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Premierministerin Theresa May - ist der „harte Brexit“ noch abzuwenden?

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Kommt der harte Brexit? EU-Unterhändlerin warnt vor „sehr großem Risiko“

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  • Richard Strobl
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  • Florian Naumann
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  • Marcel Görmann
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Eine Lösung beim Brexit ist in weiter Ferne. Die CDU-Spitze blickt einem möglichen Aufschub skeptisch entgegen. Mehr im News-Ticker.

  • Im Sommer 2016 stimmten 51,89 Prozent der Briten in einem Referendum für einen Brexit. 
  • Das Unterhaus lehnte den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May mit deutlicher Mehrheit ab 
  • Einen Tag später überstand Theresa May ein Misstrauensvotum. Stand jetzt soll Großbritannien am 29. März die EU verlassen - es droht ein „ungeordneter Brexit“ . 

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22.13 Uhr: Am Dienstag steht die nächste große Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus an - alle Neuigkeiten rund um den entscheidenden Tag finden Sie ab sofort in unserem neuen News-Ticker.

21.07 Uhr: Die Unterhändler der EU halten den gefürchteten „No-Deal-Brexit“ mittlerweile für recht wahrscheinlich: „Es gibt ein sehr großes Risiko eines harten Ausscheidens, nicht aufgrund der Grundkonstellation, aber in Form eines Unfalls“, sagte die Stellvertreterin von Chefunterhändler Michel Barnier, die Deutsche Sabine Weyand, dem Guardian

Zugleich baute Weyand Druck auf die Briten auf. „Ich denke, wir könnten damit umgehen“, erklärte sie. „Beim Vereinigten Königreich bin ich mir weniger sicher.“ „Für uns geht es um die Handelsbeziehungen von EU und UK und die Unterbrechung von Lieferketten. Für das Vereinigte Königreich würde ein No-Deal bedeuten, dass ein Teil der Regulations- und Aufsichtsstrukturen der Wirtschaft wegbricht - das ist eine viel größere Herausforderung.

Brexit und die Folgen: Lidl, McDonald‘s und Co. warnen Briten - droht Essens-Knappheit?

16.16 Uhr: Die Chefs führender britischer Supermärkte und Restaurantketten haben am Montag eindringlich vor Lebensmittelknappheiten im Fall eines Brexits ohne Abkommen gewarnt. Sollte Großbritannien ohne Austrittsvertrag aus der EU ausscheiden, werde die Verfügbarkeit vieler Produkte in ihren Läden verringert sein, schrieben unter anderem die Geschäftsführer von Sainsbury, Asda, Lidl und McDonald's UK in einem offenen Brief an das Parlament in London. Davon sei insbesondere Obst und Gemüse betroffen, das nur eine kurze Haltbarkeitsdauer habe.

„Unsere Lieferketten sind eng mit Europa verwoben - beinahe ein Drittel unseres Essens kommt aus der EU. Im März ist die Situation noch akuter, weil es keine Saison für britische Produkte ist: 90 Prozent unserer Salate, 80 Prozent unserer Tomaten und 70 Prozent der Beeren kommt in dieser Jahreszeit aus der EU“, hieß es in dem Schreiben. Der Warenhandel über den Ärmelkanal könnte im Fall eines Brexits ohne Deal um 87 Prozent sinken, befürchten die Firmenchefs.

Brexit und die Folgen: EU-Kommission will Erasmus-Studenten unterstützen

15.00 Uhr: Wer zum Brexit-Datum am 29. März mit dem EU-Austauschprogramm Erasmus in Großbritannien ist, soll noch bis zum Ende seines Semesters unterstützt werden. Einen entsprechenden Vorschlag wolle die EU-Kommission an diesem Mittwoch beschließen, sagte ein EU-Diplomat am Montag in Berlin. Innerhalb Europas war Großbritannien 2017 eines der beliebtesten Zielländer für Studenten, die mit dem Erasmus-Programm bis zu einem Jahr am Stück an eine ausländische Hochschule wechseln können.

Das Erasmus-Programm unterstützt neben dem akademischen Austausch auch Auslandsaufenthalte von Azubis, Ausbildern, Jugendbetreuern und Schülern. Insgesamt kostete das Programm 2017 laut EU-Kommission die Rekordsumme von 2,6 Milliarden Euro.

„Gibt keinen Spielraum mehr“ - CDU-Spitze sieht Brexit-Aufschub skeptisch

14.53 Uhr: Die CDU-Spitze hat sich skeptisch zu einem Aufschub des Brexit-Stichtages vom 29. März geäußert. Zwar sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach einer ausführlichen Diskussion mit Kanzlerin Angela Merkel in den Führungsgremien der Partei über die verfahrene Lage in Großbritannien: „Am Ende darf nichts an der Zeit scheitern.“ Derzeit sage das britische Unterhaus aber nur, was es nicht wolle. „Am Ende ist es doch so: Selbst ein Zeitaufschub würde ja das Grundproblem nicht ändern.“ Merkel habe sich nicht über eine mögliche Verschiebung des Brexit-Datums geäußert, ergänzte er auf Nachfrage.

Ziemiak betonte, seine Partei sehe nicht, dass das britische Unterhaus Vorschläge oder Mehrheiten für etwas habe, wofür man mehr Zeit für eine Diskussion brauche. Die CDU-Spitze habe bekräftigt, dass man vom Unterhaus in London eine Lösung für das Brexit-Abkommen erwarte. „Dieses Abkommen ist jetzt ausverhandelt. Es gibt dort keinen Spielraum mehr„, sagte der Generalsekretär und fügte hinzu: „Wenn es nach uns ginge, würden wir Großbritannien gerne in der Europäischen Union behalten.“

13.33 Uhr: Vor den Abstimmungen über den künftigen Brexit-Kurs im britischen Unterhaus hat die EU-Kommission erneut eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens ausgeschlossen. Der mit der britischen Regierung vereinbarte Brexit-Vertrag sei "nicht offen für Nachverhandlungen", sagte ein Kommissionssprecher am Montag. Dazu gehöre auch die umstrittene Lösung, um eine "harte Grenze" zwischen Nordirland und Irland zu verhindern. Die EU arbeite weiter "für Plan A".

Brüssel werde die Abstimmungen im Unterhaus am Dienstag abwarten und erwarte dann von der Regierung in London die Information, "was die nächsten Schritte sind", sagte der Sprecher. Die EU-Kommission wird demnach am Mittwoch bei ihrer wöchentlichen Sitzung erneut über den Stand der Notfallplanungen für den Fall des Austritts Großbritanniens ohne Abkommen beraten.

„Times“ spekuliert: So könnte die Gefahr eines No-Deal-Brexits gebannt werden 

11.40 Uhr:Im Ringen um den Brexit-Kurs im britischen Unterhaus erklärt die Londoner „Times“ eine neue These: „Im Rahmen einer Serie von Debatten über das weitere Vorgehen werden die Abgeordneten morgen (Dienstag) wahrscheinlich über einen gemeinsamen Antrag der Abgeordneten Yvette Cooper von der Labour-Partei und Nick Boles von den Konservativen abstimmen - vorausgesetzt Parlamentssprecher John Bercow lässt das zu. Sollte dieser Antrag durchkommen, wäre damit die Gefahr eines ungeordneten Brexits weitgehend beseitigt. Die Regierung würde per Gesetz verpflichtet werden, einen Aufschub für die Anwendung des Austrittsartikels 50 anzustreben, sollte es bis zum geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU am 29. März noch keine Einigung auf ein Abkommen geben. Es ist bekannt, dass eine Mehrheit im Parlament gegen einen No-Deal-Brexit ist und mit der fast einheitlichen Meinung von Ökonomen und Wirtschaftsführern übereinstimmt, dass die britische Volkswirtschaft dadurch Schaden erleiden würde. Selbst für Abgeordnete, die mit dieser Einschätzung vorgeblich nicht übereinstimmen, ist „No Deal“ eher eine Verhandlungstaktik als ein echtes Ziel. Der Antrag könnte also durchkommen.“

Update vom 28. Januar 2019: Falls es nach einem ungeregelten Brexit in Großbritannien zu Störungen der öffentlichen Ordnung kommen würde, könnte einem Minister zufolge auch Kriegsrecht verhängt werden. Dies sei aber nicht geplant, sagte Gesundheitsminister Matt Hancock am Sonntag dem Sender BBC. Die „Sunday Times“ hatte zuvor unter Berufung auf nicht genannte Insider berichtet, die Regierung prüfe, welche Maßnahmen sie beim Widerstand gegen die Staatsgewalt im Falle eines No-Deal-Brexit habe.

