Schicksalhafter Volksentscheid

Brexit-Referendum: So besiegelte Großbritannien den Austritt aus der EU

Am 23. Juni 2016 stimmten die Briten bei einem Referendum mehrheitlich für den Brexit. Der Weg zum Volksentscheid und die drastischen Folgen im Rückblick.

  • Forderungen nach einem Brexit gab es in Großbritannien seit dem EU-Beitritt 1972.
  • Unter Führung der Partei Ukip bekamen britische EU-Gegner und Rechtspopulisten mehr Gehör.
  • Beim Brexit-Referendum stimmten die Wähler für den EU-Austritt - mit schwerwiegenden Folgen.

London - Es gibt wohl kaum ein politisches Thema, das in Großbritannien so lange und intensiv diskutiert wurde wie der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs. Nach Jahrzehnte andauernden Debatten entschieden schließlich die britischen Bürger: Am 23. Juni 2016 fand das Brexit-Referendum statt.

Für den Brexit, also den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, stimmten 51,9 Prozent der Wähler. 48,1 Prozent stimmten für den Verbleib. Eine knappe Mehrheit reicht laut Wahlrecht bei einem Volksentscheid aus. Somit stand (eigentlich) fest: Der Brexit kommt.

Es gab schon einmal ein Referendum zum EU-Austritt Großbritanniens

Die Briten hatten von Anfang an eine skeptische Haltung gegenüber der Europäischen Union. Deshalb gibt es die Forderungen nach einem EU-Austritt Großbritanniens fast so lange wie die Mitgliedschaft selbst. Das Vereinigte Königreich trat der EU 1972 unter Protesten der Arbeiterpartei Labour bei. Schon drei Jahre später kam es zu einem ersten Referendum, bei dem 67 Prozent der Wähler für den Verbleib stimmten.

Doch die EU-Kritiker in Großbritannien verstummten nicht: Der EU-skeptischen UK Independence Party, kurz Ukip, gelang in den 2000ern der politische Aufstieg. Bei der Europawahl 2014 holte Ukip 28 Prozent der Stimmen und wurde stärkste britische Partei imEU-Parlament. Auch bei der Europawahl 2019 feierte die Ukip ein erstaunliches Ergebnis.

2014 konnte die britische Regierung unter Premierminister David Cameron die Forderungen nach einem Austritt aus der Europäischen Union nicht länger ignorieren: Cameron hatte ein Brexit-Referendum zuvor mehrfach abgelehnt, ließ den Volksentscheid nun aber vorbereiten.

Harter Wahlkampf vor dem Referendum: „Leave“ oder „Remain“?

Die politischen Kräfte hatten sich seit dem ersten Referendum in den 70ern verschoben: Die einst EU-kritische Labour-Partei war nun mehrheitlich für den Verbleib in der Europäischen Union. Für den Austritt warben die politische Rechte und zunehmend auch konservative Politiker.

Zentrale Figur der sogenannten Leave-Kampagne war der Ukip-Vorsitzende Nigel Farrage, der schnell als „Mr Brexit“ galt. Bald schloss sich der ehemalige Bürgermeister von London, Boris Johnson, an. Er war der bis dahin prominenteste Brexit-Befürworter in derKonservativen Partei.

Im Wahlkampf warnte die Leave-Bewegung vor einer Überfremdung Großbritanniens, forderte eine Begrenzung der Zuwanderung und ein strengeres Asylrecht. Die EU beute das Vereinigte Königreich finanziell aus und raube ihm das Recht auf Selbstbestimmung, hieß es in der Kampagne. Ein Slogan im Wahlkampf lautete: „Lasst uns sie Kontrolle zurückgewinnen“ (Englisch: „Let‘s take back control“).

Premierminister David Cameron warb vor dem Brexit-Referendum für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Er versprach, mit der EU günstigere Bedingungen für die Briten zu verhandeln. Die EU-Reform sah unter anderem strenger geregelte Sozialleistungen für EU-Einwanderer und Migranten in Großbritannien vor. Außerdem sollte dem Vereinigten Königreich zugesichert werden, dass es nicht in eine engere politische oder wirtschaftliche Union gedrängt werden dürfe.

Die Remain-Kampagne führte der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn an. Neben EU-Staatschefs wie Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte auch der damalige US-Präsident Barack Obama den Verbleib Großbritanniens in der EU. Auch viele britische Stars schlossen sich der Remain-Kampagne an.

Brexit-Referendum: Ältere Wähler und Schichten mit niedriger Bildung stimmen für Austritt

Bei dem Brexit-Referendum im Juni 2016 beantworteten die Wähler folgende Frage: „Sollte das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?“ Sie konnten sich zwischen zwei Antworten entscheiden: „Mitglied der Europäischen Union bleiben“ oder „Die Europäische Union verlassen.“

Mit knapper Mehrheit setzten sich die Befürworter des Austritts durch. Für den Brexit stimmten vor allem ältere Wähler und Wähler mit niedrigem Bildungsstand, wie das Meinungsforschungsinstitut YouGov in Umfragen ermittelte. Mehr als 70 Prozent der jungen Wähler waren für den Verbleib in der EU. Akademiker befürworteten mehrheitlich die Remain-Kampagne.

Die britische Regierung erkannte das Ergebnis des Brexit-Referendums als bindend an. Im Oktober 2016 trat David Cameron als Premierminister zurück. Seine Nachfolgerin Theresa May sollte das Abkommen zum Austritt mit der EU verhandeln.

Seit dem Referendum herrscht Brexit-Chaos: EU und Großbritannien ringen um Deal

Nach dem Referendum herrsche jahrelang große Unsicherheit im Vereinigten Königreich und in der EU. Als Brexit-Datum stand eigentlich der 29. März 2019 fest. Doch der Austritt wurde immer wieder verschoben, weil sich die Verhandlungspartner nicht einigen konnten oder das Unterhaus die Zustimmung zu ausgehandelten Deals versagte. Zugleich wurden immer wieder Forderungen nach einem neuen Brexit-Referendum laut, weil Kritiker katastrophale Folgen eines ungeordneten Austritts fürchteten.

Theresa May trat im Juli 2019 als Premierministerin zurück, weil sie das Brexit-Abkommen wiederholt nicht durch das britische Parlament gebracht hatte. Ihr Nachfolger wurde Boris Johnson, dessen Karriere von diversen Skandalen geprägt ist. Er siegte mit gewaltigem Vorsprung bei den Neuwahlen in Großbritannien am 12. Dezember 2019. Der EU-Austritt Großbritanniens soll nun spätestens am 31. Januar 2020 erfolgen. Ein Referendum, ein Austritt und eine Grenze auf der irischen Insel. Was verändert der Brexit konkret und welche Auswirkungen hat er?

Rubriklistenbild: © AFP / DANIEL LEAL-OLIVAS

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