vertrag - ein sogenanntes Meaningful Vote - reiche nicht, sagte Lamberts am Montag in Straßburg. „Bevor es einen Rechtsakt gibt, der die britische Ratifizierung bestätigt, sollten wir nicht ratifizieren.“
Lamberts meinte, die Gesetzgebung in London werde schwerlich diese Woche abgeschlossen sein. Auch könnte der neue Austrittsvertrag mit Zusätzen vom britischen Parlament verändert werden. In dem Fall müsste mit Brüssel nachverhandelt werden. Es sei für das EU-Parlament nicht sinnvoll, vorher eine andere Fassung zu billigen.
Lamberts schloss aber eine Sondersitzung kommende Woche nicht aus, falls vor dem Austrittsdatum 31. Oktober nur noch das Votum des Europaparlaments fehlen sollte. Auch eine Verschiebung des Brexit-Termins wäre aus seiner Sicht möglich.
Update vom 21. Oktober, 15.50 Uhr: Am deutschen Aktienmarkt ist die Hoffnung der Anleger mit Blick auf den Brexit und den Handelsstreit größer als die Sorge über ein Scheitern. Der Dax schüttelte seine Schwäche vom Freitag ab und stieg bis zum Nachmittag um 1,02 Prozent auf 12 762,21 Punkte. Der MDax für mittelgroße Werte rückte um 0,69 Prozent auf 26 180,42 Punkte vor. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 gewann 0,60 Prozent.
Update vom 21. Oktober, 14.52 Uhr Falls John Bercow die Abstimmung über den neuen Brexit-Deal am Montag freigibt, will die britische Rehgierung nur abstimmen lassen, wenn es keine weiteren Änderungsanträge gibt.
„Die Abstimmung wird voranschreiten, wenn der Präsident sie zulässt und wenn keine Änderungsanträge ausgewählt werden, die die Abstimmung sinnlos machen würden“, sagte der Regierungssprecher. „Es hat keinen Zweck, eine sinnlose Abstimmung durchzuführen - die Regierung würde den Entwurf dann zurückziehen“, erklärte er.
Update vom 21. Oktober, 14.48 Uhr: Im Tauziehen um den Brexit lässt sich Frankreich zur Zeit nicht auf eine Debatte über eine weitere Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten EU-Austritts Großbritanniens ein. „Es ist nunmehr an den Briten, uns eine klare Antwort zu geben“, sagte die Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye am Montag in Paris. Erst wenn klar sei, ob Großbritannien den Vertrag mit den übrigen EU-Ländern annehme oder nicht, könne über die Haltung Frankreichs entschieden werden.
Brexit-Abstimmung am Montag? Was macht Bercow?
Update vom 21. Oktober, 14.33 Uhr: Warum ist es eigentlich nicht sicher, dass das britische Parlament am Montag über den Brexit-Deal entscheidet? Unterhaussprecher John Bercow muss der Abstimmung erst die Freigabe erteilen. Aktuell wird erwartet, dass er nicht abstimmen lässt, denn: Der Vorgang wäre eine Wiederholung des Vorgangs vom Samstag. Das twitterte der Financial Times-Mann Sebastian Payne. Seine Entscheidung wird Bercow gegen 16.30 Uhr bekannt geben.
Brexit-Verschiebung möglich: Die EU hält sich „alle Optionen offen“
Update vom 21. Oktober, 14.23 Uhr: Derweil berät die EU über ihr weiteres Vorgehen. EU-Ratspräsident Donald Tusk will die Mitgliedstaaten in den kommenden Tagen mit Blick auf eine mögliche Verlängerung der Brexit-Frist konsultieren. Die EU hält sich nach Angaben eines Diplomaten vorerst "alle Optionen offen".
Die Bundesregierung stimme sich mit den EU-Partnern über die Antwort auf Johnsons Antrag ab, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Gespräche liefen "parallel zu dem, was in Westminster geschieht oder geschehen mag".
Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) zeigte sich grundsätzlich offen für eine Brexit-Verlängerung. "An einer kurzen Verlängerung der Brexit-Frist sollte es aus meiner Sicht nicht scheitern, wenn sie mit einem klaren politischen Fahrplan verbunden ist", sagte Roth der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
Die Vize-Präsidentin des Europaparlaments Nicola Beer (FDP) forderte eine Verlängerung der Frist. Grund seien die noch nötigen Gesetze zur Umsetzung eines möglichen Brexit-Beschlusses, sagte Beer im Deutschlandfunk. "Keiner glaubt doch daran, dass dies in zehn Tagen als Gesetzgebung umsetzbar ist. Da wird es ohnehin eine technische Verlängerung geben."
Update vom 21. Oktober, 14.11 Uhr: Nachdem das britische Unterhaus die Abstimmung über Johnsons neuen Brexit-Deal am Samstag vertagt hatte, könnte es heute soweit sein. Doch wie schon vor zwei Tagen bereitet die Opposition auch für eine mögliche Abstimmung am Montag Änderungsanträge vor. Ein solcher hatte am Samstag einen Beschluss gekippt.
