Brexit und kein Ende: Das ist der Zeitplan für den britischen EU-Austritt 2020
Am 1. Februar 2020 wird Großbritannien kein EU-Mitglied mehr sein. Doch bis der Brexit vollendet ist, wird es noch dauern - der Zeitplan für das kommende Jahr:
- Das Vereinigte Königreich verlässt Ende Januar formal die EU.
- Doch die Verhandlungen und Bangen vor einem „harten Brexit“ geht weiter.
- Großbritannien und die EU haben einen engen Zeitplan zu bewältigen, um die letzten Verbindungen kappen zu können.
London/München - Mit einem krachenden Wahlsieg hat Boris Johnson die Tür zum Brexit doch noch aufgestoßen: Ende Januar wird das Vereinigte Königreich nach jahrelanger Verhandlungszeit die EU verlassen. Bald vier Jahre liegt das entscheidende Referendum der Briten dann zurück.
Doch gar so final wie es den Anschein hat, ist dieser Schritt noch nicht. In einer Übergangsphase bleibt zunächst (mehr oder minder) alles beim alten. Und dann müssen Briten und EU-Vertreter den nächsten Verhandlungsmarathon bewältigen, denn die großen Gefahren des Brexit sind noch nicht gebannt. Gesucht werden Regelungen für die Zeit nach dem Austritt - viel Zeit bleibt nicht.
Die wichtigsten Termine der kommenden Wochen und Monate im Überblick - der Zeitplan für den „echten“ Brexit:
Brexit-Zeitplan: Letzte Formalitäten vor dem Austritt
29. Januar 2020: Nach der Billigung in Großbritannien stimmt das Europaparlament bei seiner Plenarsitzung in Brüssel über den Brexit-Vertrag ab. Wird er angenommen, wäre der Ratifizierungsprozess auch auf EU-Seite abgeschlossen. Nationale Parlamente müssen den Vertrag nicht billigen.
31. Januar 2020: Um Mitternacht deutscher Zeit endet die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens (23.00 Uhr britischer Zeit).
Brexit-Zeitplan: Die nächsten Schritte - Übergangsphase beginnt
1. Februar 2020: Nun beginnt eine Übergangsphase bis mindestens Ende 2020. Großbritannien bleibt vorerst noch im Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Periode wollen beide Seiten nutzen, um die künftigen Beziehungen und insbesondere ein Freihandelsabkommen auszuhandeln.
10.-13. Februar 2020: Das Europaparlament will bei seiner Plenarsitzung in Straßburg in einer Entschließung seine Position zu den Verhandlungen mit Großbritannien festlegen.
Brexit-Zeitplan: Frühling 2020 - Gespräche über Freihandelsabkommen könnten starten
25. Februar 2020: Nach den Beschlüssen des letzten EU-Gipfels würden die Europaminister der Mitgliedstaaten das Mandat für die Verhandlungen verabschieden. Nehmen sie das Mandat an, könnten die Gespräche über das Freihandelsabkommen aus EU-Sicht im März starten. Für die Europäische Union werden sie wie schon die Austrittsverhandlungen von dem Franzosen Michel Barnier geführt.
Brexit-Zeitplan: Sommer 2020 - Weichenstellung für das Austritts-Finale und Fischerei-Deal
1. Juli 2020: Die britische Regierung muss bis zu diesem Termin entscheiden, ob sie die Verhandlungsphase für das Freihandelsabkommen über Ende 2020 hinaus verlängert. Nach den Bestimmungen im Austrittsvertrag ist dies einmal für ein oder zwei Jahre möglich - also bis Ende 2021 oder Ende 2022. Premier Boris Johnson hat eine Verlängerung aber kategorisch ausgeschlossen.
"Nach Kräften" wollen sich die EU und Großbritannien auch dafür einsetzen, schon bis zu diesem Termin ein Fischereiabkommen zu schließen. Damit soll laut der politischen Erklärung beider Seiten zu den künftigen Beziehungen sichergestellt werden, dass rechtzeitig "die Fangmöglichkeiten für das erste Jahr nach dem Übergangszeitraum" festgelegt werden können.
Brexit-Zeitplan: Herbst 2020 - Übereinkünfte müssen nun Gestalt annehmen
Oktober/November 2020: Ohne Verlängerung müssen die Verhandlungen jetzt abgeschlossen sein, um die Vereinbarung noch zu ratifizieren. Geht es um ein reines Handelsabkommen, muss auf EU-Seite nur das Europaparlament zustimmen. Sind aber auch Bereiche wie Dienstleistungen, Finanzgeschäfte, Daten- oder Investitionsschutz enthalten, könnte auch das grüne Licht der nationalen - und je nach Mitgliedstaat - sogar regionaler Parlamente nötig sein.
Brexit vollendet? Auch nach Silvester 2020 dürfte der Prozess weitergehen
31. Dezember 2020: Ist das Freihandelsabkommen verabschiedet, scheidet Großbritannien auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Damit wären die letzten direkten Verbindungen aus 47 Jahren britischer EU-Mitgliedschaft endgültig gekappt. Über viele Bereiche dürfte es aber weitere Verhandlungen geben, da diese in der kurzen Zeit bis Ende 2020 nicht alle geregelt werden können.
Alle weiteren wichtigen Fakten zum Brexit finden Sie in diesem Artikel. Erhellend könnte auch das „A bis Z“ des Brexit sein. Ein Referendum, ein Austritt und eine Grenze auf der irischen Insel. Was verändert der Brexit konkret und welche Auswirkungen hat er?
AFP/fn