Nach dem Brexit

Brexit: Großbritannien regelt Einwanderung neu – Nur die „Klügsten und Besten“ 

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  • Christian Stör
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Der Brexit ist durch, jetzt geht es darum, ein Handelsabkommen auszuarbeiten. Derweil bestimmt Großbritannien die Einwanderungsregeln neu. 

  • Großbritannien ist aus der EU ausgetreten
  • Die britische Regierung will von 2021 an die Einwanderung hinsichtlich des Arbeitsmarkts neu regeln. 
  • Neue Fachkräfte sollen nach dem Brexit angelockt werden. 

Update vom 19.02.2020, 16.40 Uhr: Die konservative Regierung Großbritanniens will nach dem Brexit die Einwanderung massiv einschränken und stattdessen gezielt Fachkräfte anlocken. Geplant sei ein Punktesystem, das die Fähigkeiten, Qualifikationen, Gehälter und Berufe potenzieller Migranten prüfe, kündigte Innenministerin Priti Patel an. Kritik kam vor allem von Arbeitgebern: die geplanten Änderungen könnten möglicherweise Personalmangel im Gesundheits- und Sozialbereich mit sich bringen. Nur noch die „Klügsten und Besten“ sollen kommen.

Nach dem Brexit ändert sich in der Übergangsphase bis Ende dieses Jahres zunächst gar nichts. Aber direkt danach sollen die deutlich strengeren Regeln gelten. „Das wird unsere Einwanderungszahlen senken“, betonte Patel. „Heute ist ein historischer Moment für das ganze Land.“ Im Vereinigten Königreich leben etwa 3,2 Millionen EU-Bürger, die größte Gruppe bilden die Polen. Die genaue Zahl ist nicht bekannt, da es in Großbritannien kein Meldesystem gibt.

Brexit: Anschlag zum Tag des Austritts geplant? Polizei untersucht Bombenfund

Update vom 06.02.2020, 14.17 Uhr: Die Polizei in Nordirland untersucht nach einem Bombenfund mögliche Verbindungen zu Anschlagsplänen auf eine Fähre am Brexit-Tag. Das geht aus einer Mitteilung des Northern Ireland Police Service (PSNI) von Donnerstag hervor. Kurz zuvor hatten Ermittler auf einem Lastwagen-Parkplatz in Lurgan, rund 30 Kilometer südwestlich von Belfast, eine Bombe entdeckt. Der Sprengplatz war an einem Lastwagen befestigt, der auf einem Parkplatz mit etwa 400 weiteren Fahrzeugen geparkt war. 

Die Polizei machte katholisch-republikanische Splittergruppen für den Vorfall verantwortlich. Diese hätten in dem vollen Wissen und der Erwartung gehandelt, dass sie „den Führer dieses Fahrzeugs, Verkehrsteilnehmer und die weitere Öffentlichkeit ernster Verletzungs- oder möglicher Lebensgefahr“ aussetzten, hieß es in der Mitteilung.

Nach dem Brexit: Der Verhandlungspoker um ein Handelsabkommen beginnt

Update vom 03.02.2020, 18.17 Uhr: Es war eine Art Fernduell über den Ärmelkanal: Kaum hatte der EU-Unterhändler Michel Barnier am Montag in Brüssel Bedingungen für einen künftigen Handelspakt mit Großbritannien genannt, betonte Premierminister Boris Johnson in London bereits mit großer Geste, was für Großbritannien gar nicht geht.

Wenige Tage nach dem Brexit war das der Vorgeschmack auf harte Monate am Verhandlungstisch. Am Ende wird die neue Beziehung der frisch geschiedenen Partner wohl längst nicht so eng wie von der Wirtschaft erhofft - wenn die Einigung denn rechtzeitig zustande kommt.

