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Brexit-Befürworter Boris Johnson ist zurückgetreten.

Britische Regierungskrise eskaliert

„Brexit-Traum stirbt“ - Johnson tritt zurück, Nachfolger ist gefunden

Der britische Außenminister und strikte Brexit-Befürworter Boris Johnson ist zurückgetreten. Das teilte die britische Regierung am Montag mit.

London - Die Regierungskrise in London eskaliert. Wenige Stunden nach Brexit-Minister David Davis trat am Montag auch der britische Außenminister Boris Johnson zurück. Das teilte die Regierung der BBC zufolge mit. Nur knapp neun Monate vor dem EU-Austritt am 29. März 2019 steckt die Regierung von Premierministerin Theresa May nun in einer massiven Regierungskrise.

Immerhin: Schon am Montagabend stellte die Regierung Johnsons Nachfolger vor. Der bisherige britische Gesundheitsminister Jeremy Hunt wird neuer Außenminister. Im Gegensatz zum Brexit-Hardliner Johnson hatte sich Hunt in der Vergangenheit für einen Verbleib Großbritanniens in der EU eingesetzt.

Er wird neuer Außenminister Großbritanniens: Jeremy Hunt

 „Der Brexit-Traum stirbt, erstickt von unnötigen Selbstzweifeln“

Die Brexit-Befürworter in der britischen Regierung rebellieren gegen den neuen Kurs Mays, die einen weicheren Ausstieg aus der EU anstrebt. „Der Brexit-Traum stirbt, erstickt von unnötigen Selbstzweifeln“, heißt es in seinem Rücktrittsschreiben an Premierministerin Theresa May. Fraglich ist, ob Johnson nun selbst Regierungschef werden will. Mays politische Zukunft steht mit dem Rücktritt der Minister ebenfalls infrage.

Nach einem Misstrauensvotum gegen May aus ihrer eigenen Partei sah es am Montagabend allerdings vorerst nicht aus. Es sei dafür keine ausreichende Anzahl an entsprechenden Anträgen eingegangen, zitierte die BBC den erzkonservativen Abgeordneten Jacob Rees-Mogg nach einem Treffen Mays mit einflussreichen Hinterbänklern ihrer Fraktion, dem sogenannten 1922-Komitee.

Einigung unter großem Druck

May hatte ihr Kabinett am Freitag zu einer zwölfstündigen Marathonsitzung auf den Landsitz Chequers nordwestlich von London beordert. Die Minister mussten während der Klausurtagung sogar ihre Smartphones abgeben. Am Abend verkündete May, die Regierung habe sich auf eine neue Strategie für den EU-Austritt verständigt. Doch die Einigung kam nur unter großem Druck zustande.

Brexit-Hardliner Davis fürchtete, die Pläne könnten Großbritannien zu eng an die EU binden. Außerdem drohten weitere Konzessionen an Brüssel im Lauf der Verhandlungen.

Johnson gilt als wichtigster Brexit-Wortführer im Kabinett und bezeichnete Mays neue Brexit-Pläne Berichten zufolge während der Kabinettsklausur als „Scheißhaufen“. Er stand unter Druck, es Davis gleichzutun.

May will an kooperativem Brexit-Kurs festhalten

May verteidigte unterdessen ihren kooperativen Kurs in den Brexit-Verhandlungen. Sie bedauerte im Unterhaus den Rückzug Johnsons und ihres Brexit-Ministers David Davis, verwies aber auch auf die unterschiedlichen Ansichten der beiden mit Blick auf das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU nach dem Ausstieg Londons aus der Union im kommenden Jahr. Ihr Ziel, weiterhin enge Beziehungen zur EU zu pflegen, schütze Arbeitsplätze und sei das beste für die Bevölkerung, sagte May. „Es ist der richtige Deal für Großbritannien.“

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat nach den Rücktritten der wichtigsten Brexit-Hardliner in der britischen Regierung die Hoffnung bekräftigt, dass der EU-Austritt des Landes noch aufzuhalten ist. "Politiker kommen und gehen, aber die Probleme, die sie geschaffen haben, bleiben für die Menschen", schrieb er am Montag auf Twitter. "Ich kann nur bedauern, dass die Brexit-Idee nicht mit Davis und Johnson gegangen ist. Aber... wer weiß?"

Johnsons Rücktritt: Diese Politiker sind bereits gegangen


dpa/AFP/fn

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