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Boris Johnson zeigt der EU die kalte Schulter

EU fordert auch nach Austritt Geld

Brexit: Johnson und May wollen nicht zahlen

London/Brüssel - Angeblich rund 60 Milliarden Euro will die EU Großbritannien nach dem Brexit in Rechnung stellen. London stellt sich schon jetzt stur. 

Der britische Außenminister Boris Johnson will sich in Sachen Geld bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen auf stur stellen. „Es ist nicht einzusehen, dass Großbritannien enorme Beiträge zum EU-Haushalt macht, nachdem es die EU verlassen hat“, sagte Johnson in einem BBC-Interview, das am Freitag veröffentlicht wurde. Eine Reporterin hatte ihn nach der Reaktion der britischen Regierung gefragt, sollte die EU wie erwartet rund 60 Milliarden Euro für den Austritt in Rechnung stellen.

Auch Großbritanniens Premierministerin Theresa May erteilte Forderungen nach hohen Milliardenzahlungen nach dem EU-Austritt ihres Landes eine Absage. Die Briten hätten bei der Volksabstimmung über den Brexit auch dafür gestimmt, "dass wir in der Zukunft nicht jedes Jahr gewaltige Summen Geld an die Europäische Union zahlen", sagte May beim EU-Gipfel am Donnerstag. "Und das wird natürlich der Fall sein, wenn wir die Europäische Union verlassen."

Milliarden für Pensionen und Rettungsschirme

Es geht dabei um Haushaltsverpflichtungen, die Großbritannien mitgetragen hat. Die Kommission hatte vergangenen Monat angekündigt, gemeinsam eingegangene EU-Verpflichtungen aus der Vergangenheit müssten von London anteilig bezahlt werden - trotz des geplanten Austritts. Dazu zählen unter anderem Pensionslasten für EU-Beamte und alte Zusagen, die künftig haushaltswirksam werden könnten, etwa das Rettungsprogramm für Irland.

EU-Diplomaten hatten zuletzt bestätigt, dass Beamte intern von einer Größenordnung von 40 bis 60 Milliarden Euro ausgehen. Auch das Centre for European Reform spricht von 60 Milliarden Euro.

Austrittserklärung bis Ende März

May bekräftigte, dass sie bis Ende März offiziell den Austritt aus der EU erklären will. Ein dazu nötiges Gesetz hat sich aber durch Änderungen im britischen Oberhaus verzögert. Eine endgültiger Beschluss wird nun Mitte kommender Woche erwartet. Nach der Austrittserklärung beginnen auf zwei Jahre angelegte Verhandlungen zwischen beiden Seiten über die Entflechtung der Beziehungen. Die Frage der noch von London zu leistenden Zahlungen gehört zu den ersten Fragen, die in den Gesprächen geklärt werden sollen.

dpa/AFD

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