+

Verstoß gegen EU-Recht

Kohlekraftwerk Moorburg: Brüssel verklagt Deutschland

Brüssel - Bei der Planung des Kohlekraftwerks Moorburg bei Hamburg ist der Umweltschutz aus EU-Sicht zu kurz gekommen. Deshalb geht die EU-Kommission jetzt gegen Deutschland vor.

Die EU-Kommission verklagt Deutschland deswegen vor dem Europäischen Gerichtshof, wie sie am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Geschützte Fischarten wie Lachs, Flussneunauge oder Meerneunauge passierten den Standort auf ihrer Wanderung flussaufwärts. Die Wasserentnahme zur Kühlung des Kraftwerks sei schädlich für die Tiere.

Die EU-Gesetzgebung sieht vor, dass die Behörden bei der Planung größerer Bauvorhaben die Folgen für die Umwelt prüfen. Deutschland hat dies laut EU-Kommission nicht wie vorgeschrieben getan. Insbesondere hätten die Behörden nach anderen Kühlverfahren suchen müssen, die nicht zum Tod geschützter Tierarten führten.

Gegen die Bundesrepublik läuft bereits ein Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts. Die EU-Kommission moniert, Deutschland weigere sich, Alternativen zu prüfen. Deshalb zieht sie nun vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Das Kohlekraftwerk Moorburg hat nach über einem Jahr Test- und Probebetrieb erst Anfang des Monats offiziell den gewerblichen Betrieb aufgenommen. Umweltschützer kritisieren die Anlage, weil sie klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) freisetzt. Laut Betreiber Vattenfall stößt sie dabei deutlich weniger CO2 aus als ein vergleichbares Kohlekraftwerk älterer Bauart.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Barack Obama kämpft um seine Gesundheitsreform
Der Kampf gegen "Obamacare" ist zu einem Symbol für die Regierung unter Donald Trump geworden. Nun äußerst sich Ex-Präsident Barack Obama zu der nach ihm benannten …
Barack Obama kämpft um seine Gesundheitsreform
Merkel lobt May-Angebot zum Brexit
Droht in Großbritannien lebenden EU-Bürger nach dem Brexit die Vertreibung? Nach einem Angebot der britischen Premierministerin May beim EU-Gipfel in Brüssel ist diese …
Merkel lobt May-Angebot zum Brexit
SPD-Landesverbände gegen Vermögensteuer im Wahlprogramm
Das Steuerkonzept von SPD-Kanzlerkandidat Schulz sieht keine Vermögensteuer vor - zum Unmut von Parteilinken und Jusos. Auf dem Wahlpogramm-Parteitag dürften sie nur …
SPD-Landesverbände gegen Vermögensteuer im Wahlprogramm
Kohls letzter Wille: Späte Rache und viele Irritationen
Während die Welt Helmut Kohl, den verstorbenen Altkanzler und Ehrenbürger Europas, als großen Staatsmann würdigt, tobt im Kleinen ein Grabenkrieg. Privat. Und politisch.
Kohls letzter Wille: Späte Rache und viele Irritationen

Kommentare