Wirbel um angebliche Drohung an Merkel

Bringt Juncker die Maut zu Fall?

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München – In der Debatte um die Pkw-Maut gibt es neue schwere Irritationen zwischen der CSU und der EU-Kommission. Laut einem „FAZ“-Bericht hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker persönlich bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht.

Zu der Drohung kam es angeblich kurz bevor das Bundeskabinett das Maut-Gesetz auf den Weg brachte. Die Bundesregierung dementiert diese Darstellung.

Juncker habe Merkel am Rande des CSU-Parteitags in Nürnberg auf die Maut angesprochen und die massiven Bedenken seiner Verkehrs-Kommissarin Violetta Bulc vorgetragen, heißt es in dem Bericht. Politisch wäre das brisant: Bulc gilt als Leichtgewicht und dritte Wahl für den Posten, der konservative Juncker aber könnte das CSU-Lieblingsprojekt massiv torpedieren und zu Fall bringen.

Zeugen gibt es bisher keine für ein solches Gespräch. In seiner eher heiter-flapsigen Rede vor den CSU-Delegierten hatte Juncker Bedenken mit keinem Wort erwähnt. In ihrer Rede wenig später stellte sich Merkel hinter die Maut und sagte den Kabinettsbeschluss zu, sollten nicht neue „Aspekte“ auftreten.

Hauptstreitpunkt bei der Pkw-Maut ist die Frage, ob sie Ausländer diskriminiert. Zwar müssen alle Straßennutzer die „Infrastrukturabgabe“ zahlen, in einem separaten Schritt senkt die Bundesregierung aber die Kfz-Steuer genau um die Höhe der Maut. Formal ist die Steuer eine rein nationale Sache. Das Ergebnis, dass netto nur Ausländer mehr zahlen, treibt aber die Juristen der Kommission um. Im Ergebnis dürfte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über die deutsche Maut verhandeln – Ende offen.

Für besonderen Ärger sorgt in der CSU, dass Kommissarin Bulc Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kurzfristig ein Treffen und sogar ein Telefonat über die Maut-Vorbehalte verweigerte. Ihre Bedenken fasste sie nur in einem Brief zusammen, der sehr schnell in deutschen Redaktionen landete. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber forderte mit Blick auf die vielen Mautmodelle in Europa: „Wir erwarten von der Kommission, dass sie Spielregeln in ganz Europa durchsetzt, nicht immer nur in Deutschland.“

cd

Rubriklistenbild: © dpa

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