Die Queen stimmt zu

Brexit-Gesetz in Großbritannien in Kraft - Johnson zufrieden: „Neuer Anfang in der Geschichte unseres Landes“

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  • Florian Naumann
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Es war ein langes Tauziehen, dann der Durchbruch an Heiligabend: ein Brexit-Abkommen. Die Queen hat mittlerweile zugestimmt.

  • Kurz vor dem Auslaufen der Übergangsphase am 31. Dezember ist es geschafft: Ein Deal zwischen Großbritannien und der EU. (siehe Erstmeldung)
  • Auch für junge Europäer bedeutet der Brexit* einen schweren Einschnitt. (siehe Update vom 29. Dezember, 14.07 Uhr)
  • Das Britisches Unterhaus hat dem Brexit-Deal mit der EU zugestimmt. (siehe Update vom 30. Dezember, 15.50 Uhr)
  • Dieser News-Ticker wird laufend aktualisiert.

Update vom 1. Januar, 9.14 Uhr: Großbritannien hat den endgültigen Bruch mit der EU vollzogen. Bereits seit Ende Januar 2020 war Großbritannien nicht mehr Mitglied der Europäischen Union, seit Mitternacht nun auch nicht mehr Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion.

Update vom 31. Dezember, 15.30 Uhr: Damit ist auch die letzte Hürde vor dem Ende der Übergangsphase geschafft: Das Brexit-Handelspaket der EU mit Großbritannien wurde am Donnerstag offiziell im Gesetzesblatt der EU veröffentlicht. Damit könne es wie geplant vorläufig ab 1. Januar 2021 angewendet werden, teilte ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit. „Ein No Deal wurde abgewendet, gerade noch rechtzeitig“, schrieb er auf Twitter.

Ausgerechnet ein enger Verwandter des britischen Premier Boris Johnson stimmte damals gegen den Brexit. Er will auch jetzt noch Europäer bleiben.

Update vom 31.Dezember, 12.47 Uhr: Der Glockenschlag des Big Ben um Mitternacht in London wird ein neues Kapitel für Großbritannien einläuten - so fassen die beiden Zeitungen Daily Express und Daily Mail ihre Vorfreude auf den Brexit zusammen.

Mit der am Heiligen Abend erzielten Einigung ist ein Chaos zwar noch abgewandt worden - dennoch erwarten Beobachter für die ersten Tage Staus bei den Abfertigungen an den Grenzen. So zum Beispiel in Ashford, im Hinterland von Dover, wo sich die Behörden auf Grenzkontrollen vorbereiten:

Großbritannien, Ashford: In der neuen Zollstation im Hinterland des Hafens von Dover soll der Lastwagenverkehr vor der Ausreise in die EU oder nach der Ankunft vom Kontinent abgefertigt werden.

Brexit: Queen setzt das entscheidende Gesetz für den Handelspakt in Kraft

Update vom 31. Dezember, 6.58 Uhr: Der Weg für den Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der EU ist frei. Königin Elizabeth II. setzte das Ratifizierungsgesetz als britisches Staatsoberhaupt in der Nacht zum Donnerstag in Kraft. Das sagte der Sprecher des Unterhauses, Lindsay Hoyle. Zuvor hatten beide Kammern des Parlaments in London dem Dokument zugestimmt. Mit dem Abkommen wird ein harter wirtschaftlicher Bruch vermieden, wenn Großbritannien in der Nacht zum Freitag auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion austritt. Die EU selbst hatte das Land bereits Ende Januar 2020 verlassen.

„Das Schicksal dieses großartigen Landes liegt jetzt fest in unseren Händen“, sagte Premierminister Boris Johnson. „Am 31. Dezember um 23.00 Uhr (Ortszeit) beginnt ein neuer Anfang in der Geschichte unseres Landes und eine neue Beziehung mit der EU als deren engster Verbündeter. Endlich ist dieser Moment gekommen, und jetzt ist die Zeit, ihn zu nutzen“, sagte Johnson.

Das Handels- und Partnerschaftsabkommen ist knapp 1250 Seiten lang und regelt die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase vom 1. Januar 2021 an. Damit werden Zölle vermieden und Reibungsverluste im Handel möglichst gering gehalten. Zugleich werden viele andere Themen geregelt, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei.