Boris Johnson strebt „pragmatische“ Handelsvereinbarung mit der EU an

Barnier mahnte die Unternehmen jedenfalls, sich darauf einzustellen, dass es in den Handelsbeziehungen künftig rumpelt. Selbst mit einem sehr ehrgeizigen Freihandelsabkommen seien die Wirtschaftsbeziehungen nicht mit dem gemeinsamen Markt vergleichbar. Es gebe kein „Business as usual“. Warenkontrollen und Zollformalitäten seien nach Stand der Dinge unvermeidlich. Das seien „die mechanischen Konsequenzen der Bedingungen, die Großbritannien gewählt hat“.

Vorab waren bereits Auszüge von Johnsons Rede öffentlich geworden. Dort betonte er, er strebe eine „pragmatische“ Handelsvereinbarung mit der EU an.  Es sei nicht notwendig, dass das Vereinigte Königreich die EU-Regeln für den Wettbewerb, für staatliche Subventionen, den sozialen Schutz oder die Umwelt übernehme, betonte Johnson. 

Boris Johnson fährt nach Brexit harten Kurs gegen die EU

Update vom 03.02.2020, 10.30 Uhr: Nach dem Brexit will der britische Premierminister Boris Johnson in den Verhandlungen mit der EU über die künftigen Beziehungen eine harte Linie einschlagen. In vorab veröffentlichten Auszügen einer für Montag geplanten Rede kündigt Johnson an, dass er die Anwendung der „vollen Palette“ der EU-Regulierungen auf Großbritannien vermeiden wolle.

Johnson betont, dass er eine „pragmatische“ Handelsvereinbarung mit der EU anstrebe. Es sei nicht notwendig, dass das Vereinigte Königreich die EU-Regeln für den Wettbewerb, für staatliche Subventionen, den sozialen Schutz oder die Umwelt übernehme, erklärt Johnson in den am Sonntag von der britischen Regierung verbreiteten Passagen seiner Ansprache.

Großbritannien wolle zwar in diesen Bereichen „die höchsten Standards“ und sogar noch höhere Standards als jene der EU, hebt der Premier hervor. Doch wolle London diese Standards „ohne den Zwang eines Vertrags“ mit der EU wahren. Johnson kündigt auch an, falls ein umfassendes Handelsabkommen mit der EU nicht erreichbar sei, dann wolle seine Regierung ein kleineres Abkommen abschließen.

Der Brexit in Calais und Dover: Die große Reportage von der neuen Grenze

Die EU-Kommission will ihrerseits am Montag ihren Vorschlag zum Mandat für die Verhandlungen mit London beschließen. Die EU will, dass sich Großbritannien zumindest teilweise den geltenden EU-Regeln anpasst, um ungleiche Wettbewerbsbedingungen zu vermeiden. Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte am Sonntag dem französischen Sender LCI, das Abkommen müsse unter anderem Regelungen zu den Fischereirechten und zum Warenverkehr umfassen.

Update vom 01.02.2020, 8.30 Uhr: Der Brexit ist vollzogen, aber Großbritannien kommt nicht zur Ruhe. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hat direkt nach dem Brexit wieder die Unabhängigkeit ihres britischen Landesteils gefordert. „Schottland wird zum Herzen Europas als ein unabhängiges Land zurückkehren“, twitterte Sturgeon nach dem EU-Austritt Großbritanniens in der Nacht zum Samstag und stellte das Bild einer Flagge der Europäischen Union dazu. Doch der britische Premierminister Boris Johnson lehnt eine zweite Volksabstimmung in Schottland ab.

Rund 55 Prozent der Schotten hatten sich bei einem ersten Referendum im Jahr 2014 gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich ausgesprochen. Sturgeon argumentiert jedoch, die Umstände hätten sich durch den Brexit geändert. Bei der britischen Parlamentswahl im Dezember hatte Sturgeons Schottische Nationalpartei SNP zugelegt. Die Partei sieht sich daher in ihrem Unabhängigkeitsstreben bestätigt.