Brexit-Chaos: FDP-Chef wirft Merkel Tatenlosigkeit vor - „Werden es noch bedauern“ 

Die News vom 27. Januar 2019. 14.15 Uhr:

FDP-Chef Christian Lindner hat der Bundesregierung vorgeworfen, viel zu wenig gegen einen ungeordneten Brexit zu tun. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nach Athen gereist, um eine Abkehr Griechenlands vom Euro abzuwenden, sei aber zu wenig in London gewesen, "um ein Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union zu verhindern", sagte Lindner am Sonntag auf dem Europaparteitag der FDP in Berlin.

Lindner verwies darauf, dass es in Großbritannien derzeit für keinerlei Option eine Mehrheit gebe. Gerade in dieser Situation müsse Deutschland das Gespräch mit London suchen, sagte Lindner an die Adresse der Bundesregierung. "Wir werden es noch bedauern, dass wir nicht genug getan haben, um diesen Brexit zu verhindern." FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist auf dem Parteitag zur Spitzenkandidatin der Liberalen für die Europawahl im Mai gewählt worden. Die 49-Jährige wurde mit knapp 86 Prozent für den Posten gewählt. Sie erhielt 509 von 592 Stimmen.

Droht das Chaos? Tausende Firmen haben Brexit-Notfallpläne - auch Airbus

Update vom 27. Januar 13.08 Uhr: Tausende Unternehmen haben nach Angaben der britischen Handelskammer bereits Notfallpläne für einen ungeregelten Brexit erstellt. Zu den Maßnahmen gehören vor allem Verlagerungen von Aktivitäten ins Ausland und das Einlagern von Waren, zitierte die Zeitung „The Guardian“ am Sonntag die Handelskammer BCC, die 75.000 Mitglieder hat. Bisher sei nur die „Spitze des Eisberges“ zu sehen.

Erst vor wenigen Tagen drohte der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus bei einem „No Deal“ mit der Schließung von Fabriken in Großbritannien. Dort hat das Unternehmen fast seinen gesamten Tragflächen-Bau gebündelt. „Wenn es einen Brexit ohne Abkommen gibt, müssen wir bei Airbus möglicherweise sehr schädliche Entscheidungen für Großbritannien treffen“, sagte Airbus-Chef Tom Enders.

Im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen wird in Großbritannien in fast allen Lebensbereichen mit chaotischen Verhältnissen gerechnet; besonders hart dürfte es aber viele Firmen treffen. Experten rechnen unter anderem mit Megastaus wegen künftiger Zollkontrollen, Mangel an Zuliefererteilen und weiteren Produkten. Gekühlte Lagerhallen für empfindliche Waren sind bereits komplett ausgebucht.

Update vom 26. Januar, 22.40 Uhr: Auch knapp zwei Monate vor dem geplanten Termin gibt es keinen Deal für den EU-Austritt der Briten - ein „harter Brexit“ droht. Immerhin macht sich die britische Administration vermehrt Gedanken, wie in einem solchen Falle zu verfahren wäre. Zu beruhigenden Erkenntnissen gelangt sie dabei offenbar nicht.

Wie der Guardian berichtet, haben hohe Stellen die Staatsbediensteten mit drastischen Vergleichen gebrieft: Die Auswirkungen des Brexit seien mit dem Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull im Jahr 2010 vergleichbar - damals hat eine Aschewolke Teile des Flugverkehrs lahmgelegt - hieß es angeblich aus dem „cabinet office“, das in seiner Stellung in etwa mit dem deutschen Bundeskanzleramt vergleichbar ist.

Ein Informant der Zeitung griff sogar zu einem noch martialischeren Bild - und richtete implizit auch eine Warnung an die Briten. „Das Level an benötigter Planung für einen No-Deal-Brexit ist genauso hoch wie bei der Planung eines Krieges“, zitiert die Guardian seinen Informanten. „Ein No-Deal-Brexit wird den gleichen systemischen Impact haben. Island gibt uns Hinweise, was geschehen könnte - aber Brexit wird anders sein, als alles, was wir bisher erlebt haben.“

Anti-Brexit-Proteste: „Wir sind doch diejenigen, die unter den Fehlern leiden“

Update vom 26. Januar, 20.34 Uhr: Hunderte Demonstranten haben am Samstag an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland vor den Brexit-Gefahren für die Ex-Bürgerkriegsregion gewarnt. Viele von ihnen waren als Soldaten und Zollbeamte verkleidet.

Demonstrationen an der nordirischen Grenze.

Die Demonstranten fürchten, dass der EU-Austritt Großbritanniens wieder zu einer festen Grenze führen und alte Konflikte in der Region anfachen könnte. Derzeit ist die Grenze im grünen Hügelland nahezu unsichtbar und kann problemlos passiert werden.

„Wir sind doch diejenigen, die unter den Fehlern leiden, die im Parlament in London gemacht werden“, zitierte die britische Nachrichtenagentur PA einen Demonstranten in der Grafschaft Down. „Wir werden die Grenze nicht akzeptieren.“

Im Bürgerkrieg kämpften pro-irische Katholiken unter Führung der Untergrundorganisation IRA gegen protestantische, pro-britische Loyalisten. Im Kern ging es darum, ob der zu Großbritannien gehörige Nordteil Irlands mit der Republik im Süden vereinigt werden soll.

Das Karfreitagsabkommen beendete am 10. April 1998 die langen Auseinandersetzungen. Zwischen 1969 und 2001 starben mehr als 3600 Menschen. Hunderttausende gelten als traumatisiert. Die Spannungen zwischen Katholiken und Protestanten sind auch heute noch zu spüren. So trennen mehr als 100 hohe Mauern Nachbarschaften in Belfast.

Update vom 26. Januar 2019: Königin Elizabeth II. hat in einer Rede indirekt zu mehr Respekt im Brexit-Streit aufgerufen. Dazu meint die Londoner „Times“ am Samstag: „Das Problem ist nicht der Inhalt dessen, was sie gesagt hat. Es ist ja wahr, dass die Politiker angesichts des immer näher rückenden Stichtags für Großbritanniens Austritt aus der Europäischen Union beginnen sollten, nach einer gemeinsamen Position zu suchen und das große Ganze im Blick behalten müssen. Das Brexit-Chaos im Parlament kann nicht überwunden werden, ohne dass die eine oder andere Fraktion zu Kompromissen bereit ist. Derzeit weigern sich noch alle - die Verfechter eines ungeordneten Brexits ebenso wie Theresa May, die Labour-Führung sowie die Befürworter eines zweiten Referendums - von ihren Maximalpositionen abzurücken.

Das zu sagen, entspricht jedoch nicht der Rolle der Queen. Die Leute beginnen zu spekulieren, ob sie vielleicht will, dass der EU-Deal der Premierministerin vom Parlament bestätigt wird. Das legt die Schlussfolgerung nahe, dass die Queen den Brexit an sich befürwortet - so etwas war zuvor schon berichtet worden, als Minister über private Konversationen mit der Monarchin geredet haben.“

Brexit: „The Sun“ schreibt bösen Liebesbrief an Deutschland - die News vom 25 Januar

16.20 Uhr: Weiter kaum Bewegung beim Brexit - offenbar auch für die Briten der geeignete Zeitpunkt für etwas Zeitvertreib in Form innereuropäischer Freundschaftspflege. In einem offenen Brief in der Times hatten jüngst deutsche Spitzenpolitiker und andere Stars - wie Tote-Hosen-Sänger Campino - ihr Leid über den Brexit geklagt. Mit den Worten „wir wollen aus tiefstem Herzen, dass sie bleiben“ legten sie den Briten einen Exit vom Brexit nahe.

