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Theresa May und ihr harter Brexit - wird es so kommen, wie sie sich das wünscht?

Großbritannien hält an Kurs fest

Eine Woche vor Verhandlungs-Start: Das müssen Sie zum Brexit wissen

In der kommenden Woche sollen endlich die Brexit-Verhandlungen beginnen. Während Brüssel drängt, wackelt der harte Brexit-Kurs von Großbritannien.

London - Trotz des Wahldebakels will Großbritannien nach Angaben des Brexit-Ministers David Davis am harten Kurs für den EU-Ausstieg festhalten. Sein Land wolle wieder die Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnen, sagte Davis am Montag in verschiedenen Interviews. Das bedeute die Trennung nicht nur von der EU, sondern auch vom Europäischen Binnenmarkt und von der Zollunion.

Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, ob Premierministerin Theresa May nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl vom harten Brexit-Kurs abweichen könnte. Viele Abgeordnete ihrer Konservativen Partei waren enttäuscht vom Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahl und forderten eine engere Nähe zur EU trotz Trennung.

In unserem News-Blog zur Wahl in Großbritannien halten wir Sie auch nach der Wahl auf dem Laufenden. 

Brexit-Verhandlungen: Wann geht es los?

Unklar ist der exakte Startpunkt für die Brexit-Verhandlungen. Regierungssprecher konnten auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur darauf zunächst keine Antwort geben. Die EU-Kommission hofft, dass die Gespräche wie geplant nächste Woche beginnen können. „Das sollte letztlich auch im Interesse Großbritanniens sein“, sagte der österreichische Kommissar Johannes Hahn in Brüssel.

May hatte im Wahlkampf mehrmals vom 19. Juni gesprochen. Auch Davis nannte zunächst dieses Datum, sprach aber in einem Interview des Nachrichtensenders Sky News von möglichen Verzögerungen um wenige Tage. Denn nach bisherigen Planungen wird am 19. Juni Königin Elizabeth II. mit einer Kutsche vom Buckingham-Palast zum Parlament fahren, um das Regierungsprogramm (Queen's Speech) zu verlesen. Auch dieser Termin ist aber nicht mehr sicher.

May unter Druck aus den eigenen Reihen

Davis nahm May vor Kritik aus den Reihen der eigenen Konservativen Partei in Schutz. Das sei eine selbstbezogene Diskussion. „Es ist unsere Aufgabe, das Land weiter zu regieren“, sagte Davis. Ex-Finanzminister George Osborne, den May nach ihrer Amtsübernahme 2016 entlassen hatte, nannte die Regierungschefin am Sonntag eine „wandelnde Tote“. Ihr Rücktritt sei nur eine Frage der Zeit.

Der erzkonservative Davis und zuvor auch schon Außenminister Boris Johnson wiesen zurück, dass sie May als Premier beerben wollten.

Zu den wichtigsten Themen der Brexit-Verhandlungen zählt das Schicksal der EU-Ausländer in Großbritannien und der Briten auf dem EU-Festland. Im Vereinigten Königreich leben mehr als drei Millionen EU-Ausländer. Die größte Gruppe stellen die Polen.

Das sind die Topthemen der Brexit-Verhandlungen

Weitere Topthemen bei den Verhandlungen sind die Brexit-Rechnung, die Großbritannien nach der Scheidung von der EU für eingegangene Verpflichtungen begleichen soll, und die neue EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland. Bislang ist die Grenze im grünen Hügelland kaum erkennbar. Eine feste EU-Außengrenze könnte in Nordirland zu wirtschaftlichen Einbußen führen und alte Wunden in der früheren Bürgerkriegsregion wieder aufreißen.

Nach dem Wahldebakel streben May und ihre Konservative Partei eine Minderheitsregierung mit Hilfe der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) an. Die DUP-Vorsitzende Arlene Foster bezeichnete erste Gespräche als „sehr gut“. Sie wird am Dienstag in London erwartet.

May ordnet ihr Kabinett neu

Die Opposition und auch Konservative kritisierten, dass die rechte DUP Vorbehalte zum Beispiel gegen Homo-Ehe und Abtreibung habe. Änderungen in diesen Bereichen stünden aber bei einer Minderheitsregierung mit der DUP nicht zur Diskussion, betonte Davis. Die entsprechenden Gesetze blieben unverändert.

Bereits am Sonntag hatte May ihr Kabinett neu geordnet. Die weitaus meisten Minister bleiben im Amt. Britische Medien werteten die geringen Änderungen als Zeichen für Mays derzeit schwache Position. Eine Überraschung war, dass Michael Gove, der von May 2016 als Justizminister entlassen worden war, wieder ins Kabinett einzieht. Er ist jetzt als Minister für das Ressort Umwelt verantwortlich.

Harter Brexit, weicher Brexit - was heißt das eigentlich? 

„Harter Brexit“ - das klingt nach einer klaren Sache. Tatsächlich aber wird der Begriff unterschiedlich benutzt, ebenso wie „weicher Brexit“: Nicht alle meinen damit dasselbe.

Die Briten verstehen unter „hartem Brexit“ in der Regel den Plan von Premierministerin Theresa May, ihr Land nicht nur aus der Europäischen Union herauszuführen, sondern auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion. May will stattdessen die Beziehungen über ein Freihandelsabkommen neu regeln.

„Weicher Brexit“ bedeutet nach diesem Verständnis: Austritt aus der EU, aber mit weiterem Zugang zum Binnenmarkt und Mitgliedschaft in der Zollunion. May will das nicht, weil sie die Bedingungen der EU ablehnt: Wer zum Binnenmarkt gehören will, muss auch den Zuzug von EU-Bürgern akzeptieren. Und als Mitglied der Zollunion darf man keine eigenen Handelsverträge schließen.

In Brüssel werden die Begriffe bisweilen anders benutzt. Seit Mays Ansage, den Binnenmarkt und die Zollunion zu verlassen, ist die ursprüngliche Idee vom „weichem Brexit“ quasi zu den Akten gelegt. Als günstigstes Szenario gilt jetzt, dass man sich fristgerecht bis Ende März 2019 auf einen Vertrag zum EU-Austritt und zu Eckpunkten für künftige Beziehungen sowie auf eine Übergangslösung einigt.

Mit „hartem Brexit“ wird nun oft der Extremfall beschrieben - ein Scheitern der Verhandlungen und ein Ausscheiden Großbritanniens ohne Vertrag und ohne Übergangs- und Anschlusslösung. Genannt wird dies auch „No-Deal“-Szenario oder „Brexfast“.

dpa

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