Update vom 31.01.2020, 07.00 Uhr: Heute ist es soweit. Mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Votum wird das Vereinigte Königreich am Freitag um 24 Uhr (MEZ) die Europäische Union verlassen. Das Land war mehr als 47 Jahre lang Mitglied in der Staatengemeinschaft und ihren Vorgängerorganisationen. In einer Übergangsphase bis zum Ende des Jahres müssen London und Brüssel aber noch ihre künftigen Beziehungen klären.

In einer Rede, die am Abend übertragen werden soll, betont Premierminister Boris Johnson laut vorab verbreiteten Auszügen, der Brexit sei kein Ende, sondern ein Anfang. „Es ist ein Moment der echten nationalen Erneuerung und des Wandels“, so der Premier. Seine Aufgabe sei es nun, das Land zu einen und voranzubringen. Die Lebenschancen der Menschen sollten nicht davon abhängen, in welchem Teil des Landes man aufwachse. Das werde nicht mehr akzeptiert.

Ausgelassener als Johnson will der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, mit seinen Mitstreitern den EU-Austritt feiern. Die Initiative „Leave means Leave“ hat für Freitagabend eine Party vor dem Parlament geplant. Auch in anderen Teilen des Landes wird gefeiert. Ein Feuerwerk wurde Farage allerdings untersagt. Schon bei seinem Abschied aus dem EU-Parlament hat Farage eine kleine Party gefeiert – was nicht überall gut ankam.

Auch wenn Johnson den Brexit am liebsten nun beiseiteschieben will, wird das Thema auch in diesem Jahr weiter die Schlagzeilen in Großbritannien bestimmen. Bis zum 31. Dezember bleibt das Land noch in einer Übergangsphase, in der sich so gut wie nichts ändert, außer dass Großbritannien nicht mehr repräsentiert sein wird in Brüssel. Währenddessen müssen sich beide Seiten über ein Anschlussabkommen einig werden, sonst drohen schwere Konsequenzen für den Handel und weitere Bereiche. Doch die Zeit gilt dafür als äußert knapp und die Vorstellungen auf beiden Seiten klaffen weit auseinander.

Boris Johnson zum Brexit: Souveränität ist wichtiger als reibungsloser Handel

Update vom 30.01.2020, 16.20 Uhr: Schritt für Schritt rückt der Brexit näher. Am Donnerstag haben die 27 bleibenden EU-Staaten der Ratifizierung des Austrittsabkommens mit Großbritannien zugestimmt. In der Nacht zum Samstag wird das Land die Europäische Union endgültig verlassen. Doch der Streit um den Brexit ist damit noch nicht beendet. London und Brüssel steht noch ein schwerer Weg bevor.

Erst jetzt können die Gespräche über die künftigen Beziehungen beginnen. In einer elfmonatigen Frist soll geklärt werden, wie es ab 2021 im Handel und auf anderen Feldern weitergeht. Kritiker halten den Zeitraum für viel zu kurz - neue Konflikte drohen. „Bis Ende 2020 werden wir nicht alle Bereiche im Detail regeln können“, warnte Bundesaußenminister Heiko Maas. Die Gefahr eines Brexit-Abgrunds zum Jahresende ist nicht vom Tisch.

Die Briten feiern - mit schmalem Programm

Der historische Moment am späten Freitagabend (23 Uhr britische Zeit, 24 Uhr MEZ) wird in London nur mit schmalem Programm begangen. Man wolle die Brexit-Gegner nicht vor den Kopf stoßen, begründete das Premierminister Boris Johnson. Nur eine Lightshow, Union-Jack-Fahnen und eine Rede des Premiers sollen den historischen Moment begleiten. Kein Feuerwerk, nicht einmal das Londoner Wahrzeichen Big Ben soll läuten. Ob Johnson die Spaltung der britischen Gesellschaft damit überwinden kann, ist zweifelhaft. Jüngsten Umfragen zufolge sind noch immer 53 Prozent der Briten für einen Verbleib in der EU und 47 Prozent für den Austritt.