Nun kontert ausgerechnet die Sun mit einer Art Liebesbrief an Deutschland - natürlich nicht ganz ohne Spott, aber dennoch herzig. „Beckenbauer, Beck‘s, Bosch, BMW, Brahms, Bratwurst... Wir lieben euch auch, Deutschland. Aber wir wollen trotzdem den Brexit“, ist der Artikel übertitelt. Darin wagt die eigentlich recht krawallige Boulevard-Zeitung einen kleinen Perspektivenwechsel:

„Alles sehr berührend“, heißt es mit Blick auf den Brief der deutschen Bekanntheiten, „aber es wird nichts geben, was wir an euch vermissen werden - weil wir nirgendwohin gehen. Unter dem Strich verlassen wir ja nicht euch, sondern die EU“, schreibt die Sun: „Wir werden niemals eine Bratwurst ablehnen, oder aufhören, die großartigen Claudia Schiffer und Heidi Klum anzuhimmeln.“

Die „Sun“ beantwortete diese Woche einen offenen Brief deutscher Promis und Politiker - mit einer Art spöttischer Liebeserklärung.

Dann geht das Blatt zum liebevollen Frotzeln über: „Also glaubt nicht, ihr werdet uns so einfach los. Wir werden immer noch euren totalen Mangel an Humor und eure doofen Lederhosen veralbern.“ Auch würden die britischen „Jungs und Mädels weiter eure Leute beim Oktoberfest unter den Tisch trinken“. Im Gegenzug sei es mehr als okay, wenn Deutschland seine eigene Effizienz preise und Türsteher britische Junggesellenabschiede am „coolsten Club der Welt“, dem Berliner Berghain, abweisen.

Nimmt man den „offenen Brief“ in der sonst gerne mit Deutschland-Bashing spielenden Sun ein wenig ernst, so könnte der Brexit immerhin etwas Positives haben: Eine sachte Selbstvergewisserung über die Freundschaft zwischen den europäischen Ländern - trotz, oder gerade wegen des britischen Austritts aus der EU.

Briten taumeln hartem Brexit entgegen - sogar die Queen äußert sich

25. Januar, 10.24 Uhr: Der zähe Streit um den Brexit hat nun für eine außergewöhnliche Situation gesorgt: Die Queen, Staatsoberhaupt des Vereinigten Königreiches, eigentlich aber zu strikter Überparteilichkeit verpflichtet - hat sich in einer Rede in Norfolk indirekt zum Thema geäußert.

Kurz vor Silvester: Die britische Königin Elizabeth II. steigt in ein Auto, nachdem sie in der St. Mary Magdalene Church an einem Gottesdienst teilgenommen hat.

Sie empfahl in allgemein gehaltenen Worten die Suche nach einem Konsens: „Gut übereinander sprechen und verschiedene Standpunkte respektieren, zusammenkommen und eine gemeinsame Basis ausloten, niemals das große Ganze aus dem Auge verlieren“, sei ein „bewährtes Rezept“, erklärte die Monarchin. 

Das Wort „Brexit“ nahm Queen Elizabeth II. in ihrer Rede nicht in den Mund. Die Deutung der britischen Medien fiel dennoch klar aus. Die BBC interpretierte die Äußerung als „Botschaft der Einheit“. Die Times destillierte die Aufforderung „Beendet die Brexit-Fehde“ aus den Worten der 92-Jährigen.

Brexit: EU-Kommission in dieser Frage kompromisslos - Die Meldungen vom 24. Januar

22.27 Uhr: Im Ringen um einen geordneten Brexit hat die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles die Gesprächsbereitschaft der EU-Staaten betont. „Die Tür ist offen“, sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Brüssel. „Aber es müssen dann auch mal neue Vorschläge auf den Tisch kommen von der britischen Seite.“ Es liege in der „gesamtbritischen Verantwortung“, eine Lösung für den vorgesehenen EU-Austritt aufzuzeigen.

15.50 Uhr: EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici verkündete beim Weltwirtschaftsforum in Davos, dass die EU in der Irlandfrage nicht zu Kompromissen bereit sei. Zwar vermutete er, dass die EU-Kommission eine Verschiebung des Austrittstermins um drei Monate akzeptieren würde. „Das setzt einen schriftlichen Antrag der Briten voraus. Und eine Begründung, wozu sie den Zeitgewinn nutzen und worüber sie während der gewonnen drei Monate verhandeln wollen. Wir wollen wissen, warum und wofür wir die Austrittsphase verlängern sollen“, sagte Moscovici.

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos machte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici klare Ansagen. 

Jedoch werde es keine zeitliche Befristung der Garantie für ein grenzfreies Nordirland geben, nur um das drohende Chaos bei einem Brexit ohne Austrittsabkommen zu vermeiden, berichtete tagesschau.de. Sollte es zum harten Brexit kommen, muss laut EU-Kommission sofort eine harte EU-Außengrenze zwischen der EU-Republik Irland und dem dann nicht mehr zur EU gehörenden Nordirland errichtet werden - trotz der Gefahr, dass sich dann ein neuer Nordirland-Konflikt entwickeln könnte.  

14.37 Uhr: In den Brexit-Verhandlungen hat Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite einen raschen Abschluss des britischen EU-Austritts gefordert. „Es ist nicht wichtig, ob es einen „No Deal“, einen guten Deal oder einen schlechten Deal geben wird. Wichtig ist, dieses Chaos so schnell wie möglich zu beseitigen“, sagte Grybauskaite am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Davos. „Die Briten selbst wie auch die EU sind Geiseln, weil wir uns nicht ernsthaft um die Herausforderungen kümmern können, denen wir gegenüberstehen.“ Die Diskussion spalte Großbritannien und mache die Menschen ängstlich und misstrauisch gegenüber der Politik im Allgemeinen.

„Ich habe keine Angst vor irgendeinem Ergebnis“, sagte die Staatschefin. „Wir werden besondere Beziehungen haben und damit müssen wir loslegen.“ Aber wenn die Situation in Großbritannien nicht bald geklärt werde, führe dies zu erheblichem Schaden und vertiefe die Spaltung der Bevölkerung. Im schlimmsten Fall könne dies sogar zur Sezession einzelner Teile führen, sagte Grybauskaite mit Blick etwa auf Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland.

Grybauskaite ist dagegen, Brexit-Datum zu verschieben

Nachverhandlungen zwischen der britischen Regierung und der EU-Kommission schloss sie aus. „Es gibt nichts zu verhandeln. Denn wir können nur mit jemandem verhandeln, der weiß, was er will und wie er seine Zukunft sieht. Das ist derzeit nicht der Fall.“ Zudem sprach sich Grybauskaite dagegen aus, das Datum des für den 29. März geplanten Austritts zu verschieben. „Das würde nichts lösen.“ Wichtig sei, dass die Briten selbst eine Entscheidung träfen und „eine gewisse nationale Einigkeit“ dazu erzielten.

