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Brexit-Minister David Davis.

Streit um EU-Austrittspläne

Stürzt er Theresa May? Brexit-Minister zurückgetreten - Nachfolger ernannt

Vor wenigen Tagen verkündete Premierministerin May Einigkeit in ihrem zerstrittenen Kabinett über den Brexit-Kurs. Nun steht alles infrage. Werden dem Rücktritt von Davis weitere folgen? Selbst ein Sturz der Premierministerin scheint nicht ausgeschlossen.

Update vom 9. Juli 2018 - 12.02 Uhr: Kurz nach dem Rücktritt des britischen Brexit-Ministers David Davis hat Premierministerin Theresa May einen Nachfolger ernannt: Der 44-jährige Dominic Raab, bislang Staatssekretär im Bauministerium, solle künftig das für den EU-Austritt Großbritanniens zuständige Ressort führen, teilte Mays Büro am Montag mit. Sein Vorgänger Davis hatte in der Nacht aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs seinen Rücktritt erklärt.

Update vom 9. Juli 2018 - 10.15 Uhr: Der am Sonntagabend zurückgetretene Brexit-Minister David Davis will nach eigenen Angaben Premierministerin Theresa May nicht stürzen. Er habe mit seinem Rücktritt eine Gewissensentscheidung getroffen, sagte Davis am Montag in einem Interview im BBC-Radio. Sollte May dennoch stürzen, werde er seinen Hut nicht in den Ring werfen. Theresa May sei „eine gute Premierministerin“.

Sorgen, dass die Zeit für ein Brexit-Abkommen nun knapp werden könnte, hat Davis nicht. Er gehe davon aus, dass die Verhandlungen in Brüssel ohnehin bis zur allerletzten Minute gehen werden. Großbritannien verlässt die EU am 29. März 2019. Eigentlich soll ein Abkommen über den Austritt schon im Herbst stehen, damit es noch rechtzeitig ratifiziert werden kann.

Brexit-Minister David Davis ist zurückgetreten

London - Der britische Brexit-Minister David Davis ist im Streit über den Kurs der Regierung beim EU-Austritt zurückgetreten. Der „neue Trend“ der Brexit-Politik und die Taktik mache es unwahrscheinlicher, dass Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde, begründete Davis den Schritt in seinem Rücktrittsschreiben an Premierministerin Theresa May in der Nacht zu Montag. Die Regierungschefin widersprach. Sie stimme seiner Charakterisierung der neuen Brexit-Strategie nicht zu, erwiderte sie.

May hatte ihr Kabinett am Freitag zu einer zwölfstündigen Marathonsitzung auf den Landsitz Chequers nordwestlich von London beordert. Die Minister mussten während der Klausurtagung sogar ihre Smartphones abgeben. Am Abend verkündete May, die Regierung habe sich auf eine neue Strategie für den EU-Austritt verständigt. Doch die Einigung kam nur unter großem Druck zustande.

Zwei Staatssekretäre sollen ebenfalls zurückgetreten sein

Der Plan wurde von vielen Brexit-Hardlinern als Abkehr vom EU-Austritt gewertet. Für May ist der Rücktritt von Davis ein heftiger Schlag. Sie muss nun mit weiterem Widerstand aus dem Brexit-Flügel ihrer Partei rechnen. Etwa 60 Abgeordnete in ihrer Fraktion werden dazu gezählt. Auch Außenminister Boris Johnson soll den Plänen nur äußerst widerwillig zugestimmt haben. Zwei Staatssekretäre im Brexit-Ministerium sollen ebenfalls ihren Hut genommen haben. Sollten weitere Regierungsmitglieder zurücktreten, könnte das May in ernsthafte Bedrängnis bringen. Selbst ein Sturz der Premierministerin scheint nicht mehr ausgeschlossen.

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Davis gilt als glühender Vertreter eines klaren Bruchs mit Brüssel. Er hatte bereits in der Vergangenheit mit seinem Rücktritt gedroht, sollte May das Land zu eng an Brüssel binden. Seit Langem gilt er als unzufrieden mit seiner Rolle in der Regierung. Davis hatte sich bei den Austrittsgesprächen in Brüssel stets nur kurz gezeigt und wirkte oft schlecht vorbereitet. Mehr und mehr übernahm May in den Verhandlungen selbst das Steuer. Sein Rücktritt stürzt die Regierung zur Unzeit in eine neue Krise. Großbritannien verlässt die Europäische Union am 29. März 2019. Bis dahin muss ein Austrittsabkommen stehen, sonst droht Chaos.

James Brokenshire kehrt als Minister für Kommunen zurück

Davis ist der sechste Minister, den May seit der Neuwahl im vergangenen Juni verliert. Verteidigungsminister Michael Fallon und Vize-Regierungschef Damian Green hatten nach Belästigungsvorwürfen ihre Posten aufgegeben. Entwicklungshilfeministerin Priti Patel trat zurück, weil sie sich ohne Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen hatte. 

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Innenministerin Amber Rudd musste im Skandal um die unrechtmäßige Behandlung von Gastarbeitern aus der Karibik als illegale Einwanderer abtreten. Nur ein Rücktritt war nicht von einem Skandal ausgelöst worden: James Brokenshire hatte sein Amt als britischer Nordirland-Minister wegen einer Erkrankung aufgegeben. Er kehrte - gesundet - als Minister für Kommunen an den Kabinettstisch zurück.

dpa/AfP

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