Seine Verhandlungsziele für die künftigen Beziehungen will der Premier britischen Medien zufolge nächste Woche vorstellen. Souveränität sei wichtiger als reibungsloser Handel, will er laut „Telegraph“ (Donnerstag) in seiner Rede betonen. Der Bruch zwischen London und Brüssel soll viel klarer ausfallen als unter Johnsons Vorgängerin Theresa May geplant. Er will sein Land von der Anbindung an EU-Regeln frei machen und die Verbindungen weitgehend kappen.

Die EU-Kommission fordert indes eine möglichst enge Anbindung an EU-Standards. Unfaire Subventionen sowie Sozial- oder Umweltdumping dürfe es nicht geben, fordert auch Maas. Davon soll abhängen, wie weit Großbritannien Zugang zum Binnenmarkt bekommt. Die Kommission will nächsten Montag ihrerseits die Verhandlungslinie vorschlagen, die dann noch von den 27 bleibenden Staaten gebilligt werden muss. Ende Februar oder Anfang März geht es dann wirklich an den Verhandlungstisch. Dort haben beide Seiten nach dem Austrittsantrag 2017 schon mehr als zwei Jahre um den Scheidungsvertrag gerungen.

Update vom 29.01.2020, 19.07 Uhr: Das Europaparlament hat den Scheidungsvertrag mit Großbritannien zwei Tage vor dem britischen EU-Austritt gebilligt. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Mittwochabend in Brüssel für das Austrittsabkommen. 

Brexit: Bis Ende 2020 gibt es eine Übergangsfrist

Bei der Abstimmung votierten 621 Abgeordnete für den Austrittsvertrag, 49 sagten Nein und 13 enthielten sich. Vor dem britischen EU-Austritt am 31. Januar um Mitternacht (MEZ) müssen auch die 27 bleibenden EU-Staaten dem Vertrag noch einmal zustimmen. Das gilt ebenfalls als Formsache. 

Wichtigster Punkt im Vertrag ist eine geplante Übergangsfrist bis zum Jahresende, in der sich im Alltag fast nichts ändert. Großbritannien bleibt in der Zeit wie bisher im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Beim Reisen und im Warenverkehr bleibt alles wie gehabt. In der elfmonatigen Frist soll geklärt werden, wie es ab 2021 weitergeht. 

Brexit: Van der Leyen kündigt klare Linie an

Dafür kündigte von der Leyen eine klare Linie an. "Wir wollen eine enge Partnerschaft schmieden", sagte die Kommissionspräsidentin. Die EU biete ein einzigartiges Freihandelsabkommen ohne Zölle und Kontingente. Doch gelte dies nur bei fairen Wettbewerbsbedingungen. "Wir werden unsere Unternehmen mit Sicherheit nicht einem unfairen Wettbewerb aussetzen", betonte von der Leyen. Der Zugang zum EU-Binnenmarkt werde davon abhängen, wie eng sich Großbritannien künftig an gemeinsame Standards halte.

Update vom 29.01.2020, 17.55 Uhr: In Brüssel findet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warme Worte für Großbritannien, das am Freitag (31.01.2020) aus der EU austreten wird. Kein anderes Freihandelsabkommen gewähre „einen derartigen Zugang zu unserem Binnenmarkt“ wie die mit Großbritannien nach dem Brexit angestrebte Partnerschaft, sagte von der Leyen am Mittwoch (29.01.2020) im EU-Parlament in Brüssel. „Wir werden euch immer lieben und nie weit entfernt sein“, fügte sie hinzu.

Brexit: Freitag um Mitternacht ist es so weit

Man werde alle Energie für die anstehenden Verhandlungen aufbringen. Bedingung für eine enge Partnerschaft sei allerdings, „dass europäische und britische Unternehmen weiterhin zu fairen Wettbewerbsbedingungen konkurrieren“.

Großbritannien tritt am Freitag um Mitternacht aus der EU aus. Auf britischer Seite ist der Vertrag für den Brexit bereits ratifiziert. Das EU-Parlament sollte am Mittwoch grünes Licht geben. Am Donnerstag müssen nochmals die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten dem Vertrag zustimmen. Das gilt aber als Formsache. 

