Brexit-Gespräche: Mit Sorge in die nächste Etappe - Applaus für May
Die EU startet in die nächste Phase der Brexit-Gespräche. Aber nicht nur hier gibt es schwierige Gespräche zu führen: Am Freitag sprechen die Staatschefs auch über Macrons EU-Vorschläge.
Brüssel - Die Europäische Union erwartet noch große Schwierigkeiten bei den Brexit-Verhandlungen und drängt Großbritannien zu einer klaren Linie. „Die zweite Phase ist wesentlich schwieriger als die erste - und die erste war sehr schwer“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel.
Ohne Großbritannien wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs dort am späten Vormittag das Startsignal für eine Ausweitung der Verhandlungen über den britischen EU-Austritt geben. Bis Oktober 2018 sollen ein Austrittsvertrag und die Bedingungen einer wohl zweijährigen Übergangsphase sowie der Rahmen der künftigen Beziehungen vereinbart sein. Auch Österreichs Kanzler Christian Kern warnte: „Eines ist sicher: Vor uns liegt ein steiniger Weg.“ Der maltesische Regierungschef Joseph Muscat forderte London auf, klar zu sagen, wie die künftigen Beziehungen aussehen sollen.
May bekommt von Regierungschefs Applaus
Juncker hatte vor einer Woche mit der britischen Premierministerin Theresa May erste Kompromisse zu wichtigen Trennungsfragen unter Dach und Fach gebracht - die Voraussetzung für den Start in die zweite Verhandlungsphase. Dabei ging es vor allem um die irisch-nordirische Grenze, die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten auf dem Kontinent sowie die finanziellen Verpflichtungen Londons nach dem Austritt. May hatte erhebliche Zugeständnisse gemacht, um die zweite Verhandlungsphase starten zu können. Sie will unbedingt rasch die künftige Partnerschaft zur EU klären.
Für ihren Einsatz würdigten die übrigen Staats- und Regierungschefs May mit einer außergewöhnlichen Geste: Die Kollegen spendeten ihr am Donnerstag Applaus, wie Juncker am Freitag berichtete. „Einige von uns, mich eingeschlossen, dachten, sie hat große Anstrengungen geleistet, und wir dachten, dies war angemessen.“
Kurz vor dem Gipfel hatte May im britischen Unterhaus eine Abstimmungsniederlage eingesteckt: Einige Abgeordnete ihrer koonservativen Partei stimmten mit der Opposition, um ein Vetorecht über den Austrittsvertrag durchzusetzen. Mehrere EU-Kollegen stärkten May auch verbal den Rücken. „Ich denke, wir sollten das von Frau May Erreichte respektieren“, sagte Kern. Ungarns Regierungschef Viktor Orban meinte, May sei „eine wundervolle Person“.
Debatte über Macrons Vorschläge
Der EU-Gipfel wurde am Freitagmorgen zunächst mit Gesprächen zur Zukunft der Eurozone fortgesetzt. Wie weitgehend die Wirtschafts- und Währungsunion umgebaut werden soll, ist zwischen den Staaten sehr umstritten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat unter anderem einen EU-Finanzminister und ein eigenes Budget für die Eurozone vorgeschlagen, was nicht nur in Deutschland auf Widerstand trifft.
Konsensfähig zu sein scheint im ersten Schritt der Ausbau der Bankenunion und die Entwicklung eines Europäischen Währungsfonds. Beschlüsse sollte es nicht geben, sondern frühestens Mitte 2018.
Streit über Flüchtlingspolitik
Erster großer Streitpunkt des Gipfels war am Donnerstagabend die Flüchtlingspolitik. „Hier haben sich die Standpunkte nicht verändert“, sagte Merkel anschließend. Auch hier will man bis Mitte 2018 versuchen, doch noch eine Reform zuwege zu bringen.
Umstritten ist vor allem, wie künftig im Fall einer Flüchtlingskrise besonders stark betroffene Staaten entlastet werden können. Die EU-Kommission und Länder wie Deutschland sind für eine Umverteilung inklusive Aufnahmepflicht, zumindest bei einem sehr starken Zustrom. Polen, Ungarn und Tschechien lehnen aber jede Art von Zwang oder Quote bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab.
Einigung wenigstens in Sachen Russland und Trump
Trotz des erbitterten Streits fanden die EU-Länder bei anderen Fragen eine gemeinsame Linie. So einigten sie sich auf eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr, weil der Friedensprozess in der Ukraine nicht vorankommt. Die Gipfelteilnehmer distanzierten sich auch einmütig von der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Zudem feierte der Gipfel die neue Militärkooperation in der EU - kurz Pesco genannt.
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dpa