Die Entscheidung, ob abgestimmt wird, liegt aber vorerst noch bei John Bercow. Sollte Bercow am Montagnachmittag einer erneuten Abstimmung über den Deal eine Absage erteilen, rücken die ab Dienstag vorgesehenen Abstimmungen über das Gesetzespaket in den Fokus. Die Labour-Partei arbeitete an einem parteiübergreifenden Bündnis, das zwar Johnsons Abkommen mit Brüssel unterstützen würde, allerdings unter der Bedingung, dass Großbritannien im Gegenzug in einer Zollunion und damit eng an die EU angebunden bleibt.
Genau dies lehnt Brexit-Hardliner Johnson aber ab. Der Verbleib in einer Zollunion mit Brüssel würde Großbritannien der Möglichkeit berauben, selbstständige Handelsabkommen mit anderen Staaten zu schließen - ein Kernargument der Brexit-Befürworter.
Brexit-Abstimmung: Entscheidung im Londoner Parlament steht noch aus - John Bercow muss entscheiden
London - Der Brexit-Showdown wurde in der vergangenen Woche um eine Posse reicher. Die „Quadratur des Kreises“, wie Angela Merkel es genannt hatte, schien gelungen: Boris Johnson und die EU-Vertreter hatten sich auf einen Brexit-Deal geeinigt, den wir hier Punkt für Punkt erklären. Doch das britische Parlament fügte Johnson einmal mehr eine schwere Niederlage zu und wollte den Beschluss nicht ratifizieren.
Brexit-Abstimmung im Unterhaus: Was macht Bercow? Gericht in Schottland nimmt Johnson ins Visier
Die Folge: Johnson wurde per Gesetz verpflichtet, in Brüssel eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus zu beantragen - dies tat er sehr widerwillig und sendete ein offizielles Schreiben ohne Unterschrift an die EU. Sein Verhalten könnte am Montag bei einer Anhörung vor einem Gericht in Schottland eine Rolle spielen. Kritiker werfen Johnson vor, den Willen des Parlaments zu torpedieren.
Ein Chaos-Brexit Ende Oktober mit all seinen wirtschaftlichen Turbulenzen wird unwahrscheinlicher. Der britische Staatsminister Michael Gove drohte zwar am Sonntag erneut damit und sagte, die Gefahr sei gestiegen. Doch stemmt sich eine Mehrheit im Unterhaus dagegen. Auch die Europäische Union hat kein Interesse daran, wie Diplomaten in Brüssel am Wochenende bekräftigten.
Brexit-Abstimmung am Montag möglich: Gibt Bercow den Weg frei?
Dennoch könnte das britische Parlament bereits am Montag über das zwischen Premierminister Boris Johnson und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen abstimmen. Die Entscheidung darüber will Parlamentspräsident John Bercow am späten Nachmittag im Unterhaus in London bekanntgeben. Gibt er den Weg dafür frei, könnten die Abgeordneten noch am selben Tag abstimmen. Auch mit Änderungsanträgen von Parlamentariern wird wieder gerechnet.
Johnson hat im Parlament, das im Brexit-Kurs total zerstritten ist, keine eigene Mehrheit und ist für die Ratifizierung des Brexit-Deals auf jede Stimme angewiesen. Die Labour-Partei signalisierte inzwischen ihre Bereitschaft, ein Abkommen zu unterstützen, wenn es in einem Referendum zur Abstimmung gestellt wird.
Video: Johnson will trotz Abstimmungsschlappe Brexit-Termin halten
Brexit aktuell: Was ist neu an Johnsons Deal mit der EU?
Johnson hatte vor wenigen Tagen nach langem Streit mit der EU einen geänderten Austrittsvertrag vereinbart, der sofort von den EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt wurde. Neu geklärt wurde die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann. Zudem vereinbarte Johnson mit Brüssel in einer politischen Erklärung, dass es auf längere Sicht nur eine lose Bindung seines Landes an die EU geben soll.
Der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Holger Bingmann, warnte vor weiteren Schäden für die Wirtschaft. „Es ist unfassbar, was die Briten ihren europäischen Partnern zumuten“, sagte Bingmann der „Rheinischen Post“ (Montag). „Die Unternehmen beiderseits des Ärmelkanals hängen weiter in der Luft und wissen noch immer nicht, wann und wie sie ihre Zoll- und Handelsprozesse künftig zu gestalten haben.“ Bei anhaltender Unsicherheit könnte dies den Umsatzrückgang deutscher Exporte nach Großbritannien noch beschleunigen. Allein im ersten Halbjahr sei der Umsatz um mehr als 1,8 Milliarden Euro zurückgegangen.
Für Biertrinker in Deutschland könnte der Brexit angenehme Folgen haben. Landwirte stehen allerdings einem Dilemma gegenüber.
Der Brexit scheint nun mit großen Schritten zu nahen. Im Europaparlament verabschiedet sich Nigel Farage mit markigen Worten. Am Donnerstag hat die Queen das Wort.
Kurz vor Kroatiens Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft haben in dem Balkanstaat am Sonntag Präsidentschaftswahlen stattgefunden.
pf/rjs/dpa