13.19 Uhr: Nachdem das Luftfahrt-Unternehmen Airbus Großbritannien am Donnerstagvormittag drohte, gibt es nun die nächste schlechte Nachricht für Theresa May: Die Brexit-Beauftragten des Europaparlaments lehnen Zugeständnisse der Europäischen Union beim Austrittsvertrag mit Großbritannien kategorisch ab. Dies gelte insbesondere für die in London umstrittene Garantie für eine offene Grenze in Irland, erklärten die Parlamentarier am Donnerstag. „Ohne eine solche „wetterfeste“ Backstop-Versicherung wird das Europäische Parlament dem Austrittsvertrag nicht zustimmen.“

Großbritannien müsse in den nächsten Tagen seine Position klären und so schnell wie möglich eine tragfähige Lösung für den für 29. März vorgesehenen EU-Austritt präsentieren, forderte die sogenannte Brexit-Steuerungsgruppe des EU-Parlaments. Dafür müsse die britische Regierung mit allen Parteien im Unterhaus zusammenarbeiten.

Brexit: Nächste Abstimmung im britischen Unterhaus am Dienstag

Dort ist für nächsten Dienstag die nächste Abstimmungsrunde über mögliche Brexit-Lösungen angekündigt. Die EU-Parlamentarier bekräftigten in ihrer gemeinsamen Erklärung, man bleibe für engere künftige Beziehung der EU zu Großbritannien offen, falls das Vereinigte Königreich sich dazu entschlösse. Dies „könnte auch die Nutzung des Backstops vermeiden“.

Die EU-Parlamentarier begrüßten die Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May, EU-Bürgern in Großbritannien die Gebühren für einen Antrag auf sicheren Rechtsstatus zu erlassen. Die EU-Staaten sollten das für britische Bürger ebenso handhaben.

Airbus droht Großbritannien

Update vom 24. Januar, 9.46 Uhr: Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus hat Großbritannien im Falle eines ungeregelten Austritts aus der Europäischen Union mit der Schließung von Fabriken gedroht. „Wenn es einen Brexit ohne Abkommen gibt, müssen wir bei Airbus möglicherweise sehr schädliche Entscheidungen für Großbritannien treffen“, sagte Airbus-Chef Tom Enders am Donnerstag in einer Videonachricht. Es sei zwar nicht möglich, die großen britischen Fabriken sofort in andere Teile der Welt zu verlegen. Aber Raumfahrt sei ein langfristiges Geschäft, so Enders weiter.

Video: Airbus-Chef warnt vor No-Deal-Brexit: "Britische Luftfahrtindustrie am Abgrund"

Airbus-Chef Tom Enders: „Hört nicht auf den Wahnsinn der Brexiter...“

„Bitte hört nicht auf den Wahnsinn der Brexiter, die behaupten, dass wir, weil wir hier riesige Fabriken haben, uns nicht bewegen werden und immer hier sein werden.“ Es gebe auf der Welt Länder, die gerne Tragflächen für Airbus bauen würden, betonte Enders. „Die britische Luft- und Raumfahrtindustrie steht nun am Abgrund. Der Brexit droht, ein Jahrhundert der Entwicklung auf der Grundlage von Bildung, Forschung und Humankapital zu zerstören.“

Airbus fertigt in Großbritannien die Tragflächen für fast alle seine Passagier- und Frachtflugzeuge. Bei einem ungeregelten Brexit muss Airbus um seine Lieferketten fürchten. Es sei eine Schande, dass mehr als zwei Jahre nach dem Ergebnis des Referendums die Unternehmen immer noch nicht in der Lage seien, für die Zukunft richtig zu planen, so Enders. „In einer globalen Wirtschaft hat das Vereinigte Königreich nicht mehr die Fähigkeit, es allein zu schaffen. Große Luft- und Raumfahrtprojekte sind multinationale Angelegenheiten.“

Brexit verschieben? May mit deutlichen Worten an Abgeordnete

Update von 18.42 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hält einen Aufschub des EU-Austritts ihres Landes nicht für sinnvoll. Das sagte May am Mittwoch im Parlament in London. Seit Tagen wird darüber spekuliert, ob es EU-freundlichen Abgeordneten gelingen wird, die Regierung dazu zwingen, eine Fristverlängerung für den EU-Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrags zu beantragen.

Großbritannien wird die Staatengemeinschaft voraussichtlich am 29. März verlassen. Doch das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen wurde vergangene Woche mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Bleibt es dabei, droht ein ungeregelter Brexit mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.

May hofft auf Mehrheit für Deal

May hofft weiterhin darauf, dass ihr Deal doch noch eine Mehrheit im Parlament bekommen könnte. „Ich glaube nicht, dass es irgendwelche Probleme löst, Artikel 50 zu verlängern. Irgendwann müssen die Mitglieder dieses Hauses entscheiden, ob sie kein Abkommen, ein Abkommen oder keinen Brexit haben wollen“, sagte sie am Mittwoch.

Doch es gibt immer mehr Anzeichen, dass sich am kommenden Dienstag bei der Abstimmung über Mays Plan B im Parlament eine Mehrheit finden könnte, die einen Brexit-Aufschub für den Notfall befürwortet.

Die besten Chancen werden einem Antrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper ausgerechnet. Ihr Plan sieht vor, dass die Regierung den Brexit aufschieben muss, sollte sich bis zum 26. Februar keine Mehrheit für ein Austrittsabkommen finden.

Brexit-Blockade in Großbritannien: gütliche Trennung noch möglich?

Update von 16.57 Uhr:

Trotz der Brexit-Blockade in Großbritannien hält EU-Unterhändler Michel Barnier eine gütliche Trennung immer noch für möglich. „Die Vorbereitung auf einen Austritt ohne Abkommen sind wichtiger denn je, aber ich hoffe immer noch, ein solches Szenario zu vermeiden“, sagte Barnier am Mittwoch in Brüssel.

An das britische Parlament appellierte Barnier, eine „positive Mehrheit“ für einen Lösungsvorschlag zu finden. „Sich nur gegen einen Brexit ohne Vertrag auszusprechen, wird den Brexit ohne Vertrag nicht stoppen“, sagte der Franzose, der mit der britischen Regierung ein Brexit-Abkommen ausgehandelt hatte. Es hatte im britischen Unterhaus jedoch keine Mehrheit gefunden.

Update von 16.47 Uhr:

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hofft auf einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Er hoffe, dass am 29. März noch die Möglichkeit offen stehe, dass Großbritannien nicht aus der Europäischen Union austrete, sagte Moscovici am Mittwoch beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos.

„Wir wollten niemals den Brexit“, sagte er weiter. Die EU sei besser dran mit Großbritannien als Mitglied, und Großbritannien sei innerhalb der Union stärker. Großbritannien müsse nun klarstellen, was es wolle.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, dies müsse verhindert werden. Falls Großbritannien mehr Zeit brauche, um seine Position zu klären, habe er nichts dagegen: „Ich denke wir sollten in der Hinsicht geduldig sein.“

Wilder Brexit? EU-Kommission stellt erste Notfall-Regelungen vor

Update von 15.54 Uhr:

Die EU-Kommission hat Notfallregelungen für die Fischerei vorgestellt, falls Großbritannien ohne ein Austrittsabkommen die Europäische Union verlässt. In einem ersten Vorschlag vom Mittwoch wird Fischern und Verarbeitungsbetrieben aus den EU-Staaten "eine Entschädigung aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds" in Aussicht gestellt. In einem zweiten Vorschlag bietet die EU Großbritannien an, den bisher gewährten gegenseitigen Zugang zu Fanggebieten bis Ende 2019 zu verlängern, vorausgesetzt Großbritannien erlaubt dies ebenfalls. 

Die Notfallmaßnahmen könnten aber nicht "Gesamtauswirkungen eines No-deal-Szenarios abfedern", erklärte die Kommission. Den Vorschlägen müssen vor dem Brexit am 29. März noch das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten zustimmen.

Mit dem EU-Austritt bekommt Großbritannien wieder volle Verfügungsgewalt über seine Fanggründe und kann Fischern aus EU-Staaten den Zugang untersagen. Die britischen Gewässer sind ein wichtiges Fanggebiet für europäische Fischer. Deutschland fischt etwa einen erheblichen Teil seines Kontingents in britischen Gefilden.

