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Plenarsitzung Landtag Wiesbaden

Ministerium dementiert

Brisanter Bericht: Hat Hessen hunderte Millionen an Steuergeldern verspekuliert?

Beim Schuldenmanagement des Landes Hessen kommen auch „Zinsderivate“ zum Einsatz. Angeblich hat sich das Bundesland dabei kräftig verspekuliert - das Finanzministerium weist den Vorwurf zurück.

Das Land Hessen hat den Vorwurf zurückgewiesen, mit riskanten Finanzgeschäften mehrere hundert Millionen Euro an Steuergeldern verspekuliert zu haben. "Hessen spekuliert nicht mit Steuergeld", erklärte das Finanzministerium in Wiesbaden am Wochenende. Der Einsatz sogenannter Derivate diene "der Planbarkeit und Berechenbarkeit eines Teils der vom Land aufgenommen Kredite". Die Welt am Sonntag hatte berichtet, das Land habe mindestens 375 Millionen Euro verspekuliert.

Hessen legte sich dem Bericht zufolge 2011 auf einen Zinssatz für Kredite fest, die erst in den Folgejahren anliefen. Einige der Kredite starten sogar erst 2021. Insgesamt handelt es sich demnach um 65 sogenannte Zinssicherungsderivate. Bei einigen Papieren sei ein Schaden schon entstanden, bei anderen handele es sich bislang nur um Buchverluste, berichtete die Sonntagszeitung. Die bereits gestarteten Papiere hätten bereits zu hohen Mehrkosten geführt, weil die vereinbarten Festzinsen deutlich über den aktuellen Marktkonditionen lägen.

Finanzärger in Hessen: Die ersten zehn von 65 Derivaten kosteten bereits 375 Millionen Euro

Allein für die ersten zehn im Jahr 2013 angelaufenen Papiere habe der hessische Landesrechnungshof Zusatzkosten von 375 Millionen Euro errechnet, berichtete die WamS. Diese Mehrausgaben könne das Land Hessen nicht mehr abwenden, egal, wie der Zins sich in der Zukunft entwickelt. Die restlichen Derivate könnten als "tickende Zeitbomben" betrachtet werden: Sollten die Zinsen in den kommenden drei Jahren nicht spürbar steigen, würden weitere Kosten auf die Steuerzahler zukommen.

Das hessische Finanzministerium erklärte, das Land verhalte sich "nicht anders als der private Häuslebauer, der auch versucht, sich möglichst langfristig günstige Zinsen zu sichern". "Damit waren wir in der Vergangenheit auch sehr erfolgreich", heißt es in der Stellungnahme. Alle bis Ende 2017 abgerechneten Derivate führten laut Ministerium zu einer Ersparnis für den Steuerzahler von gut 230 Millionen Euro. Andere kursierende Zahlen könne das Ministerium nicht bestätigen.

Die Linke forderte, der Landesrechnungshof müsse seinen Bericht zu potenziellen Verlusten aus Zinswetten noch vor der hessischen Landtagswahl am 28. Oktober veröffentlichen. Den Steuerzahlern müsse "reiner Wein eingeschenkt werden", forderte der Fraktionsvize im Bundestag, Fabio De Masi.

AFP/dpa/fn

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