Klage

Brüssel und Großbritannien: Streit eskaliert

Brüssel - Der Konflikt zwischen Brüssel und Großbritannien scheint zu eskalieren. Der Grund: Verweigerte Sozialleistungen für EU-Ausländer.

Die EU-Kommission beschloss am Donnerstag in Brüssel, London im laufenden Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Vielen EU-Bürgern, die in Großbritannien lebten, würden bestimmte Sozialleistungen verweigert, beispielsweise Kindergeld.

Ein Sprecher der Behörde wies darauf hin, dass die Regeln für die Gewährung dieser Sozialleistungen 2009 von den Mitgliedstaaten beschlossen wurden, darunter auch von Großbritannien. „Potenziell wurden Zehntausenden EU-Bürgern Sozialleistungen verweigert.“

Das sind die wichtigsten Organe der EU

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Das höchste Gericht der EU muss entscheiden, ob London tatsächlich Recht bricht. Falls dies der Fall sein sollte, müsste die Regierung die Gesetzgebung ändern. Falls das nicht passiert, könnte das Gericht in letzter Konsequenz Strafgelder beschließen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa/Symbolbild

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