Briten treffen Entscheidung ohne Brüssel

Brexit-Streit um Grenz-Kontrollen: Johnson-Vertrauter wendet sich an EU und spricht von „Böswilligkeit gegen uns“

Wochen nach dem vollzogenen Brexit ist die Lage an der Grenze zwischen Irland und Nordirland weiter undurchsichtig. Deshalb stellt Großbritannien nun eine Forderung an die EU.

London/München - Großbritannien verschärft den Ton gegenüber der EU im Brexit-Streit um Nordirland. In einem Gastbeitrag für den Sunday Telegraph forderte der britische Brexit-Beauftragte David Frost: „Ich hoffe, dass sich ihre verbleibende Böswilligkeit gegen uns abschüttelt und stattdessen eine freundliche Beziehung zwischen souveränen Gleichen aufbaut.“ Er erwartet, dass „Brexit-Britannien“ auf Augenhöhe behandelt werde. Mit ihrem Vorgehen im Streit um Impfstoff-Ausfuhren habe die EU das Vertrauen in das Nordirland-Protokoll „nachhaltig untergraben“, schrieb das Kabinettsmitglied.

Das mühsam ausgehandelte Protokoll soll eine „harte“ Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland verhindern. Im Gegenzug müssen Waren, die aus Großbritannien nach Nordirland eingeführt werden, dort kontrolliert werden. Dadurch entsteht eine Handelsgrenze innerhalb des Vereinigten Königreichs - es kam zu Lieferproblemen.

Nicht in allen Belangen ein friedliches Nebeneinander: Nach dem Brexit haben Großbritannien und die EU noch einiges zu klären.

Brexit-Streit: Wollte EU Kontrollen an irischen Landesgrenze in Kauf nehmen?

Großbritannien stellte das Protokoll infrage, nachdem die EU Exportauflagen für Corona-Impfstoffe einführte und dabei auf die Notfallklausel für die irische Grenze verwies, den sogenannten Artikel 16. Damit schien es zeitweise, als würde sie Kontrollen an der irischen Landgrenze in Kauf nehmen.

Die Situation in der britischen Provinz bleibe fragil, schrieb Frost. „Deshalb mussten wir einige vorübergehende, operative Schritte
unternehmen, um die Störungen in Nordirland zu minimieren.“ London hatte zuletzt einseitig eine Übergangsphase verlängert, während der Lebensmittelimporte nach Nordirland weniger kontrolliert werden, und auch eine weitere Importregel gelockert. Die Schritte seien „rechtmäßig“.

„Es geht darum, den Alltag in Nordirland zu schützen, um sicherzustellen, dass die Menschen Pakete empfangen und die üblichen Lebensmittel im Supermarkt kaufen können“, betonte der Vertraute von Premierminister Boris Johnson: „Ohne diese drohende Störung können wir unsere Gespräche mit der EU fortsetzen, um die sich aus dem Protokoll ergebenden Schwierigkeiten konstruktiv zu lösen - und das wollen wir auch.“ (dpa)

Rubriklistenbild: © Kirsty O'connor/dpa

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