+
Die Queen trägt das Regierungsprogramm der konservativen Regierung Großbritanniens vor.

Britische Regierung hat EU-Referendum im Programm

London - So feierlich wie in Großbritannien wird kaum ein Regierungsprogramm präsentiert. Doch das meiste, was die Queen vorträgt, ist vorab bekannt. Gespannt ist man auf die Details.

Das Referendum über Großbritanniens EU-Mitgliedschaft ist nun endgültig Teil des Programms der konservativen Regierung. Die gesetzliche Grundlage für eine Abstimmung bis Ende 2017 solle schnell geschaffen werden, hieß es in der Rede, die Königin Elizabeth II. im Namen der Regierung vorlas.

Vor der Entscheidung soll sich in der EU etwas bewegen: "Meine Regierung wird die Beziehung Großbritanniens mit der Europäischen Union neu aushandeln und eine Reform der Europäischen Union zum Wohl aller Mitgliedsländer anstreben."

Was damit inhaltlich gemeint ist, war nicht Teil der sogenannten Queen's Speech, die das parlamentarische Jahr im Königreich feierlich eröffnet. Medienberichten zufolge sollten am Donnerstag weitere Details bekannt werden. Nach BBC-Informationen soll ein "Ja" für den Verblein stimmen, ein "Nein" für den Ausstieg - das gilt als psychologischer Vorteil für die EU-Befürworter. "Soll Großbritannien ein Teil der EU bleiben?", wäre dann ein möglicher Wortlaut.

Premierminister David Cameron hatte das Referendum Anfang 2013 erstmals versprochen. Er kommt damit dem EU-kritischen Flügel seiner konservativen Partei entgegen. Inzwischen hat aber auch Labour angekündigt, das entsprechende Gesetz zu unterstützen. Das Feilschen um Reformen begann am Montag mit einem Treffen Camerons mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Am Donnerstag und Freitag reist Cameron unter anderem nach Paris und Berlin.

Zudem kündigte die Regierung Vorschläge an, die Großbritannien das letzte Wort beim Thema Menschenrechte geben. 1998 hatte die damalige Labour-Regierung festgelegt, dass die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegten Rechte auch für Großbritannien gelten. Kritiker sind der Meinung, dass dem Europäuschen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg damit zu viel Macht eingeräumt wird.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Rechtsruck in der CSU? Söder wird deutlich
CSU-Parteikollege Dobrindt fordert eine „konservative Revolution“. Für Markus Söder bedeutet dies keinen Rechtsruck bei der Union. Stattdessen möchte er das „soziale …
Rechtsruck in der CSU? Söder wird deutlich
Slomka: Seehofer beschwerte sich bei meinem Chef über mich
Marietta Slomka ist für ihre harte Herangehensweise bei Interviews bekannt. Nun wurde die ZDF-Moderatorin selbst zur Rede gestellt - und erklärt, wie sich Horst Seehofer …
Slomka: Seehofer beschwerte sich bei meinem Chef über mich
Voßkuhle: Verfahren zu Lehrer-Streikrecht hat Breitenwirkung
Karlsruhe (dpa) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat die erhebliche Breitenwirkung des Verfahrens zum Streikverbot für Beamte betont.
Voßkuhle: Verfahren zu Lehrer-Streikrecht hat Breitenwirkung
Mehr Sanktionen gegen Arbeitslose
Berlin (dpa) - Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist in den ersten neun Monaten 2017 leicht auf 718.803 gestiegen. Das waren 14.410 oder zwei Prozent mehr …
Mehr Sanktionen gegen Arbeitslose

Kommentare