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Theresa May und Angela Merkel.

Kommentar

Brexit-Drama: Merkel müsste May helfen - es droht Trumps Reaktion

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Es gibt keinen Grund für Schadenfreude angesichts des Brexit-Dramas. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat allen Grund, bei der Lösung des Londoner Dilemmas zu helfen, meint Chefredakteur Georg Anastasiadis.

München - Jetzt will London den Brexit also verschieben, weil an der Themse weder für Theresa Mays „Deal“ noch für einen „hard Brexit“ parlamentarische Mehrheiten in Sicht sind. Und je verzweifelter die Premierministerin und Britanniens „Brexiteers“ im Netz ihrer unerfüllbaren Versprechungen zappeln, desto schwerer fällt es den Rest-Europäern, ihre Schadenfreude zu verbergen. Doch Vorsicht: Auch ihnen wird, wenn das Theater noch lange weitergeht, das Lächeln noch vergehen.

Brexit-Chaos: May soll Rücktritt angeboten haben

Brexit: Merkel müsste helfen, sonst droht Trump

Denn während Europa damit beschäftigt ist, sich selbst zu zerlegen – auch zwischen Frankreich und Italien und Ungarn und Brüssel knirscht es ja immer lauter – werden anderswo auf der Welt Fakten geschaffen. US-Präsident Donald Trump steht kurz vor einem Sieg im Handelskonflikt mit China. Für die EU ist das nur auf den ersten Blick eine gute Nachricht. Denn der Herr im Weißen Haus wird, wenn das Kapitel China abgehakt ist, keine Sekunde zögern, sich gestärkt dem nächsten Gegner zuwenden – und der heißt Deutschland.

Trump dürfte Merkels Rede nur weiter anspornen

Dessen Kanzlerin badete nach ihrer temperamentvollen Anti-Trump-Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch im Beifall der anwesenden Politiker und Diplomaten. Doch wer Trump kennt, der weiß, dass ihn das nur noch mehr anspornt, Europas vorlaute Führungsmacht anzugreifen.

Nach dem Brexit: Vielleicht ist Trumps Reaktion nicht mehr Merkels Problem

Die angedrohten US-Zölle sind für das Land, in dem Millionen Jobs von den Autoexporten abhängen, eine ernste Bedrohung. Die Kanzlerin hätte angesichts der amerikanischen Drohungen, des deutschen Null-Wachstums und weiterer Herausforderungen der heimischen Wirtschaft (wie dem teuren Atom- und Kohleausstieg) eigentlich allen Grund, das Brexit-Problem lösen zu helfen. 

Denn danach wird’s erst richtig ungemütlich. Aber vielleicht ist das dann nicht mehr Merkels Problem.

Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur.

Darum geht es bei der Brexit-Debatte:

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat in den vergangenen Monaten und selbst am Montag stetig erklärt, den Brexit nicht verschieben zu wollen. Selbst gegenüber Angela Merkel soll sie nur diesen Plan A erwähnt haben. Doch May beugt sich nun offenbar dem Druck von Seiten der EU und der heimischen Opposition.

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Knapp fünf Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens hat Ratspräsident Donald Tusk eine Verschiebung ins Spiel gebracht. Ein Aufschub des Brexit wäre eine "vernünftige Lösung", sagte Tusk am Montag am Rande einer internationalen Konferenz im ägyptischen Scharm el Scheich. Nach bisheriger Planung soll Großbritannien am 29. März die EU verlassen.

Brexit-Kehrtwende wegen innenpolitischem Druck auf May

Dazu hatte sich die britische Labour-Partei nach langem Zögern auf die Forderung nach einem neuen Brexit-Referendum festgelegt. Eine solche Volksabstimmung solle verhindern, "dass dem Land ein schädlicher Tory-Brexit aufgezwungen wird", erklärte Parteichef Jeremy Corbyn am Montagabend. Die Labour-Partei sei bereit, ein neues Referendum zu unterstützen.

Schließlich erklärte sich May am Dienstag bereit über eine Verschiebung des Brexit-Datums abstimmen zulassen.  Lehnt das Unterhaus das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen ebenso ab wie einen Brexit ohne Vertrag, will sie die Abgeordneten am 14. März über eine Verlängerung abstimmen lassen.

May will auch Brexit ohne Austrittsvertrag zu Erfolg machen

"Ich will klarstellen, dass ich keine Verschiebung anstrebe", sagte May im Unterhaus. "Wir sollten uns absolut darum bemühen, ein Abkommen auszuhandeln und am 29. März auszutreten." Mit dem Angebot eines Aufschubs wolle sie auch jenen Abgeordneten entgegenkommen, "die sich aufrichtig sorgen, dass uns die Zeit ausgeht". Sie selbst könne sich vorstellen, auch aus einem Brexit ohne Austrittsvertrag "einen Erfolg zu machen", fügte die Regierungschefin hinzu.

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