Trotz Brexit-Handelspakt: Große Änderungen stehen bevor

Dennoch stehen auch große Änderungen bevor. So werden an den Grenzen künftig Kontrollen nötig, weil Standards überprüft werden müssen, unter anderem bei Agrarprodukten. Für Bürger ist die Möglichkeit des einfachen Umzugs vorbei. Auch die Visafreiheit bei Reisen ist künftig zeitlich begrenzt.

Die EU-Spitze hatte den Brexit-Handelspakt bereits am Morgen unterzeichnet. Nachdem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel das Dokument signiert hatten, wurde es mit einer Maschine der britischen Luftwaffe nach London geflogen. Dort setzte dann auch Premierminister Johnson seine Unterschrift unter das Abkommen.

Britisches Unterhaus segnet den Brexit-Deal mit der EU ab - „beste Freunde und Verbündete“

Update vom 30. Dezember, 21.18 Uhr: Am Mittwoch unterzeichnete neben der EU auch Regierungschef Boris Johnson das Brexit-Abkommen. Er bezeichnete es als Grundlage für eine „wundervolle Beziehung“. Für einen regulären Ratifizierungsprozess reicht die Zeit bis zum Jahresende nicht mehr aus. Daher sollen die vereinbarten Regeln zunächst mindestens bis zum 28. Februar übergangsweise angewandt werden.

Update vom 30. Dezember, 16.51 Uhr: Die nächste Hürde ist geschafft: Das Unterhaus - House of Commons - hat dem Brexit-Deal zugestimmt. Die Abgeordneten bestätigten das Vorhaben mit überwältigender Mehrheit. In Kraft treten sollte das Gesetz aber vermutlich erst gegen Mitternacht, wenn auch das Oberhaus dafür gestimmt hat und Queen Elizabeth ihre formelle Zustimmung gegeben hat. Dass das Gesetz auch in der zweiten Kammer, dem House of Lords, eine Mehrheit finden wird, gilt als sicher.

Die EU-Spitze hatte den Brexit-Handelspakt am Morgen unterzeichnet. Nachdem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel das Dokument signiert hatten, wurde es mit einer Maschine der britischen Luftwaffe nach London geflogen und sollte dort Regierungschef Johnson vorgelegt werden.

Brexit: Unterhaus stimmt Deal mit EU zu

„Im Kern dieses Gesetzentwurfs steckt eines der größten Freihandelsabkommen der Welt“, sagte Johnson zum Auftakt der Debatte im Unterhaus in London. Es werde Unternehmen ermöglichen, den Handel mit der EU noch zu intensivieren, so der Regierungschef. Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour-Partei bezeichnete das Abkommen hingegen als „dünn“ und „mit vielen Makeln behaftet“. Es sei jedoch besser als ein EU-Ausstieg ohne Deal, der Preissteigerungen zur Folge hätte und Unternehmen an den Rand der Existenz bringen könnte - deshalb wollte seine Partei für den Gesetzentwurf stimmen.

Die ehemalige Premierministerin Theresa May begrüßte das Abkommen ebenfalls, kritisierte aber, dass darin nur der Warenhandel und nicht der für Großbritannien wichtige Handel in Dienstleistungen geregelt werde. Das von ihr ausgehandelte Austrittsabkommen im Frühjahr 2019 habe bessere Konditionen vorgesehen, doch damals habe die Opposition dagegen gestimmt, klagte sie. May war mit ihrem Deal dreimal im Unterhaus durchgefallen und musste anschließend zurücktreten.

Update vom 30. Dezember, 15.50 Uhr: Das britische Unterhaus hat dem Brexit-Handelspakt mit der Europäischen Union zugestimmt. Die Abgeordneten der ersten Kammer votierten am Mittwoch in zweiter Lesung mit klarer Mehrheit für das von Premierminister Boris Johnson vorgelegte EU-Gesetz. Später soll noch das Oberhaus dem Vertrag seinen Segen geben.

Das Britische Parlament stimmt über Brexit-Deal ab - „bester Freund und Verbündete der EU“

Update vom 30. Dezember, 12.41 Uhr: Premierminister Boris Johnson äußerte sich am Mittwoch über das Brexit-Abkommen. Großbritannien werde der „beste Freund und Verbündete der EU“ werden. „Mit diesem Gesetz werden wir ein freundlicher Nachbar“, sagte Johnson weiter. Großbritannien und die Europäische Union würden "Hand in Hand arbeiten, wann immer unsere Werte und Interessen übereinstimmen", so Johnson. Zugleich aber respektiere die Regierung den "souveränen Wunsch des britischen Volkes, unter seinen eigenen souveränen Gesetzen zu leben, die von seinem eigenen souveränen Parlament gemacht wurden". Aktuell befindet sich das britische Unterhaus in der Beratung über das Brexit-Handelsabkommen. Die Zustimmung gilt als gesichert.