Der 176 Seiten lange Austrittsvertrag regelt unter anderem die Rechte der Bürger beider Seiten und die Finanzverpflichtungen Londons. Zudem sieht er eine Übergangsphase bis Ende des Jahres vor, in der Großbritannien noch im Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Die Zeit wollen beide Seiten nutzen, um ein Handelsabkommen auszuarbeiten.

Brexit: Viele Briten beantragen deutsche Staatsbürgerschaft - eine Region ist besonders gefragt

Update vom 28.01.2020, 12.49 Uhr: Die Ungewissheit über den Austritt Großbritanniens aus der EU hat 2019 viele Briten dazu bewogen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Viele haben dies im Rhein-Main-Gebiet getan. Von den mehr als 3000 Briten, die in den vergangenen drei Jahren in Hessen eine Einbürgerung beantragt haben, ist ein Großteil der Anträge im Regierungspräsidium Darmstadt eingegangen, wie hessenschau.de berichtet. Das ist auch für das Rhein-Main-Gebiet zuständig.

Dort wurden rund 2600 Anträge registriert, beim Regierungspräsidium in Gießen 213 und in Kassel 184. Und langsam wird die Zeit knapp für jene, die beide Pässe besitzen möchten. Sollte es kein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien geben, können nur Briten, die vor dem Brexit einen Antrag gestellt haben, auch ihren alten, britischen Pass behalten. 

Brexit: „Harter“-Brexit noch nicht vom Tisch 

Update vom Dienstag, 28.01.202,13.35 Uhr: Die deutsche Industrie sieht die Gefahr eines ungeregelten Brexits noch lange nicht gebannt. Zwar sei die Hängepartie um den Austritt Großbritanniens aus der EU vorbei, doch zur Erleichterung bestehe kein Anlass, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, am Dienstag in Berlin. Wie es im zukünftigen Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Großbritannien weitergehen solle, sei offen.

„Das Risiko eines No-Deal-Brexits, eines ungeordneten Ausscheidens der Briten aus der EU, bleibt groß.“ Für die Unternehmen herrsche eine immense Unsicherheit. Sie wüssten weiterhin nicht, worauf sie sich im Verlauf dieses Jahres einstellen müssten.

Update vom Dienstag, 28.01.2020, 6.55 Uhr: Der EU-Chefunterhändler für die künftigen Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit sieht in den anstehenden Verhandlungen mit London eine „riesige Herausforderung“. Die Zeit dafür sei „extrem kurz“, sagte Michel Barnier bei einer Rede an der Queen's Universität in Belfast am Montagabend und fügte hinzu: „Eine neue Uhr tickt.“

Am 31. Januar tritt Großbritannien aus der Europäischen Union aus. Bis Ende des Jahres muss ein Abkommen über die neuen Beziehungen stehen, sonst drohen erhebliche Handelsbarrieren.

Am Morgen hatte Barnier dem irischen Premier Leo Varadkar in Dublin einen Besuch abgestattet. Varadkar sieht Brüssel bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit London am längeren Hebel. "Wir haben eine Bevölkerung und einen Markt von 450 Millionen Menschen, Großbritannien hat rund 60 Millionen, wenn das zwei Mannschaften wären, die gegeneinander Fußball spielen würden, wer hätte dann das stärkere Team?", sagte der irische Regierungschef in einem BBC-Interview.

Update vom Donnerstag, 23.01.2020, 19.40 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel unterzeichnen am Freitag das Abkommen mit Großbritannien über dessen Austritt aus der Gemeinschaft. Am Donnerstag hatte in London Königin Elizabeth II. das Brexit-Gesetz unterzeichnet, am 29. Januar soll das Brexit-Abkommen vom EU-Parlament ratifiziert werden.

Großbritannien tritt am 31. Januar aus der EU aus. Gemäß dem Austrittsabkommen beginnt dann eine Übergangsphase, innerhalb derer die Briten Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion bleiben. Das gibt London und Brüssel Zeit, um bis zum 31. Dezember ein Handelsabkommen abzuschließen und so einen harten Schnitt zu verhindern.

