Brexit-Drama: Sagt nur einer Nein, droht Großbritannien das Chaos
Die Zeit wird knapp für Theresa May. Einen Tag vor dem EU-Sondergipfel, drei Tage vor dem Brexit-Datum ist sie gestern auf Werbetour für eine zweite Fristverlängerung.
London/Berlin – Vielleicht hat sie es deswegen so eilig, dass sie ein paar Minuten zu früh bei Kanzlerin Angela Merkel auf der Matte steht. Oder vielmehr auf dem roten Teppich vor dem Kanzleramt.
Noch keiner da – also geht May schon mal rein. Um Punkt 12 kommt die Kanzlerin dazu, nach einer herzlichen Begrüßung gehen die beiden noch einmal raus für die wichtigen Händedruck-Fotos. Was in den eineinhalb Stunden danach besprochen wird, bleibt erst mal geheim.
Eine Brexit-Entscheidung wird fallen - mit weitreichenden Folgen
Nach Berlin will May noch bei Präsident Emmanuel Macron in Paris vorbeischauen, der einem erneuten Brexit-Aufschub bisher besonders kritisch gegenübersteht. Unterdessen dringt aus Luxemburg aber bereits die Nachricht nach London, dass die EU-Staaten nach Angaben von Diplomaten grundsätzlich bereit seien, Großbritannien einen weiteren Brexit-Aufschub zu gewähren. Das britische Parlament selbst hatte gestern einer erneuten Verlängerung bis zum 30. Juni schon mal zugestimmt.
Wenn May sich heute in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs der 27 übrigen EU-Staaten trifft, wird eine Entscheidung fallen. Und sie wird weitreichende Konsequenzen haben. Der Gipfelbeschluss muss einstimmig fallen. Sagt auch nur einer aus der inzwischen reichlich genervten 27er-Runde Nein, ist ein Chaos-Brexit am Freitag um Mitternacht kaum noch zu verhindern – es sei denn, der Brexit-Deal, den May mit der EU ausgehandelt hatte, wird in London vor Fristablauf kurzfristig doch noch abgesegnet. Doch das glaubt kaum mehr jemand.
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Brexit: Wie viel Zeit gibt die EU May?
Eine rote Linie haben die EU27 jedenfalls gezogen: Es komme nicht infrage, den fast 600 Seiten dicken Brexit-Vertrag aufzuschnüren. Das hat May akzeptiert. Anders ist das bei der Politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zu Großbritannien – die ließe sich wohl relativ zügig überarbeiten.
Doch wie viel Zeit sollen die Briten noch bekommen? May will den Aufschub möglichst kurz halten und hat nur eine Verlängerung bis 30. Juni beantragt. Damit müssen die Briten die Teilnahme an der Europawahl zumindest vorbereiten. Mays Kalkül: Gelingt vor dem ersten Wahltag am 23. Mai doch noch der Befreiungsschlag, könnte London die Wahlteilnahme kurzfristig abblasen.
EU-Ratschef Donald Tusk hat einen ganz anderen Plan. Aus seiner Sicht würde eine kurze Verlängerung die Gefahr bergen, dass womöglich bald wieder über eine nochmalige Verlängerung entschieden werden muss. Er schlägt ein flexibles Modell vor: Die Briten sollen bis zu zwölf Monate Zeit bekommen, um einen Kompromiss zu schmieden, der für alle tragbar ist. Klappt es früher, dürfen sie auch früher gehen. Gestern gab es Spekulationen, dass die EU-Staaten eine Deadline bis Jahresende anbieten könnten.
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Brexit-Hardlinern graut es
Kehrseite der Medaille: Die Hängepartie ginge weiter. Bei einer langen Fristverlängerung müssten die Briten am 23. Mai zudem auf jeden Fall an der Europawahl teilnehmen. Diese Vorstellung schmeckt auch vielen in der EU nicht. Die Briten könnten dann weiter über die Finanzen der Gemeinschaft mitentscheiden, die sie schnellstmöglich verlassen wollen.
Und dann ist da das Szenario, die Briten könnten ewig – mehr oder weniger eng – an die EU gebunden bleiben. Vor allem Brexit-Hardlinern graut davor, dass es zu einem Kompromiss kommen könnte, der einen Verbleib in der Zollunion vorsieht. Handelsabkommen mit Staaten außerhalb der EU wären dann unmöglich
TERESA DAPP