Update vom 30. Dezember, 10.15 Uhr: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel haben das Post-Brexit-Handelsabkommen am Mittwoch in einer kurzen Zeremonie unterzeichnet.

Brexit-Abkommen: Britisches Parlament im Eilverfahren - Die Queen setzt Deal mit Unterschrift in Kraft

Update vom 30. Dezember, 6.53 Uhr: Das britische Parlament stimmt im Eiltempo am Mittwoch über das Brexit-Handelspaket ab. Die Zustimmung gilt als sicher. Am Abend soll Königin Elizabeth II. als Staatsoberhaupt das Gesetzt mit ihrer Unterschrift in Kraft setzen. Aus vorab veröffentlichten Auszügen von Premierminister Boris Johnsons Rede vor dem Parlament wird deutlich, dass dieser den Brexit-Deal als historische Chance präsentieren möchte: Zweck sei es, „etwas zu erreichen, von dem das britische Volk in seinem Herzen immer wusste, dass es getan werden kann“, so Johnson. Das geht auf Informationen der Deutschen Presse Agentur zurück.

Außerdem wolle Boris Johnson in seiner Rede die enge Freundschaft zu Europa unterstreichen: „Was wir suchten, war kein Bruch, sondern eine Lösung - eine Lösung der alten und ärgerlichen Frage der politischen Beziehungen Großbritanniens zu Europa, die unsere Nachkriegsgeschichte belastete“, ist im vorab veröffentlichten Manuskript zu lesen. Mit dem Ende der Diskussion im britischen Unterhaus über das Gesetz wird gegen 15.30 Uhr gerechnet. Im Anschluss muss das Oberhaus dem Brexit-Deal zustimmen. Es ist laut dpa nicht ausgeschlossen, dass es kleine Änderungen geben könnte, über die dann die erste Kammer erneut entscheiden müsse.

Brexit-Deal: Ursula von der Leyen unterzeichnet Handelsabkommen am Mittwoch - Luftwaffe im Einsatz

Update vom 29. Dezember, 19.53 Uhr: Der Streit um den Brexit-Handelspakt könnte am Mittwoch offiziell zu Ende gehen: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel werden das mit Großbritannien vereinbarte Post-Brexit-Handelsabkommen am Mittwoch um 9.30 Uhr unterzeichnen. Kurz danach kommt in London das britische Parlament zusammen, um über die Vereinbarung zu debattieren. Dessen Zustimmung gilt als sicher. Danach soll der britische Premierminister Boris Johnson seine Unterschrift unter das mehr als 1200 Seiten starke Vertragswerk setzen.

Damit all das klappt, greift Großbritannien zu einem ungewöhnlichen Mittel. In einem Jet der britischen Luftwaffe (RAF) wird der Brexit-Handelspakt den Ärmelkanal überqueren, um rechtzeitig von Brüssel nach London zu gelangen.

Auf dieser Grundlage kann das Abkommen vom 1. Januar an vorläufig angewendet werden, auch wenn die Zustimmung des EU-Parlaments noch fehlt. Auf den Vertrag hatten sich beide Seiten am 24. Dezember nach langem Ringen verständigt. Für einen regulären Ratifizierungsprozess reicht die Zeit bis zum Jahresende nicht mehr aus. Daher sollen die vereinbarten Regeln zunächst mindestens bis zum 28. Februar übergangsweise angewandt werden.

Brexit und die Folgen: Erasmus-Austausch mit Großbritannien vor dem Aus - Johnson verspricht neues Programm

Update vom 29. Dezember, 14.07 Uhr: Mit dem Erasmus-Programm sollen Studierende aus der Europäischen Union unterstützt werden. Das Förderprogramm ermöglicht jungen EU-Bürgern Auslandsaufenthalte an anderen Universitäten. Das nun zustande gekommene Post-Brexit-Abkommen sorgt jetzt allerdings für das Erasmus-Aus in Großbritannien. Studierende aus dem Vereinigten Königreich gehören somit zu den Leidtragenden des Brexit-Deals - es gibt allerdings Hoffnung.

