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Josefa Schmid beschuldigt Bamf-Chefin Cordt.

Internes Dokument legt dar

Brisante Aussage: Josefa Schmid beschuldigt Bamf-Chefin Cordt im Asyl-Skandal

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Wollte das Bamf Josefa Schmid mundtot machen? Interne Dokumente zum Bamf-Skandal legen den Verdacht nahe. Eine weitere Anschuldigung an die Bamf-Chefin Cordt aus diesen Papieren verschärft das.

München/Bremen - Josefa Schmid geht also juristisch gegen ihre Versetzung von der Bamf-Außenstelle Bremen nach Deggendorf vor. Ein Schriftsatz ihres Anwalts an das Oberverwaltungsgericht Bremen, der unserer Redaktion vorliegt, legt dabei den Verdacht nahe, dass sie recht hat.

Die einstige Leiterin der Außenstelle in Bremen brachte den Skandal über Unregelmäßigkeiten in Asylverfahren ans Licht, wurde Anfang Mai nach Deggendorf versetzt. Schmid empfindet das als „Racheakt“, „Schikane“ und „rechtswidrig“. Das Amt wollte alles unter den Teppich kehren, meint sie. Merkur.de berichtete darüber ausführlich, ebenso die Zeit. Der betreffende Schriftsatz an das Gericht setzt Bamf-Chefin Jutta Cordt so unter Druck.

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„Lasse mir nicht weiter von Frau Schmid auf der Nase herumtanzen“

Noch nicht veröffentlicht wurde bisher ein brisanter Satz: In dem anwaltlichen Schreiben versichert Schmid eidesstattlich, dass Präsidentin Jutta Cordt im Rahmen einer Telefonkonferenz am 8. Mai, dem Tag der Verkündung der Versetzung, vormittags den Satz habe fallen lassen, sie „lasse sich nicht weiter von Frau Schmid auf der Nase herumtanzen“. Schmid will das über Umwege erfahren haben. Ein Satz, der Cordt noch weiter unter Druck setzt.

Die Antwort des Bamf lässt das offen: „Sie haben sicherlich Verständnis, dass wir Mutmaßungen dieser Art nicht kommentieren“, heißt es in der Antwort auf Anfrage unserer Redaktion. Cordt steht wegen den Enthüllungen zuletzt gewaltig unter Druck.

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Bamf-Chefin Cordt in Bremen.

Bamf dementiert weiterem Vorwurf Schmids

Einen weiteren Vorwurf Schmids aus dem Beschwerdebrief an das Gericht dementiert das Amt jedoch deutlich. Darin wirft die 44-Jährige dem Vizepräsidenten des Bamf, Ralph Tiesler, vor, Mitarbeiter des Bamf daran gehindert zu haben, weitere Unregelmäßigkeiten bei Asylverfahren in Bremen aufzudecken. Tiesler habe demnach „eine ganze Reihe von Mitarbeitern vom Arbeitsprogramm ‚MARIS‘“ ausgeschlossen - es handelt sich dabei um ein Programm, mit dem die Bamf-Mitarbeiter Flüchtlingsanträge bearbeiten. Zudem soll er behauptet haben, dass es sich dabei um eine „Anordnung der Staatsanwaltschaft“ handele.

Schmids Behauptung nach, soll Tiesler das den versammelten Teilnehmern des Personalrats gegenüber am 3. Mai gesagt haben.

Wurden „Schmids Helfer“ an weiteren Ermittlungen gehindert?

Schmid erklärt ferner, dass sie sich daraufhin bei der Staatsanwaltschaft erkundigt habe. Doch diese habe eine solche Anordnung ihr gegenüber dementiert. 

Daher vermutet Schmid laut des Anwaltsschreibens auch, dass die Behördenleitung diese Anweisung erlassen haben könnte, um weitere Recherchen der Mitarbeiter zu verhindern. Schmid: „Unter den gesperrten Kollegen befanden sich solche, die sich in keiner Weise verdächtig gemacht hatten.“ Sondern offenbar einige, die ihr bei der Aufklärung der Fälle geholfen hatten.

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Das Bamf dementiert auf unsere Anfrage: Die Aussage sei falsch. „Die Sperrung von MARIS ist erst auf eigene Initiative erfolgt, nachdem die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen soweit abgeschlossen hatte.“

Cordt wird sich am kommenden Dienstag gemeinsam mit Horst Seehofer dem Innenausschuss im Bundestag stellen. Schon am Freitag waren Vertreter der Flüchtlingsbehörde mit mehreren Innenministerien zum Krisentreffen in Bremen zusammengekommen.

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