Bundesregierung befürchtet „Sicherheitsgau“ bei einem harten Brexit

Update von 13.05 Uhr: Ein harter Brexit würde auch den Datenaustausch mit Großbritannien im Sicherheitsbereich sowie zum grenzüberschreitenden Reiseverkehr massiv einschränken. Das geht nach einem Bericht der Wochenzeitung Die Zeit aus einem internen Papier des Bundesinnenministeriums hervor. Das Ministerium drängt demnach auf eine "Auffangregelung", um Datenverluste zu verhindern.

Sollte Großbritannien ohne vertragliche Regelung die EU verlassen, müsste das Land dem Bericht zufolge am 30. März "von den EU-Systemen entkoppelt werden". Britische Daten müssten dann aus diesen Systemen gelöscht werden, heißt es unter Hinweis auf das Europol-Informationssystem EIS, das Europol-Analysesystem EAS und das Schengener Informationssystem SIS II.

Zwar gehören die Briten nicht zum Schengen-Raum für freien Reiseverkehr, sie nutzen aber bislang gleichwohl das Schengener Informationssystem und geben dort auch selbst Daten ein. Diese Zusammenarbeit würde bei einem harten Brexit demnach auch beim Eurodac-System enden, in dem Fingerabdrücke von Asylbewerbern erfasst sind, sowie beim PNR-System zur Erfassung von Fluggastdaten. Auch an europäische Haftbefehle wäre Großbritannien dann nicht mehr gebunden.

Im Innenministeriums ist laut der Zeit von einem drohenden "Sicherheitsgau" die Rede. Die geforderte Auffangregelung solle daher "ein Entkoppeln und Datenverluste verhindern". Bereits im vergangenen Juni hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in einem Brief an die EU-Kommission vor den Folgen für die Sicherheit gewarnt, die ein ungeordneter Brexit haben könne.

„Heuchelei“ und „Verrat“: Prominenter Brexit-Befürworter verlässt England

Update um 9.45 Uhr: Der Unternehmer James Dyson gilt als ein Aushängeschild der britischen Wirtschaft und war ein prominenter Befürworter des Brexits. Dyson, der unter anderem mit beutellosen Staubsaugern bekannt wurde, will jetzt aber seine Firmenzentrale vom britischen Malmesbury nach Singapur verlegen - was ihm heftige Kritik in London einbringt. Alle Produktionsstandorte seiner Firma befinden sich bereis in Asien, dort will Dyson außerdem künftig Elektroautos bauen lassen.

Unternehmer James Dyson will den Firmensitz nach Singapur verlegen. Ein weiterer Nackenschlag für Premierministerin Theresa May. 

Der Labour-Abgeordnete Wes Streeting warf ihm "Heuchelei" vor. Von einem „Verrat“ spricht der konservative Abgeordnete Sam Gyimah. "Die unverschämte Scheinheiligkeit der führenden Brexit-Befürworter ist grenzenlos: Heute wurde bekannt, dass einer der größten Unterstützer des Brexits, James Dyson, sein Hauptquartier aus dem Vereinigten Königreich abzieht“, teilte auch die Kampagne "People's Vote" mit, die sich für ein zweites Brexit-Referendum einsetzt. 

Dyson hatte vor dem EU-Austrittsreferendum beklagt, dass ihm strenge Vorgaben aus Brüssel das Wirtschaften erschweren würden.

„The Times“ sieht Vorteile in einem erneuten Brexit-Referendum

Update vom 23. Januar, 9.20 Uhr: Die renommierte Londoner „The Times“ zeigt sich offen für ein zweites Brexit-Referendum. Das Blatt schreibt: „Zweifellos würde es sich als entzweiend erweisen und die Unsicherheit um etliche Monate verlängern. Zudem ist nicht klar, wie die Fragestellung lauten sollte. Dennoch sieht es immer mehr danach aus, dass ein zweites Referendum der einzige Ausweg aus der verfahrenen Lage im Parlament ist.“ Die „Times“ empfiehlt Premierministerin Theresa May für ein erneutes Referendum einzutreten. Es wäre die „beste Option, die Kontrolle zurückzuerlangen“.

Video: Keine "Brexit-Gebühren" für EU-Ausländer

Kampf um May-Nachfolge parteiintern entbrannt - Absetzung durch Umweltminister?

Update vom 22. Januar, 21.19 Uhr: Es wird eng für Theresa May: Weil der Brexit sich immer mehr zu einem Chaos entwickelt, soll parteiintern bereits der Kampf um ihre Nachfolge begonnen haben: „Der Kampf um ihre Nachfolge ist klar entbrannt, auch wenn er noch hinter vorgehaltener Hand geführt wird“, so Professor Iain Begg (65), Brexit-Experte der London School of Economics, zu Bild.

Boris Johnson soll dabei allerdings chancenlos sein. Er habe ein miserables Standing bei einem Teil seiner Parteifreunde. Als aussichtsreicher Kandidat dagegen gilt Umweltminister Michael Grove (51). 

May glaube noch daran, einen Plan durchzusetzen, meint Begg: „May klebt weiter an ihrem Einhorn-Glauben, dass sie ihren Plan A durchsetzen kann, wenn sie nur ein paar nette Worte aus Brüssel dazu bekommt.“

Es habe sich aber nichts an der Situation geändert: „May weiß, dass sie die Moderaten verliert, wenn sie auf die Euro-Skeptiker zugeht – und umgekehrt.“ May muss mindestens 116 Abgeordnete umstimmen - bei der letzten Abstimmung hatte sie mit 202 zu 432 verloren.

Der Experte beziffert auch die Wahrscheinlichkeit der möglichen Szenarien: Ein neuer Deal, der von den Abgeordneten angenommen wird, hat laut Begg 15 Prozent Wahrscheinlichkeit. Ein „Exit vom Brexit“ hält Begg für 30 bis 40 Prozent wahrscheinlich. Eine „norwegische“ Mitgliedschaft Großbritanniens wäre auch denkbar - für Begg liegt die Wahrscheinlichkeit hierfür bei 40 bis 50 Prozent. Einem ungeordneten „Chaos-Brexit“ gibt Begg nur fünf Prozent Wahrscheinlichkeit.

US-Außenminister Pompeo: Brexit und Trump Beispiele für weltweite „positive Entwicklung“

Update vom 22. Januar 19.22 Uhr:

US-Außenminister Mike Pompeo hat die politischen Umbruchsprozesse in verschiedenen Teilen der Welt als "positive Entwicklung" begrüßt. "Ein neuer Wind bläst rund um die Welt", sagte Pompeo am Dienstag in einer Videobotschaft an das Weltwirtschaftsforum in Davos.

Als Positivbeispiele solcher "Disruptionen" nannte Pompeo unter anderem die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, die Entscheidung der Briten für den EU-Austritt, die Regierungsbeteiligung der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung in Italien und den Wahlsieg des kürzlich ins Amt eingeführten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, der ultrarechte Positionen vertritt.

In den vergangenen Jahren hätten die Wähler Politiker und politische Allianzen abgestraft, von denen sie meinten, dass sie nicht ihre Interessen verträten, sagte der US-Chefdiplomat. Er räumte ein, dass Trumps Kritik an internationalen Institutionen für Irritationen gesorgt habe. Manchmal löse es bei Anderen Besorgnis aus, wenn "harte Fragen" gestellt würden, sagte Pompeo. Er bestritt aber, dass die USA isolierter seien als früher.

In Davos ist die Trump-Regierung in diesem Jahr nicht vertreten. Der US-Präsident hatte seine Reise zu dem Treffen von Wirtschafts- und Staatenlenkern in der Schweiz wegen der derzeit in seinem Land geltenden Haushaltssperre und Teilstilllegung der Bundesbehörden abgesagt. Er strich deswegen auch die Teilnahme anderer US-Regierungsvertreter.

