+

Verstoß gegen EU-Recht

Kohlekraftwerk Moorburg: Brüssel verklagt Deutschland

Brüssel - Bei der Planung des Kohlekraftwerks Moorburg bei Hamburg ist der Umweltschutz aus EU-Sicht zu kurz gekommen. Deshalb geht die EU-Kommission jetzt gegen Deutschland vor.

Die EU-Kommission verklagt Deutschland deswegen vor dem Europäischen Gerichtshof, wie sie am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Geschützte Fischarten wie Lachs, Flussneunauge oder Meerneunauge passierten den Standort auf ihrer Wanderung flussaufwärts. Die Wasserentnahme zur Kühlung des Kraftwerks sei schädlich für die Tiere.

Die EU-Gesetzgebung sieht vor, dass die Behörden bei der Planung größerer Bauvorhaben die Folgen für die Umwelt prüfen. Deutschland hat dies laut EU-Kommission nicht wie vorgeschrieben getan. Insbesondere hätten die Behörden nach anderen Kühlverfahren suchen müssen, die nicht zum Tod geschützter Tierarten führten.

Gegen die Bundesrepublik läuft bereits ein Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts. Die EU-Kommission moniert, Deutschland weigere sich, Alternativen zu prüfen. Deshalb zieht sie nun vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Das Kohlekraftwerk Moorburg hat nach über einem Jahr Test- und Probebetrieb erst Anfang des Monats offiziell den gewerblichen Betrieb aufgenommen. Umweltschützer kritisieren die Anlage, weil sie klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) freisetzt. Laut Betreiber Vattenfall stößt sie dabei deutlich weniger CO2 aus als ein vergleichbares Kohlekraftwerk älterer Bauart.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Saudi-Arabien will Frauen ans Autosteuer lassen
Frauen haben im streng konservativen Saudi-Arabien häufig einen schweren Stand. Bislang dürfen sie nicht alleine Auto fahren. Ein königlicher Erlass soll das bald ändern.
Saudi-Arabien will Frauen ans Autosteuer lassen
Schäuble für Amt des Bundestagspräsidenten im Gespräch
Die Union sucht nach dem Einzug der Rechtspopulisten ins Parlament einen möglichst starken Bundestagspräsidenten. Kanzlerin Merkel scheint den erfahrenen Finanzminister …
Schäuble für Amt des Bundestagspräsidenten im Gespräch
Saudi-Arabien will Frauen das Autofahren erlauben
Das islamisch-konservative Saudi-Arabien will Frauen in Zukunft das Autofahren erlauben.
Saudi-Arabien will Frauen das Autofahren erlauben
Macron will gemeinsam mit Deutschland Europa umkrempeln
Paukenschlag in Paris: Frankreichs Präsident Macron strebt die Neugründung Europas an, um Krisen und der Globalisierung zu begegnen. Ob das allen Partnern schmeckt?
Macron will gemeinsam mit Deutschland Europa umkrempeln

Kommentare