Update vom Donnerstag, 23.01.2020, 18.20 Uhr: Die britische Königin Elizabeth II. hat am Donnerstag das Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal gebilligt. Damit kann der Vertrag über den EU-Austritt nun in Großbritannien in Kraft treten. Nach dem Unterhaus hatte am Mittwoch auch das Oberhaus dem Gesetzentwurf zugestimmt. Mehrere Änderungen, die von den Lords vorgeschlagen wurden, hatten die Abgeordneten im Unterhaus zuvor abgewiesen.

Boris Johnson: „Eine heitere, aufregende Zukunft gestalten“

„Zeitweise hat es sich so angefühlt, als würden wir die Brexit-Ziellinie nie erreichen, aber wir haben's geschafft“, sagte Premierminister Boris Johnson nach der Verabschiedung des Gesetzes und fügte hinzu: „Jetzt können wir Groll und Zwist der vergangenen drei Jahre hinter uns lassen und uns darauf fokussieren, eine heitere, aufregende Zukunft zu gestalten“.

In Großbritannien müssen internationale Verträge im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens in nationales Recht übertragen werden, um Gültigkeit zu erlangen.

Bereits an diesem Freitag soll das Abkommen von EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnet werden. Wann Johnson seine Unterschrift darunter setzen wird, war zunächst unklar.

Das Europaparlament soll das Vertragswerk am 29. Januar ratifizieren. Am Donnerstag bekam es im Verfassungsausschuss in Brüssel bereits eine überwältigende Mehrheit: 23 Abgeordnete im Ausschuss stimmten dafür, drei dagegen. Viele Abgeordnete drückten ihr Bedauern über den Austritt Großbritanniens aus, betonten aber, das Abkommen sichere zumindest eine geregelte Trennung.

Update vom Mittwoch, 22.01.2020, 19.45 Uhr: Nach jahrelangem Streit hat das Brexit-Gesetz die letzte Hürde im britischen Parlament genommen. Das Oberhaus in London verzichtete am Mittwoch auf Änderungsforderungen zu dem Gesetzestext von Premierminister Boris Johnson, nachdem die Abgeordneten des Unterhauses fünf derartige Anträge abgelehnt hatten. Damit kann das Gesetz nun von Königin Elizabeth II. in Kraft gesetzt werden, möglicherweise bereits am Donnerstag.

Das Unterhaus hatte bereits Anfang Januar grünes Licht für den Brexit gegeben, danach wanderte das Gesetz in das nicht-gewählte Oberhaus. Die Mitglieder des House of Lords hatten am Dienstag für mehrere Änderungen am Brexit-Gesetz gestimmt. Dabei ging es unter anderem um die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger, die nach dem Willen der Lords einen schriftlichen Nachweis für ihr Bleiberecht nach dem Brexit erhalten sollten.

Das Unterhaus lehnte die Änderungsanträge des Oberhauses am Mittwoch aber ab. Damit drohte das Brexit-Gesetz etwas mehr als eine Woche vor dem EU-Austritt Großbritanniens zwischen den beiden Häusern hin und her zu pendeln. Das Oberhaus gab nun aber nach und forderte keine weiteren Änderungen.

Nach der endgültigen Gesetzesverabschiedung in Großbritannien soll das Brexit-Abkommen am 29. Januar vom EU-Parlament ratifiziert werden. Der Brexit ist für den 31. Januar vorgesehen.

Brexit: Politikerin fordert EU auf, „britische Fische nicht für ihre Haltung zu bestrafen“

Update vom Mittwoch, 22.01.2020, 14.05 Uhr: Manchmal dauert es einfach eine Weile, bis der Groschen fällt. Das trifft ganz offenbar auch auf einige Brexiteers zu. Denn jetzt, wenige Tage vor dem Austritt aus der europäischen Union, scheint so langsam die Erkenntnis zu dämmern, dass der Brexit eventuell doch so einige Probleme mit sich bringt. 