Großbritannien, das zuletzt nach Spanien und Deutschland das drittbeliebteste Ziel von Erasmus-Teilnehmern war, darf noch bis 2023 an dem EU-Förderprogramm mitwirken. Bis dahin gelten die Partnerschaften mit den entsprechenden Universitäten. Problematisch könnten jedoch die ab 1. Januar neu geltenden Visabestimmungen werden. Für Aufenthalte bis zu sechs Monaten brauchen Studierende dann zwar immer noch kein Visum, erhalten gleichzeitig aber auch keine Arbeitserlaubnis. 

Premierminister Boris Johnson, der das Erasmus-Aus mit zu hohen Kosten begründet hatte, will unterdessen ein neues Programm für Studierende schaffen. Durch das Turing-Programm (benannt nach dem britischen Mathematiker Alan Turing) sollen jährlich 35.000 Briten „an den besten Universitäten der Welt und nicht nur in Europa“ studieren können.

Brexit-Abkommen: Frist für EU-Ratsbeschluss endet

Update vom 28. Dezember, 19.43 Uhr: Am Dienstag um 15 Uhr endet die Frist für den formalen EU-Ratsbeschluss zum Brexit-Abkommen. Das sagte der Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am Montag. Bis dahin soll das Abkommen abgesegnet werden, damit es ab dem 1. Januar auch vorläufig angewendet werden kann.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel wollen am Dienstagabend oder Mittwoch eine Video-Pressekonferenz dazu geben.. Am Mittwoch stimmt das britische Parlament über die Vereinbarung ab. Doch eine Zustimmung gilt diesmal als sicher.

Brexit-Abkommen: 27 Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten stimmen dem Vorhaben vorläufig zu

Update vom 28. Dezember, 12.20 Uhr: Nach der finalen Einigung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien hat die EU am Montag die vorläufige Anwendung des Vertrags ab dem 1. Januar auf den Weg gebracht. Die 27 Botschafter der Mitgliedsstaaten stimmten dem Vorhaben vorläufig zu. Wie ein Sprecher der deutschen Ratspräsidentschaft auf Twitter mitteilte, wurde eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren gestartet.

Die vorläufige Anwendung ohne Parlament ist nötig, weil die Zeit zu knapp ist, um das Vorhaben noch vor Jahresende im Europaparlament zu bestimmen. Das soll nach dem 1. Januar nachgeholt werden. Die Übergangsphase seit dem EU-Austritt Großbritanniens läuft schon zum 31. Dezember aus. Damit scheidet das Land aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Durch den Vertrag soll ein harter wirtschaftlicher Bruch verhindert werden. Das britische Parlament soll am 30. Dezember zustimmen.

Brexit-Deal: Bundeskabinett würdigt die Einigung

Update vom 28. Dezember, 12.00 Uhr: Das Bundeskabinett hat das Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien befürwortet. Die Mitglieder des Kabinetts seien sich in ihrer „positiven Würdigung“ des Abkommens einig gewesen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Deutschland könne der Vereinbarung zustimmen.

Update vom 26. Dezember, 13.04 Uhr: 1255 Seiten: Großbritannien und die EU haben ihr mühsam ausgehandeltes Handelspaket für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase veröffentlicht. Der Vertrag soll unter anderem Fragen zum Handel, der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz sowie dem Krankenversicherungsschutz Reisender bei Notfällen regeln.

Brexit-Deal: Folgen für Unternehmen

Update vom 26. Dezember, 10.03 Uhr: Die Nachricht vom Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU machte am Heiligabend die Runde. Aber was steht eigentlich genau drin? Mit Ungeduld wird weiterhin auf Details aus dem Abkommen gewartet. Bisher veröffentlichten beide Seiten nur Zusammenfassungen, der mehr als 1200 Seiten lange Vertragstext steht noch aus. Besonders für die Unternehmen sind die Einzelheiten aber wichtig. „Firmen werden unverzüglich die Details studieren, sobald sie es können“, sagte Tony Danker, Generaldirektor der britischen Unternehmensverbands CBI (Confederation of British Industry), laut dpa nach der Verkündung des Durchbruchs.

Brexit: Großbritannien steigt aus dem europäischen Erasmus-Programm aus - Grund: „extrem teuer“

Update vom 25. Dezember, 16.40 Uhr: Trotz weihnachtlicher Handelseinigung: Der Brexit bedeutet für einige Menschen schmerzhafte Einschnitte. Klar ist mittlerweile, dass zu dieser Gruppe auf die viele junge Studierende in Europa gehören werden. Nach mehr als 30 Jahren steigt Großbritannien im Zuge des Post-Brexit-Abkommens aus dem europäischen Erasmus-Programm für Studierende aus.