Update 22. Januar, 17.59 Uhr:

Eine Verschiebung des für den 29. März geplanten Brexit wirft nach Einschätzung von Vertretern des Europaparlaments Probleme auf. Es sei klar, dass eine Verlängerung "nicht einfach" sei, sagte der Brexit-Koordinator des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, am Dienstag in Brüssel. "Noch schwieriger" werde es, wenn der neue Austrittstermin erst nach der konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments nach den Europawahlen liege.

Möglich wäre eine Verschiebung auch nur, "wenn das Vereinigte Königreich angeben kann, für wie lange und vor allem für was", sagte der Liberale Verhofstadt aus Belgien. Den Brexit "ohne einen klaren Plan" zu verschieben, der von einer Mehrheit im Unterhaus unterstützt werde, "erscheint mir sehr schwierig".

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich bei einem Besuch in Brüssel besorgt. Er habe "keine guten Nachrichten" gehört, sagte er nach einem Treffen mit der stellvertretenden EU-Verhandlungsführerin zum Brexit, Sabine Weyand. "Mein Bauchgefühl ist nicht gut." Auch wenn die Ereignisse in Großbritannien kaum vorhersehbar seien, müsse sich die EU "auf den schlimmsten Fall", also einen Brexit ohne Abkommen, vorbereiten.

Umfrage: Keine Brexit-Strategie hätte in Großbritannien Mehrheit

Update 22. Januar 17.36 Uhr:

Kein Kompromiss in Sicht: Die britischen Wähler können sich laut Umfragen auf keine Strategie für den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs einigen. Weder ein harter Brexit, noch der von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Vertrag mit Brüssel oder die Abhaltung eines zweiten Referendums kämen in den Befragungen auf eine Mehrheit, heißt es in einer am Dienstag in London vorgestellten Studie.

Für die Studie mit dem Titel "Brexit und öffentliche Meinung 2019" hatten Wissenschaftler jüngste Meinungsumfragen ausgewertet. John Curtice von der University of Strathclyde in Schottland fasste das Ergebnis so zusammen: Keine der Optionen "scheint weitgehend populär und in der Lage zu sein, die Brexit-Spaltung zu überbrücken."

Das Problem, vor dem die Regierung stehe, sei die fehlende politische Mitte im Brexit-Streit. So sei zwar eine knappe Mehrheit der Befragten für erneute Verhandlungen mit Brüssel. Aber keines der möglichen Ergebnisse dieser Verhandlungen hätte anschließend eine Mehrheit in der Bevölkerung.

Eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ICM ergab, dass ein Brexit ohne Abkommen den höchsten Zustimmungswert erhielt. Mit 28 Prozent war diese Option dennoch weit von einer mehrheitlichen Zustimmung unter den Befragten entfernt.

Laut Curtice habe die Kampagne für ein zweites Referendum zuletzt zwar an Dynamik gewonnen. Dennoch sei diese Option "nicht so beliebt, wie man es manchmal hört". Kaum Chancen in der öffentlichen Meinung räumte Curtice einem "weichen" Brexit ein, bei dem das Vereinigte Königreich in einigen EU-Institutionen bleibt.

Die Wissenschaftler betonten zudem, wie tief der Riss ist, den der monatelange Brexit-Streit in der britischen Gesellschaft hervorgerufen habe. Sie zitierten eine Studie, wonach nur neun Prozent der Brexit-Gegner eine Verbindung zu Brexit-Anhängern empfänden. Andersherum sind es demnach 21 Prozent.

Der Brexit hat offenbar sogar Folgen für die Liebe: Eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov ergab, dass mehr als ein Drittel der Brexit-Gegner empört wären, wenn ein naher Angehöriger einen Brexit-Hardliner heiraten würde.

Brexit: Easyjet peilt Notfallplan an

15.12 Uhr: Angesichts des Brexits erwägt der Billigflieger Easyjet harsche Schritte gegen seine britischen Aktionäre, um weiterhin den gesamten EU-Markt bedienen zu können. Nach einem am Dienstag vorgestellten Notfallplan für den ungeregelten Brexit könnten Stimmrechte britischer Eigner ausgesetzt oder die Aktionäre sogar gezwungen werden, ihre Anteile an Eigentümer aus dem europäischen Wirtschaftsraum zu verkaufen.

Ende Dezember befand sich die Airline mit Sitz in Luton bei London nach eigenen Angaben zu 49 Prozent in der Hand von Anteilseignern aus dem europäischen Wirtschaftsraum - ohne Großbritannien. Mit den erwogenen Schritten könnte sie diesen Anteil auf mehr als 50 Prozent steigern und damit die Anforderungen für den Flugbetrieb innerhalb der EU erfüllen. Auch der irische Konkurrent Ryanair versucht bereits seit Wochen, einen Teil seiner britischen Aktionäre loszuwerden.

Zum Brexit-Datum sollen Lizenzen auf ein Tochterunternehmen übertragen werden

Easyjet hat nach eigenen Angaben bereits 130 seiner 318 Airbus-Flugzeuge auf eine Tochtergesellschaft in Österreich übertragen. Bis zum Brexit-Datum 29. März sollen auch die Lizenzen der Besatzungen übertragen werden, wie das Unternehmen ankündigte.

13.58 Uhr: Gollum-Darsteller Andy Serkis aus „Der Herr der Ringe“ parodiert Theresa May und ihr Brexit-Debakel. Das Video seiner brillanten Parodie sehen Sie hier.

13.05 Uhr: Im Ringen um einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse hat die britische Labour-Partei erstmals eine Parlamentsabstimmung über ein zweites Referendum vorgeschlagen. In einem Antrag, den die Oppositionspartei am Montagabend einreichte, wird die Regierung aufgefordert, dem Unterhaus Zeit für Beratungen zu geben, um einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU abzuwenden.

Labour schlägt darin Nachverhandlungen des von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrags vor, der dann eine neue Zollunion und eine "feste" Anbindung an den EU-Binnenmarkt enthalten soll. Vorgeschlagen wird zudem eine Volksabstimmung "über ein Abkommen oder einen Plan".

Theresa May wies Forderungen nach einem zweiten Brexit-Referendum zurück

Forderungen nach einem zweiten Brexit-Referendum wies die britische Premierministerin Theresa May aber bereits am Montagnachmittag ebenso zurück wie eine Verschiebung des für den 29. März geplanten EU-Austritts.

Am nächsten Dienstag soll das Unterhaus nun weiter über ihre Vorschläge beraten. Die Abgeordneten können dann auch über Anträge für eine andere Lösung abstimmen. Der Labour-Antrag hat allerdings nur geringe Aussichten auf Erfolg, weil auch Abgeordnete von Mays konservativen Tories dafür stimmen müssten. Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass sie einen Vorschlag von Labour-Chef Jeremy Corbyn unterstützen.

Brexit-Gegner freuen sich, dass offen über ein zweites Referendum diskutiert werden soll

Brexit-Gegner zeigten sich dennoch erfreut, dass im Parlament offen über ein zweites Referendum debattiert werden soll. Der Labour-Abgeordnete David Lammy sprach von einem "großen Schritt nach vorne". Seine Partei räume zum ersten Mal in einem Parlamentsantrag ein, dass eine "Volksabstimmung der einzige Weg nach vorne sein könnte".

Brexit: Bundesjustizministerin Barley nennt Theresa Mays „Plan B“ eine „Nullnummer“

10.41 Uhr: Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die jüngsten Brexit-Vorschläge der britischen Premierministerin Theresa May als „ziemliche Nullnummer“ kritisiert. „Wenn man ankündigt, einen Plan B vorzulegen, dann sollte man es auch tun“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl am Dienstag dem Deutschlandfunk. Sie warf May vor, auf Zeit zu spielen. Das sei „ein Spiel mit dem Feuer“.

May habe es versäumt, um „breite Zustimmung“ für den von ihr ausgehandelten Austrittsvertrag mit der Europäischen Union zu werben. „Sie hat sich immer auf sehr wenige konzentriert, mit denen sie gesprochen hat“, sagte Barley. Die Gewerkschaften seien von May „praktisch gar nicht eingebunden“ worden.