Wie anders ist zu erklären, dass eine Politikerin aus Nigel Farages Brexit-Partei sich nun in einem Tweet ernsthaft über die Zukunft ihrer Heimat Sorgen zu machen beginnt. Nach der vorletzten Sitzung des Fischereiausschusses des Europäischen Parlaments, an der auch britische Europaabgeordnete teilgenommen haben, machte sich June Mummery jedenfalls einige tiefgehende Gedanken: „Die große Frage ist jetzt, wer hier sein wird, um diese Leute zur Rechenschaft zu ziehen, solange sie noch die britischen Gewässer kontrollieren, das Vereinigte Königreich aber nicht mehr im Parlament vertreten ist?“

Mummery selbst ließ ihre Frage unbeantwortet, doch die Reaktionen fielen weitgehend eindeutig aus. Während es Labour-Europa-Abgeordneter Seb Dance bei einem knappen „Ähm ...“ beließ, wies TV-Moderatorin Emma Kennedy auf das Offensichtlich hin: „Das ist buchstäblich das, wofür Sie gestimmt haben.“ Annette Dittert,  Großbritannien-Korrespondentin der ARD, sprach gar von einem „Tweet des Jahrhunderts“.

Doch Mummery legte später noch einmal nach und veröffentliche ein Video, in dem sie ihre Position noch einmal im Detail erläuterte. Unter anderem erklärte sie darin, dass sie es für äußerst wichtig erachte, dass eine Art Aufsicht eingerichtet werde, um sicherzustellen, dass die britischen Fische nicht von der EU für ihre Brexit-Haltung bestraft würden.

Ihre Stellungnahme sorgte natürlich für einige Belustigung - selbst bei ihren Parteikollegen. David Coburn, der frühere  Europaabgeordnete der Brexit-Partei, weiß jedenfalls nichts davon, dass Fische eine Brexit-Haltung einnehmen. Aber heutzutage ist ja alles möglich.

Brexit: Unter EU-Ausländern in Großbritannien wächst die Angst

Erstmeldung

London - Bald schon ist der lange Weg zu Ende. Vor mehr als drei Jahren haben sich die Briten mehrheitlich für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Jetzt sind es nur noch wenige Tage, bis auch Vollzug gemeldet werden kann: Am 31. Januar 2020 um 24.00 MEZ wird das Vereinigte Königreich sich von Europa verabschieden. 

Brexit: EU-Ausländer in Großbritannien sind verunsichert

Doch nicht nur Briten sind vom Brexit betroffen. Vor allem die EU-Ausländer, die auf der Insel leben, wissen nicht so recht, was auf sie zukommen wird – und das, obwohl sie bereits ein Aufenthaltsrecht für das Vereinigte Königreich bekommen haben. „Sie fühlen sich nicht willkommen und haben Angst um ihre Zukunft“, sagte Tanja Bueltmann von der Northumbria Universität bei der Präsentation einer Studie in London. „Es gibt eine Erosion des Vertrauens und der Sicherheit“, sagte die gebürtige Deutsche.

Für die Untersuchung wurden mehr als 3000 in Großbritannien lebende EU-Ausländer befragt. Etwa 71 Prozent von ihnen hatten bereits beantragt, trotz des EU-Austritts Großbritanniens im Land bleiben zu dürfen. Von ihnen können knapp 88 Prozent dauerhaft bleiben und etwa 12 Prozent vorübergehend. Doch fast alle der Studienteilnehmer gaben an, dass sie sich dennoch verängstigt oder unerwünscht fühlten. „Mein Ehemann arbeitet seit 30 Jahren in der britischen Armee. Es ist eine Schande, dass ich den Antrag stellen muss“, zitierte Bueltmann die Antwort einer Studien-Teilnehmerin. 

Oberhaus schlägt Änderungen am Brexit-Gesetz vor

Immerhin hat das britische Oberhaus Premierminister Boris Johnson bei dem Thema eine Niederlage zugefügt. Bei Abstimmungen zum Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen  votierten die Lords unter anderem dafür, dass die EU-Ausländer und Schweizer in Großbritannien mit einem Dokument ihren Aufenthaltsstatus nachweisen können.