Es habe sich dabei um eine „schwierige Entscheidung“ gehandelt, sagte der britische Premierminister Boris Johnson am Donnerstag nach der Einigung auf ein Handelsabkommen zwischen London und Brüssel. Das Programm sei für sein Land jedoch „extrem teuer“, begründete Johnson den Schritt.

Der Premier kündigte zugleich ein Ersatzprogramm an. Damit wolle er es britischen Studierenden ermöglichen, an den „besten Universitäten“ der Welt und nicht nur in Europa zu lernen. Für die derzeit knapp 150.000 an britischen Hochschulen eingeschriebenen Studierenden aus EU-Staaten dürfte der Auslandsaufenthalt an Universitäten im Vereinigten Königreich dagegen teurer und schwieriger werden.

Brexit: Handelspakt steht, große Aufgaben warten - Treffen schon am Montag?

Update vom 25. Dezember, 15.33 Uhr: Der Brexit-Handelspakt ist zwar nach langer Hängepartie prinzipiell gefunden - doch die 27 Mitgliedstaaten müssen das getroffene Verhandlungsergebnis noch billigen. Der deutsche Sprecher sprach von einer „gewaltigen Aufgabe“. Schon das eigentliche Handelsabkommen hat einen Umfang von 1246 Seiten. Hinzu kommen noch weitere Vereinbarungen, insgesamt ergeben sich 1298 Seiten Vertragstext. Diese müssen nun in den 27 Mitgliedsstaaten geprüft werden.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP ist ein Treffen der EU-Botschafter am Montag geplant. Geht dort alles gut, so leiten die Botschafter ein schriftliches Verfahren ein, das den Weg für die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens frei machen würde. Die vorläufige Anwendung sei „ein außergewöhnlicher Schritt“, erklärte der Sprecher des deutschen EU-Vorsitzes. Ziel sei es, „eine erhebliche Störung der Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien mit schwerwiegenden Folgen für Bürger und Unternehmen“ nach Ende der Übergangszeit am 1. Januar zu verhindern.

Auch in Großbritannien wurde der Zustimmungsprozess eingeleitet. Dazu soll das Parlament am 30. Dezember zu einer außerordentlichen Sitzung gerufen werden. Die Labour-Partei hat bereits angekündigt, für das Abkommen zu stimmen. Damit würden auch Abweichler im konservativen Regierungslager die Zustimmung nicht verhindern.

Brexit-Deal zu Weihnachten: EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf Handelsabkommen

Update vom 25. Dezember, 12.00 Uhr: Die EU-Mitgliedstaaten haben mit der Prüfung des Brexit-Handelsabkommens mit Großbritannien begonnen. EU-Unterhändler Michel Barnier unterrichtete die Botschafter der 27 Mitgliedsländer am Freitagvormittag in Brüssel über das Verhandlungsergebnis, wie ein Sprecher des deutschen EU-Vorsitzes auf Twitter mitteilte. Demnach ist der Vertragstext 1246 Seiten lang. Der Sprecher nannte es eine „gewaltige Aufgabe“, das Abkommen in den kommenden Tagen zu prüfen.

Auf EU-Seite müssen die Regierungen aller 27 Mitgliedstaaten das Verhandlungsergebnis noch billigen, in Großbritannien muss das Parlament zustimmen. Angestrebt wird ein vorläufiges Inkrafttreten des Abkommens zum 1. Januar. Die Ratifizierung durch das Europaparlament soll Anfang 2021 im Nachhinein erfolgen.

Update vom 24. Dezember, 18.48 Uhr: „Die europäische Einheit und Standfestigkeit haben sich ausgezahlt“: Auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat die Einigung beim Brexit-Handelspakt zwischen der EU und Großbritannien begrüßt. Frankreich verfolgte im Brexit-Gezerre oft eine Hardlinerlinie.

„Die Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich ist bedeutend, um unsere Bürger, unsere Fischer und unsere Erzeuger zu schützen“, fuhr Macron fort. Man werde sich nun überzeugen, ob dies wirklich der Fall sei. „Europa kommt voran und kann einer geeinten, eigenständigen und starken Zukunft entgegenblicken“, so Macron.

Weihnachts-Wunder! Brexit-Deal steht - Merkel und Johnson reagieren

Update vom 24. Dezember, 17.23 Uhr: „Ich glaube, das ist ein guter Deal für ganz Europa“, sagte Boris Johnson über den letztlichen Brexit-Deal. „Wir werden euer Freund sein, euer Partner, euer Unterstützer, und nicht zu vergessen, euer Nummer-Eins-Markt.“ Bundeskanzlerin Merkel und Ursula von der Leyen haben ähnlich reagiert.

