EU-Innenminister verschieben ehrgeizige Grenzschutzpläne um Jahre
10.000 Frontex-Beamte sollten bis 2020 die EU-Außengrenzen schützen, so der Vorschlag der EU-Kommission. Daraus wird nichts. Der Plan verzögert sich um Jahre.
Nach dem Scheitern einer umfassenden europäischen Asylreform haben sich die EU-Staaten auch von ehrgeizigen Plänen zum Schutz der Außengrenzen verabschiedet. Der österreichische EU-Vorsitz stellte am Donnerstag beim Treffen der Innenminister in Brüssel fest, dass eine Aufstockung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex um 1.000 auf 10.000 Beamte bis zum Jahr 2020 nicht machbar sei - und schlug laut Diplomaten statt dessen 2027 als Zieldatum vor.
Es sei klar, dass dieser Vorschlag der EU-Kommission "eigentlich die Dimension des Machbaren sprengt", sagte Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Die EU dürfe die Mitgliedstaaten "nicht überfordern", die einen Großteil der zusätzlichen Grenzschützer bereitstellen müssten. Schon vor dem Gipfel standen Italien, Spanien und Griechenland einer Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde nach den Worten von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz „noch etwas skeptisch“ gegenüber.
Seehofer: Bei Frontex sollten wir nichts utopisches Versprechen
"Wir sollten hier nichts Utopisches versprechen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) jetzt. Er hielt jedoch einen etwas früheren Zeitpunkt als der EU-Vorsitz für möglich: Für ihn sei das Jahr 2025 "ein machbarer Zeitplan", um die Zahl von 10.000 Grenzschützern zu erreichen. Seehofer betonte, der wirksame Schutz der EU-Außengrenzen sei Bedingung für ein Ende der in der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen an den EU-Binnengrenzen.
Eine Einigung auf ein Kompromissdatum wurde laut Diplomaten am Donnerstag nicht mehr erwartet. Für die EU ist das ein Rückschlag, denn der bessere Schutz der EU-Außengrenzen hat seit der Flüchtlingskrise eigentlich Priorität. Die Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex soll die dortigen Mitgliedstaaten stärker unterstützen. Sie hat derzeit knapp 700 eigene Mitarbeiter, zudem sind 1300 von den Mitgliedstaaten entsandte Grenzschützer im Einsatz.
Frontex-Ausbau erst bis 2027: Auch der Brexit ist Schuld
Die Kommissionspläne zur Ausweitung auf 10.000 Beamte bis 2020 waren bei den Mitgliedstaaten aus verschiedenen Gründen auf Vorbehalte gestoßen. Ein Punkt waren die kurzfristig zu stemmenden Kosten des Ausbaus, die in die Milliarden gehen. Ursprüngliche Pläne sahen deshalb bereits vor, die Frontex-Reform erst im nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 zu verorten.
Zudem sahen sich mehrere Regierungen nicht in der Lage, in nur zwei Jahren tausende zusätzliche Grenzschützer bereitzustellen - auch weil viele EU-Staaten schon wegen des Brexit hunderte neue Zollbeamte einstellen müssen. Länder an den Außengrenzen wie Italien und Griechenland, aber auch Ungarn, lehnen die Pläne auch ab, weil sie durch die EU-Grenzschützer eine Einschränkung ihrer nationalen Hoheitsrechte und Souveränität befürchten.
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos verteidigte den Vorschlag zum beschleunigten Ausbau von Frontex. 10.000 Grenzschützer bis 2020 seien "realistisch" und nötig, sagte er. Sonst sei die EU im Falle einer erneuten Flüchtlingskrise nicht gewappnet.
Einigen konnten sich die Innenminister auf eine verstärkte Unterstützungsrolle von Frontex bei Abschiebungen. Zudem soll die Behörde die Möglichkeit bekommen, Beamte in Drittstaaten zu entsenden, die nicht unmittelbare EU-Nachbarn sind - etwa in Afrika. Den Beschlüssen muss das Europaparlament zustimmen.
EU-Asylreform soll in Teilen beschlossen werden
Die Minister berieten auch über die EU-Asylreform. Sie kommt seit Jahren nicht voran, weil osteuropäische Regierungen eine Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten ablehnen. Die EU-Kommission hat deshalb vorgeschlagen, das Asylpaket aufzuschnüren und zumindest unstrittige Teile vor der Europawahl im Mai 2019 zu verabschieden.
Dem schloss sich Seehofer an. "Es ist immer besser, wenn man einen Teil gemeinschaftlich erreicht, als wenn insgesamt überhaupt kein Fortschritt erzielt wird", sagte er.
mt/cp