+
Die Umsetzung der geplanten Asyl-Schnellverfahren ist vor allem deshalb schwierig, weil in Griechenland nicht ausreichend Fachpersonal vorhanden ist. Foto: Armando Babani

Brüssel: Flüchtlinge sollen ab 4. April in Türkei zurück

Obwohl Athen Flüchtlingsunterkünfte bereitstellt, wollen die Menschen vom Grenzort Idomeni und vom Hafen in Piräus nicht weg. Derweil pocht die EU auf den 4. April als Beginn der Rückführungen in die Türkei.

Brüssel/Athen (dpa) - Trotz Personalmangels auf den griechischen Inseln geht die EU-Kommission davon aus, dass abgelehnte Asylbewerber ab Montag in die Türkei zurückgeschickt werden können. "Das Zieldatum ist der 4. April", bekräftigte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.

Zeitgleich sollten die ersten Umsiedlungen von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in EU-Staaten beginnen. Auf den griechischen Inseln halten sich derzeit gut 4000 Flüchtlinge und Migranten auf. Großteils kamen sie dort nach dem Inkrafttreten des Flüchtlinspakts zwischen der Türkei und der EU an.

Die Umsetzung der geplanten Asyl-Schnellverfahren ist vor allem deshalb schwierig, weil in Griechenland nicht ausreichend Fachpersonal vorhanden ist - darunter Übersetzer und Asylrechtsexperten. Von der EU heißt es, es gebe inzwischen Zusagen aus verschiedenen Ländern zur Entsendung von mehreren Hundert Kräften nach Griechenland.

Am Mittwoch wird das griechische Parlament über eine Gesetzesvorlage zur Umsetzung des Flüchtlingspakts debattieren. Dazu teilte Regierungssprecherin Olga Gerovasili mit, die Anerkennung der Türkei als sicherer Drittstaat sei nicht Gegenstand des geplantes Gesetzes. Vielmehr werde der griechische Staat bestehende Gesetze anwenden, wonach ein sicherer Drittstaat unter anderem jener sei, der die Genfer Flüchtlingskonvention einhalte.

Die EU sieht das anders: Bevor Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden könnten, müsse Griechenland die Türkei noch formell als sicheres Drittland anerkennen, sagte die Sprecherin der Behörde. Dies solle in den nächsten Tagen geschehen. Verschiedene griechische Parlamentarier hatten den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei als rechtlich fragwürdig kritisiert, darunter auch Angehörige der linken Regierungspartei Syriza.

Probleme bereitet der griechischen Regierung, dass die Flüchtlinge den Hafen in Piräus und Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze nicht verlassen wollen. Sie meiden die staatlichen Auffanglager - aus Angst, in Griechenland hängen zu bleiben.

Berichterstattung der Tageszeitung "Kathimerini"

Berichterstattung des Nachrichtenportals The Toc

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Rechte „Identitäre“ in Barcelona nicht willkommen
Nach dem Terroranschlag von Barcelona marschierten Mitglieder der Identitären Bewegung in der Stadt auf. Passanten stellten sich den Rechten entgegen.
Rechte „Identitäre“ in Barcelona nicht willkommen
Terror-Fahrer von Barcelona war erst 17 und kündigte die Tat an
Sein Anschlag tötete 14 Menschen und wollte offenbar noch viel mehr treffen - über den Attentäter von Barcelona gibt es mittlerweile nähere Erkenntnisse.   
Terror-Fahrer von Barcelona war erst 17 und kündigte die Tat an
Merkel zu Erdogan: „Wir verbitten uns jede Art von Einmischung“
Der türkische Präsident Erdogan hat die türkischstämmigen Wähler zum Boykott bei der Bundestagswahl aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel übt an der Einmischung …
Merkel zu Erdogan: „Wir verbitten uns jede Art von Einmischung“
Kampf um die Erinnerung: Bürgerkriegsdenkmäler spalten US-Südstaaten
Der Bürgerkrieg in den USA ist seit 152 Jahren beendet, präsent ist er mancherorts dennoch: Eines dieser Denkmäler war Auslöser für die Zusammenstöße von Charlottesville.
Kampf um die Erinnerung: Bürgerkriegsdenkmäler spalten US-Südstaaten

Kommentare