Aus der Sicht Johnsons Regierung ist mit dem Abkommen alles erreicht, was die britische Öffentlichkeit mit dem Brexit-Referendum von 2016 wollte. „Wir haben wieder Kontrolle über unser Geld, unsere Grenzen, unsere Gesetze, unseren Handel und unsere Fischgründe zurückgewonnen“, erklärte die Regierung. Zugleich gewähre das Abkommen Zollfreiheit und unbegrenzte Exporte in die EU.

Dass er sich sehr über den geschafften Deal freut, zeigte Boris Johnson auf Twitter. Er postete ein Foto von sich, wie er beide Daumen in die Luft streckt. „Der Deal ist geschafft“, schrieb er dazu.

Update vom 24. Dezember, 16.34 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel* hat die Brexit-Einigung (siehe Erstmeldung) als historisch gewürdigt. „Mit dem Abkommen schaffen wir die Grundlage für ein neues Kapitel in unseren Beziehungen“, sagte die CDU*-Politikerin . „Großbritannien wird auch außerhalb der Europäischen Union weiterhin ein wichtiger Partner für Deutschland und für die Europäische Union sein.“ Die Einigung sei „von historischer Bedeutung“.

Weihnachts-Wunder! Brexit-Deal steht nach Einigung in letztem entscheidenden Punkt - Merkel reagiert

Merkel sagte zu, den Text nun zügig zu prüfen. Das Bundeskabinett werde sich am kommenden Montag telefonisch über die deutsche Position verständigen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier ein gutes Resultat vorliegen haben“, sagte die Kanzlerin. Alle Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssen der Einigung zustimmen.

Weihnachts-Wunder! Brexit-Deal steht - Einigung mit EU in letztem entscheidenden Punkt

Unsere Erstmeldung vom 24. Dezember: London - Beim Brexit scheint ein harter wirtschaftlicher Bruch abgewendet: Nach monatelangen Debatten über einen Handelspakt ist der EU und Großbritannien eine Einigung gelungen. Dies bestätigten beide Seiten am Donnerstagnachmittag. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Unterhändler Michel Barnier kündigten eine Pressekonferenz an.

Das Handelsabkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Insel und dem Kontinent ab Januar 2021 regeln. Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden und möglichst reibungslosen Handel zu sichern. Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen.

Brexit-Abkommen mit Johnson-Regierung: Verhandlungen standen kurz vor dem Scheitern

Ein allerletzter Knackpunkt, über den wochenlang heftig gestritten worden war: der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern. Die Klärung der letzten Einzelheiten zog sich über viele Stunden bis Donnerstagmittag hin. Schließlich fand man auch hier einen Kompromiss.

Die Verhandlungen hätten eigentlich schon im Oktober abgeschlossen werden sollen. Mehrfach standen sie wohl kurz vor dem Scheitern. Das Abkommen verspricht Großbritannien Exporte ohne Zölle und ohne Mengenbegrenzung in den EU-Binnenmarkt. Dafür verlangt die EU aber faire Wettbewerbsbedingungen - das sogenannte Level Playing Field. Gemeint sind gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards.

Großbritanniens Premier Boris Johnson bei der Brexit-PK vom 21. Dezember - die Verhandlungen zogen sich.

Großbritannien in Brexit-Verhandlungen - Corona-Mutation verschärft die Lage

Zuletzt hatte die Zuspitzung der Corona-Pandemie* in Großbritannien weiteren Druck aufgebaut. Nachdem eine mutierte Variante von Sars-CoV-2 entdeckt wurde, hatte Frankreich zeitweise seine Grenzen für Verkehr aus Großbritannien geschlossen. Deshalb stauten sich auf britischer Seite Tausende Lastwagen - aus Sicht von Kritikern ein Vorgeschmack auf die Lage bei einem No-Deal-Brexit.

Die britischen Wähler hatten 2016 mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. Premierminister Boris Johnson gewann 2019 die Parlamentswahl unter anderem mit der Ansage, den Brexit nun tatsächlich durchzuziehen. Als zentralen Punkt nannte er immer wieder, Souveränität und Kontrolle über die eigenen Grenzen und Gesetze wiederzuerlangen. (dpa/frs)*Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Redaktionsnetwerk.

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