Brexit: Barley ist gegen inhaltliche Korrekturen am Austrittsabkommen

Inhaltliche Korrekturen am Austrittsabkommen lehnte Barley ab. „Inhaltlich wird an dem Abkommen nichts geändert. Das ist ganz klar“, betonte die Ministerin, die auch die britische Staatsbürgerschaft hat. Ein zweites Referendum sei eine Möglichkeit, die „verfahrene Situation“ rund um den Brexit „aufzulösen“, sagte Barley. In diesem Fall gäbe es auch „Spielräume“ bei den zeitlichen Vorgaben zum Austritt.

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Brexit: „Plan B“ von Theresa May - EU-Kommission will reagieren

22. Januar, 7.34 Uhr: Nach der jüngsten Erklärung von Theresa May über ihren sogenannten „Plan B“ zum Brexit will die EU-Kommission am Dienstag offiziell zu den Vorschlägen der britischen Premierministerin Stellung nehmen. In einer ersten Reaktion hatte die EU aber bereits ablehnend auf den Vorstoß von May zu Nachverhandlungen reagiert. Seit vergangener Woche habe sich nichts geändert, erklärte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk. „Wir sind immer bereit, uns zu treffen und zu reden.“ Doch hätten die bleibenden 27 EU-Staaten schon im Dezember gesagt, dass das mit May ausgehandelte Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden könne.

Brexit - die Meldungen von Montag, 21. Januar 2019

22.44 Uhr: Auch auf Deutschland hat das Wirrwarr um den Brexit bereits Auswirkungen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat deshalb vor Spekulationen über eine vorgezogene Bundestagswahl gewarnt. Es gehe vor diesem Hintergrund auch um Stabilität und Handlungsfähigkeit der Politik, sagte sie am Montagabend beim Neujahrsempfang der „Zeit“ in Berlin. Dass sich vor diesem Hintergrund „Deutschland ohne guten Grund mal wieder mit der Frage befasst, wer könnte denn jetzt mit wem regieren, halte ich für relativ unverantwortlich“.

„Wir haben schon verloren, wenn wir in das Wahljahr starten mit dem Fokus: Wie stark werden die Populisten?“, warnte Kramp-Karrenbauer. Angela Merkel sei für die gesamte Legislaturperiode gewählt worden. 

Die Kanzlerin hat die britische Regierung zu raschen und in London konsensfähigen Vorschlägen im Brexit-Streit aufgerufen. „Die Bundesregierung erwartet, dass die britische Regierung sich bald auf Vorschläge einigt, die von einer Mehrheit des Unterhauses unterstützt werden“, teilte ein deutscher Regierungssprecher am Montagabend nach dem Vorstoß von Premierministerin Theresa May für Nachverhandlungen über die Irland-Frage mit. „Die Bundesregierung setzt sich weiter für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU ein.“

21.33 Uhr: Der langjährige EU-Abgeordnete Elmar Brok hat sich enttäuscht über die Brexit-Rede der britischen Premierministerin Theresa May geäußert. „Ich habe keinen Plan B gehört. Ich habe nur gehört, dass Regierung und Opposition in Großbritannien jetzt miteinander reden wollen“, sagte der CDU-Politiker am Montag dem Nachrichtenportal t-online.de.

Brok warnte vor den Folgen fehlender Kompromissbereitschaft der verschiedenen Lager im britischen Parlament. „Wenn alle weiter auf den eigenen Positionen beharren, geht gar nichts. Dann passiert der Unfall, der harte Brexit, obwohl ihn niemand will.“

Brexit: Mays „Plan B“ wird hart kritisiert - Abgeordnete mit alternativen Plänen

20.43 Uhr: Während der „Plan B“ von Theresa May nicht vor Kreativität strotzt, haben einige Abgeordnete schon alternative Ideen proklamiert. Ein Gruppe um die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper will einen Brexit ohne Abkommen gegen den Widerstand der Regierung ausschließen. Ihr Antrag sieht vor, die Regierung zum Verschieben des Brexit-Datums zu zwingen, sollte sich ein No-Deal-Brexit abzeichnen.

Der konservative Abgeordneten Dominic Grieve will der Regierung für einen Tag die Kontrolle über die Tagesordnung des Parlaments entreißen. Er will damit eine Reihe von Abstimmungen über verschiedene Alternativen zum Brexit-Abkommen der Premierministerin erzwingen.

18.08 Uhr: Die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner hat die Rede der britischen Premierministerin Theresa May zu ihren Brexit-Plänen als "Enttäuschung" kritisiert. "Statt einen Plan B zu präsentieren, hat sie weiterhin nur gesagt, was sie alles nicht will", bemängelte Brantner am Montag in Berlin.

"Dass sie weder für ein Abstimmung in der Bevölkerung ist noch sich dazu bekennt, den Hard-Brexit endlich vom Tisch zu nehmen, ist besorgniserregend", sagte Brantner. "Denn es bleibt nicht mehr viel Zeit und die EU hat kaum Möglichkeiten, ihr noch weiter entgegen zu kommen."

Brexit: May will Nachverhandlungen mit der EU über Nordirland - und bekommt umgehend einen Dämpfer

17.47 Uhr: ...und der noch greifbarste Part von Theresa Mays „Plan B“ scheint bereits wieder in unerreichbare Ferne gerückt: Die Europäische Union lehnt den neuen Vorstoß der britischen Premierministerin Theresa May für Nachverhandlungen zum Brexit ab. Seit vergangener Woche habe sich nichts geändert, erklärte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk am Montag. „Wir sind immer bereit, uns zu treffen und zu reden.“ Doch hätten die bleibenden 27 EU-Staaten schon im Dezember gesagt, dass das mit May ausgehandelte Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden könne.

Brexit: May stellt „Plan B“ vor - und lässt viele Beobachter ratlos zurück

17.27 Uhr: Auch zahlreiche Nachfragen aus den Reihen der Abgeordneten haben im Unterhaus am Montagnachmittag kaum weitere Klarheit gebracht. Konkret bleibt von Theresa Mays „Plan B“ die Ankündigung, mit der EU nochmals über den „Backstop“ in Nordirland nachverhandeln zu wollen. Die EU hatte weitere Verhandlungen stets ausgeschlossen - allerdings hatten Äußerungen verschiedener Akteure am Montag leise Hoffnungen auf eine weitere Gesprächsrunde befeuert.

Zugleich will May die Abgeordneten bei Gesprächen über einen Handelsvertrag mit der EU besser einbeziehen. Einen „Exit aus dem Brexit“, aber auch ein Aufschieben des Austritts möchte May ebenso vermeiden wie ein weiteres Referendum - dies war bereits zuvor bekannt. Formal ausschließen wollte May eine Verschiebung für den Brexit gleichwohl nicht. Ob die marginalen Korrekturen und Angeboten May allerdings genügen, um das Unterhaus nun auf ihre Seite zu ziehen, bleibt allerdings fraglich.

16.52 Uhr: Oppositionsführer Jeremy Corbyn (Labour) zeigt sich in seiner Replik wenig beeindruckt: Es habe sich „nichts geändert“, wettert er. Die Regierung May habe ihre schwere Niederlage im Unterhaus offenbar noch nicht ausreichend zur Kenntnis genommen.

Brexit: May stellt „Plan B“ im Unterhaus vor - das sagt die Premierministerin

16.49 Uhr: Den Abgeordneten stellt May mehr Mitsprache bei einem kommenden Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien in Aussicht. Sie wolle mehr Input von Behörden und Unternehmen in Betracht ziehen. Eine Veränderung des „Karfreitagsabkommens“ zu Nordirland schließt May aus - in Sachen „Backstop“ an der irisch-nordirischen Grenze wolle sie mit Abgeordneten sprechen und die Forderungen der EU vortragen. Hier weist May also auf mögliche Nachverhandlungen hin.

