+
Die Queen trägt das Regierungsprogramm der konservativen Regierung Großbritanniens vor.

Britische Regierung hat EU-Referendum im Programm

London - So feierlich wie in Großbritannien wird kaum ein Regierungsprogramm präsentiert. Doch das meiste, was die Queen vorträgt, ist vorab bekannt. Gespannt ist man auf die Details.

Das Referendum über Großbritanniens EU-Mitgliedschaft ist nun endgültig Teil des Programms der konservativen Regierung. Die gesetzliche Grundlage für eine Abstimmung bis Ende 2017 solle schnell geschaffen werden, hieß es in der Rede, die Königin Elizabeth II. im Namen der Regierung vorlas.

Vor der Entscheidung soll sich in der EU etwas bewegen: "Meine Regierung wird die Beziehung Großbritanniens mit der Europäischen Union neu aushandeln und eine Reform der Europäischen Union zum Wohl aller Mitgliedsländer anstreben."

Was damit inhaltlich gemeint ist, war nicht Teil der sogenannten Queen's Speech, die das parlamentarische Jahr im Königreich feierlich eröffnet. Medienberichten zufolge sollten am Donnerstag weitere Details bekannt werden. Nach BBC-Informationen soll ein "Ja" für den Verblein stimmen, ein "Nein" für den Ausstieg - das gilt als psychologischer Vorteil für die EU-Befürworter. "Soll Großbritannien ein Teil der EU bleiben?", wäre dann ein möglicher Wortlaut.

Premierminister David Cameron hatte das Referendum Anfang 2013 erstmals versprochen. Er kommt damit dem EU-kritischen Flügel seiner konservativen Partei entgegen. Inzwischen hat aber auch Labour angekündigt, das entsprechende Gesetz zu unterstützen. Das Feilschen um Reformen begann am Montag mit einem Treffen Camerons mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Am Donnerstag und Freitag reist Cameron unter anderem nach Paris und Berlin.

Zudem kündigte die Regierung Vorschläge an, die Großbritannien das letzte Wort beim Thema Menschenrechte geben. 1998 hatte die damalige Labour-Regierung festgelegt, dass die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegten Rechte auch für Großbritannien gelten. Kritiker sind der Meinung, dass dem Europäuschen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg damit zu viel Macht eingeräumt wird.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

CDU, CSU und FDP sehen erstes Jamaika-Treffen positiv
Freundliche Worte, guter Wille und Hinweise auf erwartete Schwierigkeiten bei den Jamaika-Verhandlungen: Nach einem ersten Abtasten haben sich Union, FDP und Grüne am …
CDU, CSU und FDP sehen erstes Jamaika-Treffen positiv
Jamaika-Gruß vom Balkon: So lief das erste Beschnuppern
Das erste Abtasten und ein Gruß vom Balkon: Bei zwei getrennten Treffen sondiert die Union mit FDP und Grünen. Die Bilanz nach dem Schnuppertag ist verhalten positiv, …
Jamaika-Gruß vom Balkon: So lief das erste Beschnuppern
Sachsens Regierungschef Tillich wirft nach Wahlschlappe hin
Bei der Bundestagswahl jubelte die AfD in Sachsen - und löste die CDU als stärkste Kraft im Freistaat ab. Nun zieht Regierungschef Tillich persönliche Konsequenzen. …
Sachsens Regierungschef Tillich wirft nach Wahlschlappe hin
Trump attackiert NFL im Streit um Protestgesten
US-Präsident Donald Trump hat den Streit um die angeblich mangelnde patriotische Gesinnung von Sportstars erneut angeheizt. Jetzt nimmt der Präsident die NFL ins Visier.
Trump attackiert NFL im Streit um Protestgesten

Kommentare