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Mit Spannung erwarteter Gipfel

Streitpunkt Verteidigungsausgaben: Trump zürnt - Deutschland kommt bei Nato-Quote nicht voran

Trotz massiven Drucks von US-Präsident Donald Trump kommt Deutschland beim Ziel der Nato für höhere Verteidigungsausgaben nicht voran.

Brüssel - Wie die Allianz am Dienstag in Brüssel kurz vor dem Nato-Gipfel mitteilte, werden die deutschen Verteidigungsausgaben in diesem Jahr voraussichtlich weiter nur 1,24 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen - genauso viel wie 2017.

Ein von der Nato angestrebtes Ziel von zwei Prozent schaffen demnach allerdings bisher auch nur fünf der 29 Mitgliedsstaaten, ein Land mehr als 2017. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte vor Journalisten aber frühere Aussagen, wonach 2018 letztlich acht Länder in diesem Jahr über die Zwei-Prozent-Marke kommen dürften.

Die mit Abstand höchsten Verteidigungsausgaben haben nach den Nato-Zahlen dieses Jahr weiter die USA mit 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Über das Zwei-Prozent-Ziel schaffen es erneut auch Griechenland (2,27 Prozent), Estland (2,14 Prozent) und Großbritannien (2,10 Prozent).

Ambitioniertes Ziel aus dem Jahr 2014

Neu im Kreis dieser Länder ist Lettland, das mit 2,0 Prozent eine Punktlandung schaffte. Knapp darunter liegen Polen (1,98 Prozent), Litauen (1,96 Prozent) und Rumänien (1,93 Prozent). Bei diesen Ländern hofft die Nato noch, dass sie die zwei Prozent schaffen.

Die Nato-Länder hatten 2014 sich bei ihrem Gipfel in Wales das Ziel gesetzt, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts "Richtung zwei Prozent" zu steigern. US-Präsident Trump interpretiert dies als Verpflichtung, bis 2024 "mindestens" zwei Prozent zu schaffen und wirft Deutschland und anderen Verbündeten vor, auf sich auf Kosten der USA beschützen zu lassen.

Kurz vor seiner Abreise zum Brüsseler Nato-Gipfel ab Mittwoch legte Trump am Dienstag mit seiner Kritik nach. "Nato-Länder müssen MEHR zahlen, die Vereinigten Staaten müssen WENIGER zahlen", schrieb er auf Twitter. "Sehr ungerecht!"

Trump echauffiert sich erneut

Er verband dies erneut mit Kritik am hohen Exportüberschuss der EU im Handel mit den USA. Die Europäer verlangten von den Vereinigten Staaten "hohe Zölle", schrieb er. "Wir verlieren 151 Milliarden Dollar im Handel mit der Europäischen Union."

Nach den Nato-Zahlen, die sich von nationalen Statistiken unterscheiden, belaufen sich die deutschen Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf 41,91 Milliarden Euro. Dies sind knapp 1,5 Milliarden Euro oder 3,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Wegen der gleichzeitig gestiegenen deutschen Wirtschaftsleistung wirkte sich dies aber nicht in der Nato-Prozentzahl aus.

Lesen Sie auch: „Produkt des Kalten Krieges“: Russland erneuert Kritik an Nato-Strategie

afp

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