16.41 Uhr: Nun stellt Theresa May ihren „Plan B“ im Unterhaus vor. Es gebe Sorge über einen möglichen ungeordneten Austritt unter den Abgeordneten sagt sie - die einzig richtige Antwort sei eine Verabschiedung des Deals, betont May. 

Die Alternative sei, den ominösen Artikel 50 zurückzunehmen, also in der EU zu bleiben. Eine andere Möglichkeit sei es, den Austritt zu verschieben - allerdings gebe dies keine Garantie, einen „No-Deal-Brexit“ zu verhindern und die EU sei nicht bereit, die Frist zu verlängern, nur um den Briten mehr Zeit zu verschaffen. 

„Wir können ohne Anrufung des Artikels 50 auch gar keine Lösung finden“, sagt May weiter, wenn man nicht jetzt einen Deal verabschiede. Die Premierministerin hat also indirekt noch einmal Druck gemacht, ihren Deal zu unterstützen.

Brexit: Drastisches Gerücht in Brüssel - wird der Brexit um Jahre verschoben?

15.10 Uhr: Zehn Wochen vor dem Brexit-Datum unternimmt die britische Premierministerin Theresa May am Montagnachmittag einen neuen Versuch, mit ihrem "Plan B" die Abgeordneten im Unterhaus auf ihre Seite zu ziehen. Wie britische Zeitungen berichteten, ähnelt der Alternativplan jedoch stark dem vor knapp einer Woche vom Parlament abgelehnten Entwurf. Vor diesem Hintergrund zeigten sich mehrere Außenminister von EU-Mitgliedstaaten skeptisch, ob May mit ihrem Vorhaben durchkommen werde.

Nach Informationen der Sunday Times plant May einen bilateralen Vertrag mit Irland, um eine Lösung für die Nordirland-Frage zu erreichen. Die Premierministerin wolle dadurch die Auffanglösung umgehen. Der konservative Abgeordnete Graham Brady sagte der BBC, wenn das Problem des Backstops gelöst werden könne, dürfte das Austrittsabkommen die Zustimmung des Parlaments bekommen. 

Er glaube nicht, dass May den Brexit-Plan "durch marginale Anpassungen" retten könne, sagte hingegen der spanische Außenminister Josep Borrell in Brüssel. Ihm zufolge gibt es inzwischen Spekulationen, den Brexit "für eine lange Zeit von fünf Jahren" zu verschieben, damit die Briten Zeit für ein zweites Referendum oder Neuwahlen bekämen. May will ab 16.30 Uhr im Unterhaus ihre Brexit-Pläne vorstellen.

14.28 Uhr: Neben Rumänien plädiert auch Polen im Brexit-Streit für ein großes Zugeständnis an Großbritannien: Er sei für eine Befristung des sogenannten Backstops für Nordirland auf fünf Jahre, sagte Außenminister Jacek Czaputowicz am Montag nach Angaben des britischen Senders BBC. Damit weicht er von der bisherigen Linie der Europäischen Union ab. 

Die EU lehnt eine Befristung bisher ab. Czaputowicz sagte nun, er habe über die Befristung mit dem irischen und dem britischen Außenminister gesprochen. „Ich weiß nicht, ob das umsetzbar ist, ob Irland bereit ist, einen solchen Vorschlag zu machen. Aber ich habe den Eindruck, das könnte die Blockade bei den Verhandlungen lösen.“

Irland beharrt im Brexit-Streit hingegen weiter auf einer unbefristeten Garantie für eine offene Grenze zum britischen Nordirland. Dies bekräftigte der irische Außenminister Simon Coveney am Montag in Brüssel. Coveney sagte, Czaputowicz' Äußerungen gäben nicht die Auffassung der EU wider. „Ich habe sehr deutlich gemacht, dass eine Befristung der Rückversicherung, also des Backstops, letztlich bedeutet, dass es gar kein Backstop mehr ist.“ Er verstehe aber die polnische Sorge, eine Lösung zu finden und einen ungeregelten britischen EU-Austritt zu vermeiden.

Video: May präsentiert Brexit-Vorstellungen

Brexit: Rumänischer EU-Vorsitz deutet Zugeständnisse an

12.15 Uhr: Der rumänische EU-Vorsitz hat sich offen für Änderungen an der Brexit-Vereinbarung mit Großbritannien gezeigt. Wenn in London Klarheit über den Kurs herrsche, werde die EU versuchen, ihre "Position anzupassen", sagte Außenminister Teodor Melescanu am Montag in Brüssel. Obgleich die EU weiter hinter Irland stehe, könne dabei auch über die umstrittene Auffanglösung für Nordirland gesprochen werden: "Der Backstop, alles ist offen, steht auf der Tagesordnung."

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak schloss dagegen Änderungen am Austrittsvertrag aus. "Ich würde ihn nicht antasten", sagte er. Beim Brexit würden alle verlieren. Er wolle nicht, "dass die EU ein größerer Verlierer als das Vereinigte Königreich wird".

10.40 Uhr: Der Chef der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer, hat der britischen Premierministerin Theresa May vorgeworfen, Irland aus der Solidarität der EU-Staaten herausbrechen zu wollen. Er bezog sich dabei Meldungen der britischen Presse, May wolle mit Irland eine bilaterale Regelung zur irisch-nordirischen Grenze nach dem britischen EU-Austritt aushandeln.„Für eine Verhandlung braucht es ja zwei“, sagte Bütikofer im SWR Tagesgespräch am Montag. Irland sei aber bis jetzt sehr gut mit der Solidarität der anderen 26 Mitgliedsländer gefahren und dürfte nicht interessiert sein. „Erkennbar ist ja nun das Sinnen und Trachten von Frau May darauf gerichtet, Irland genau aus dieser Solidarität raus zu brechen. Ich halte das nicht für ein besonders aussichtsreiches Unterfangen“, so Bütikofer. 

Mays „Plan B“ für den Brexit: Am Nachmittag will sie ihn erläutern

10.09 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May will ihre Erklärung zum Plan B für den EU-Austritt an diesem Montag frühestens um 16.30 Uhr (MEZ) präsentieren. Das bestätigte ein Regierungssprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur in London.

Sie hat tatsächlich auch noch anderes zu tun: Theresa May kommt am Montag zur Begrüßung der neuseeländischen Premierministerin Ardern in der 10 Downing Street.

Unklar ist, ob die konservative Regierungschefin tatsächlich ein konkretes Konzept vorlegen wird. Als wahrscheinlicher gilt in London, dass May dem Parlament einen Fahrplan zur Konsensfindung präsentiert.

Zitterpartie um Brexit: Maas fordert Klarheit von Briten

9.52 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erwartet von Großbritannien so schnell wie möglich Klarheit über den weiteren Fahrplan für den Brexit. „Wir wissen mittlerweile, was man in London nicht will. Wir müssen jetzt endlich wissen, was man in London will und wofür es eine Mehrheit im Parlament gibt“, sagte er am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssels. Danach könne man dann mit den Kollegen aus London darüber reden, wie ein Brexit ohne Abkommen verhindert werden könne. „Denn das wollen ja anscheinend alle.“ Maas sagte, er habe "große Erwartungen" an Mays Ankündigungen.

Brexit: Britische Regierung lanciert Smartphone-App

9.20 Uhr: Die britische Regierung lancierte am Montag eine neue Smartphone-App für EU-Bürger, die nach einem Brexit in Großbritannien bleiben wollen. Rund 3,5 Millionen EU-Bürger, die derzeit in Großbritannien leben, werden nach einem Brexit einen neuen Antrag stellen müssen, um weiter in dem Land arbeiten zu können und staatliche Leistungen zu erhalten.

Die vergangenen News zum Brexit finden Sie in in diesem Artikel.

Brexit: May will mit der EU nachverhandeln - doch Juncker bleibt hart

AFP/dpa/fn

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