Der Widerstand des Oberhauses hat aber eher symbolischen Charakter. Johnson sitzt mit seiner Konservativen Partei, die im Unterhaus seit der Neuwahl im Dezember über eine komfortable Mehrheit verfügt, am längeren Hebel. Ein Pingpong-Spiel zwischen Unter- und Oberhaus würde allenfalls zu leichten Verzögerungen führen. 

Der Gesetzentwurf war bereits unverändert vom Unterhaus verabschiedet worden. Am 29. Januar muss noch das Europarlament dem Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal zustimmen. 

Brexit: Musiker Sting spricht von einem „Akt des Wahnsinns“

Vom Brexit sind nicht alle begeistert. Zu den Prominenten, die dem Brexit gänzlich ablehnend gegenüberstehen, gehört auch der britische Musiker Sting. In einem Interview mit dem Magazin „Rolling Stone“ nannte er den Brexit einen „Akt des Wahnsinns“, der auf dem Mythos basiere, dass ein solitäres England stark wäre – so wie im 17. Jahrhundert. 

„Warum schneiden wir uns ab von einem Marktplatz direkt vor unserer Tür, dem Marktplatz Europäische Union? Ich habe bislang kein einziges überzeugendes Argument für den Brexit gehört. Unsere Politiker freuen sich einfach darauf, ihre blauen Reisepässe zurückzukriegen.“ Nicht einmal singen kann der 68-Jährige über den Brexit: „Es fällt einem schwer, eine Metapher für die Absurdität namens Brexit zu finden. Ich jedenfalls könnte es nicht. Das läge außerhalb meiner Kräfte.“

Der Brexit 

Am 23. Juni 2016 haben die Briten bei einem Referendum für den Brexit gestimmt. 51,89 Prozent der Teilnehmer sprachen sich für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union aus. Die einzelnen Schritte eines Austritts aus der EU regelt Artikel 50 des EU-Vertrags.

Die damalige Premierministerin Theresa May leitete danach den Austrittsprozess am 29. März 2017 durch eine schriftliche Mitteilung an den Europäischen Rat rechtlich wirksam in die Wege. Da zugleich keine konkrete Vereinbarung zum Austrittstermin getroffen wurde, wäre dieser nach Ablauf der zwei Jahre währenden Verhandlungen auf den 29. März 2019 gefallen. Dieser Termin wurde später noch dreimal verschoben, zuletzt auf spätestens 31. Januar 2020.

Was bedeutet das Wort „Brexit“? 

Brexit ist sogenanntes Kofferwort, das sich aus den beiden Begriffen „Britain“ und „Exit“ zusammensetzt. In Anlehnung an dieses Wort werden Brexit-Befürworter zumeist als „Brexiteers“ bezeichnet.

Warum wollen die Briten einen Brexit? 

Historiker Felix Klos* sieht mehrere Gründe: „Da ist zunächst einmal die Verteilung des Wohlstands. In Großbritannien werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Dazwischen ist nicht viel. Die Leute sind deswegen offenbar so wütend, dass sie Scharlatanen hinterher laufen, die ihnen erzählen, nach dem Brexit werde es allen besser gehen. Das führt zu absurdem Verhalten. In Cornwall, einer der ärmsten Regionen Großbritanniens, sind die Leute auf das Geld von der EU angewiesen. Dennoch haben sie mit mehr als 70 Prozent für den Brexit gestimmt. Dazu kommt: Jahrzehntelang haben die Politiker und viele Medien in Großbritannien Brüssel für alles verantwortlich gemacht, was im eigenen Land nicht funktionierte. Das hat Wirkung gezeigt, wie wir heute wissen.“

cs/dpa

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Rubriklistenbild: © Boris Johnson freut’s. Das Brexit-Gesetz wird in Kraft gesetzt.

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