Asylpolitik

Brüssel bringt die CSU auf Kurs

München - In der CSU geraten die Positionen zur Asylpolitik in Bewegung. Die strikte Haltung, Flüchtlinge am besten abzuschrecken, wankt. In einigen Punkten nimmt die Partei aber nur das vorweg, was die EU vorschreiben will.

Neulich musste Stefan Paulus schlucken. Diese Pfirsiche! Der Salat! Das Wasser lief dem CSU-Bürgermeister der fränkischen Gemeinde Knetzgau im Mund zusammen, als er über den Wochenmarkt spazierte. Paulus, 46, hat eine politische Diät hinter sich. Eine Woche lang ernährte er sich aus dem Essenspaket eines Asylbewerbers.

Die Pakete sind ein großer Streitpunkt in der Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen. Bayern stellt nur Sachleistungen zur Verfügung statt Geld. Reicht doch? Oder ist das menschenunwürdig? Paulus und weitere Prominente aus dem Raum Bamberg haben sich eine Woche lang im Selbstversuch davon ernährt. Alle zwei Tage bekam der Bürgermeister in einer weißen Plastiktüte das, was ein ihm unbekannter Flüchtling bestellt hatte – dem Mann wurde im Gegenzug Bargeld ausbezahlt.

Fazit des Bürgermeisters: „Die Qualität der Lebensmittel ist nicht das Problem.“ Nur: Drei Jahre lang würde er das nicht aushalten ohne die Freiheit, das in den Korb zu legen, worauf er Lust hat. Paulus hat aus der Tüte nicht nur gelernt, wie man aus alten Semmeln, Eiern und Milch „Arme Ritter“ brutzelt, sondern auch, dass es in Deutschland zu lange dauert, bis über einen Asylantrag entschieden wird.

Ein Bürgermeister tauscht seinen Speiseplan mit einem Flüchtling – und es gibt in der CSU noch weitere Anzeichen für einen Kurswechsel weg von der ganz harten Schiene. Sozialministerin Christine Haderthauer etwa kündigte am Sonntag an, Asylbewerbern Deutschkurse zu finanzieren. Bis zu 1,5 Millionen Euro stellt die Landesregierung dieses Jahr für das Modellprogramm an 40 Standorten zur Verfügung. Die Kurse sind für Asylbewerber in laufenden Verfahren und Geduldete gedacht, die Deutsch lernen wollen. So soll die Kommunikation mit Ärzten und Behörden leichter werden. Und Ministerpräsident Horst Seehofer persönlich kündigte Anfang Juli in der Aufregung um den Hungerstreik in der Münchner Innenstadt an, den Flüchtlingen mit Verbesserungen entgegenzukommen. Sogar der umkämpfte Satz aus einer bayerischen Verordnung, man wolle die „Rückkehrbereitschaft“ der Flüchtlinge fördern, soll fallen.

Dabei sind die Zahlen eher alarmierend. Im ersten Halbjahr 2013 haben rund 40 000 Menschen in Deutschland Asyl gesucht, knapp 20 000 mehr als im Vorjahreszeitraum. Angesichts steigender Asylanträge wäre von der CSU eher eine restriktivere Haltung zu erwarten gewesen. Ein Teil des Umdenkens aber kommt aus Brüssel: Was Seehofer als eigenen Vorstoß verkauft, schreibt die EU sowieso bald vor.

Mitte Juni hat das EU-Parlament das „Gemeinsame europäische Asylsystem“ verabschiedet, an das Deutschland gebunden ist. Das Paket plant man in Brüssel seit 1999, in spätestens zwei Jahren muss es in nationales Recht umgesetzt sein. Flüchtlinge sollen in allen EU-Mitgliedsstaaten gleich behandelt werden. Denn ob jemand in Europa Asyl bekommt oder nicht, hängt derzeit weniger von seiner Lage – etwa einer politischen Verfolgung – ab, sondern davon, wo er seinen Antrag stellt. Die EU-Vorgaben wollen das präziser regeln.

Zum Beispiel die Entscheidungsfristen für Asylanträge. Bisher gibt es gar keine Vorgaben, künftig sind sechs Monate die Obergrenze. Seehofer hatte Anfang Juli verkündet: „Die Betroffenen sollten spätestens nach einem halben Jahr Klarheit haben.“ Außerdem versprach der CSU-Chef, vor allem jugendliche, unbegleitete Flüchtlinge besser betreuen zu lassen – auch das wird durch die EU Gesetz: Minderjährige bekommen ein Recht auf Zugang zur Schulbildung und können leichter zu ihren Angehörigen ziehen.

„Die Verfahren müssen schneller werden“, formuliert die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier den Kern der Brüsseler Vorgaben. Dazu müsse auch mehr Personal eingesetzt werden. Ob Essenspaket oder Geld, da mischt sich die EU aber nicht ein.

Die europäische Asylpolitik geht auch noch über die CSU-Pläne hinaus. Schon nach neun statt bisher zwölf Monaten erhalten Asylsuchende eine Arbeitserlaubnis. In Deutschland muss somit die Wartezeit um drei Monate verkürzt werden. In anderen Bereichen trägt das Asylpaket allerdings eine deutsche Handschrift: So erhalten Polizei und Justiz auf Druck der Bundesrepublik erstmals Zugriff auf die elektronische Datei namens Eurodac, die Fingerabdrücke von Asylbewerbern und illegal eingereisten Ausländern speichert.

Von Carina Lechner Und Christian Deutschländer

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