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Brüssel: EU verurteilt Gewalt gegen gewaltlose Demonstrationen im Iran

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Flaggen der Europäischen Union vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission.
Die Europäische Union verurteilt den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen gewaltlose Demonstranten im Iran (Symbolfoto: Flaggen der Europäischen Union vor dem Sitz der EU-Kommission). © Dwi Anoraganingrum via IMAGO

Die Europäische Union (EU) hat die gewaltsame Niederschlagung regimekritischer Demonstrationen im Iran scharf kritisiert und droht vage mit Sanktionen.

Brüssel - «Für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ist der weit verbreitete und unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen gewaltlose Demonstranten nicht zu rechtfertigen und nicht hinnehmbar», erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag im Namen der 27 Mitgliedstaaten.

Zugleich drohte die EU mit Sitz in Brüssel vage mit möglichen Sanktionen gegen den Iran. Die EU werde vor dem nächsten Außenministertreffen «alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen prüfen, um auf die Ermordung von Mahsa Amini und die Art und Weise, wie die iranischen Sicherheitskräfte auf die anschließenden Demonstrationen reagiert haben, zu reagieren», hieß es. Die Menschen hätten das Recht auf friedlichen Protest. Man erwarte, dass der Iran die gewaltsame Niederschlagung der Proteste unverzüglich einstelle. Auch der Zugang zum Internet müsse gewährleistet werden.

Im Iran waren am Wochenende Tausende Menschen gegen das islamische Herrschaftssystem und die systematische Diskriminierung von Frauen auf die Straße gegangen. Auslöser ist der Tod der 22 Jahre alten Iranerin Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen worden war.

Weiter hieß es in der EU-Erklärung, eine zunehmende Zahl an Berichten deute darauf hin, dass die iranischen Sicherheits- und Polizeikräfte unverhältnismäßig auf die Demonstrationen reagierten. Die EU mit Sitz in Brüssel forderte, dass der Iran die Zahl der Toten und Verhafteten klären, alle gewaltlosen Demonstranten freilassen sowie den Inhaftierten ein ordnungsgemäßes Verfahren gewähren müsse. Der Tod von Amini müsse ordnungsgemäß untersucht und die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. (dpa)

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