Stadt gibt vorerst Entwarnung

Briefwahl-Chaos: CSU fühlt sich getäuscht

München - Das Briefwahl-Chaos ist beendet: Die Stadt hat die 20.000 unbearbeiteten Anträge in einem Kraftakt abgearbeitet. Regierung will weiter kontrollieren, denn die CSU fühlt sich getäuscht.

Mit 30 zusätzlichen Mitarbeitern hat die Stadt das Chaos beim Versand der Briefwahlunterlagen offenbar vorerst in den Griff bekommen. Die 20 000 unbearbeiteten Briefwahlanträge für die Landtagswahl, die sich bis Montag im Wahlamt stapelten, sind „abgearbeitet“, ab sofort erhielten „alle Bürger ihre Unterlagen zwei Tage nach Eingang des Antrags“, heißt es am Dienstag in einer schriftlichen Erklärung des Kreisverwaltungsreferats (KVR).

Am Montag war das Wahlamt im KVR wegen zahlreicher Beschwerden über Verzögerungen beim Briefwahl-Versand in den Fokus der kommunalen Aufsichtsbehörde gerückt. Am Dienstag liegt der Regierung von Oberbayern die Stellungnahme aus München vor. „Die Stadt ergreift Maßnahmen, um den Mangel zuverlässig zu beheben“, sagt Regierungssprecher Stefan Frey.

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Das KVR betont in seiner Presseerklärung, die Nachfrage nach der Briefwahl habe „sämtliche Prognosen übertroffen“ Bis Dienstag seien 240 595 Anträge eingegangen. Bei der Wahl 2008 hatten 143 512 Münchner per Brief gewählt.

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Auch wenn die Stadt der Regierung versichert hat, dass bis Mittwoch „alle Rückstände abgearbeitet sind“, wie Frey sagt, werde weiter kontrolliert. „Wir werden uns täglich berichten lassen.“ Die Stadt habe ihre Prognose zur Briefwahlbeteiligung „korrigieren“ müssen, nun sei er „zuversichtlich“, dass alles in geregelten Bahnen verlaufe, so Frey.

Die CSU, die den Stein mit einem Brief an Regierungspräsident Christoph Hillenbrand ins Rollen gebracht hatte, stellt das nicht zufrieden. Fraktionschef Josef Schmid wirft dem KVR vor, „wichtige Informationen unterschlagen“ zu haben. Im Feriensenat am vergangenen Dienstag war das Thema auf Antrag der CSU behandelt worden, damals hatte das KVR Probleme bestritten. Wie nun klar sei, habe die Behörde aber vor der Sitzung „Kenntnis von den Problemen“ gehabt, sie habe schließlich Stimmzettel nachdrucken lassen. In einem Stadtratsantrag will Schmid wissen, „wann die Schwelle erreicht ist, bei der eine Wahl durch ein solches Verwaltungsversagen und die Verwehrung des Wahlrechts ungültig wird“.

Landtagswahl Bayern in Zahlen und Fakten

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Auch die Freien Wähler hat das Briefwahl-Chaos auf den Plan gerufen. Deren München-Vorsitzender Michael Piazolo fordert, den Sachverhalt „pragmatsich und schnell“ zu lösen. „In Zeiten steigender Wahlmüdigkeit sind solche zusätzlichen Unzulänglichkeiten nicht hinnehmbar.“

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Vor einer Woche hatte es im Wahlamt noch geheißen, Briefwahlunterlagen könnten bis zum 13. September auch online angefordert werden. Nun ist man vorsichtiger und „empfiehlt“, die Unterlagen ab sofort „nur noch persönlich in den Wahlbüros“ der Bezirksinspektionen abzuholen. Jene „Ausnahmefälle“ von Wahlberechtigten, so das KVR, die ihre Unterlagen beantragt, aber nicht rechtzeitig erhalten haben, bekommen in Raum 3008 im Wahlamt (Ruppertstr. 19) bis Samstag, 14. September, 12 Uhr, einen Ersatzwahlschein.

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Neue Beschwerden gibt es unterdessen im Stadtteil Hadern. In mehreren Straßen am Waldfriedhof klagen nach Angaben der Stadtteilpolitikerin Birgit Hainz (CSU) Anwohner, die bis heute auf ihre Wahlbenachrichtigung zur Bundestagswahl warten. Joachim Dyllick vom Wahlamt sagt: „Alle Benachrichtgungen sind ausgestellt und an die Deutsche Post übergeben worden.“ Meldeten sich Betroffene unter Angabe ihrer Adresse im Amt, könne über die Post der Briefträger befragt werden.

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Caroline Wörmann

Rubriklistenbild: © dpa

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