Klage

Brüssel und Großbritannien: Streit eskaliert

Brüssel - Der Konflikt zwischen Brüssel und Großbritannien scheint zu eskalieren. Der Grund: Verweigerte Sozialleistungen für EU-Ausländer.

Die EU-Kommission beschloss am Donnerstag in Brüssel, London im laufenden Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Vielen EU-Bürgern, die in Großbritannien lebten, würden bestimmte Sozialleistungen verweigert, beispielsweise Kindergeld.

Ein Sprecher der Behörde wies darauf hin, dass die Regeln für die Gewährung dieser Sozialleistungen 2009 von den Mitgliedstaaten beschlossen wurden, darunter auch von Großbritannien. „Potenziell wurden Zehntausenden EU-Bürgern Sozialleistungen verweigert.“

Das sind die wichtigsten Organe der EU

Das sind die wichtigsten Organe der EU

Das höchste Gericht der EU muss entscheiden, ob London tatsächlich Recht bricht. Falls dies der Fall sein sollte, müsste die Regierung die Gesetzgebung ändern. Falls das nicht passiert, könnte das Gericht in letzter Konsequenz Strafgelder beschließen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa/Symbolbild

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Altmaier schlägt 25-Milliarden-Programm für Mittelstand vor
In der Corona-Krise will Wirtschaftsminister Altmaier mittelständischen Betrieben mehr unter die Arme greifen. Die Umweltministerin legt unterdessen ihre Vorstellungen …
Altmaier schlägt 25-Milliarden-Programm für Mittelstand vor
Eklat in Österreich: Staatsoberhaupt bricht wichtige Corona-Regel - „Hatte mich verplaudert“
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen missachtete die Corona-Einschränkungen und wurde dabei erwischt, später folgte eine banale Erklärung.
Eklat in Österreich: Staatsoberhaupt bricht wichtige Corona-Regel - „Hatte mich verplaudert“
Lockerungs-Wirrwarr in Deutschland: Überblick - diese Corona-Regeln gelten in den Bundesländern
Jedes Bundesland in Deutschland hat andere Corona-Regeln. Wer soll da noch durchblicken? Wir haben für Sie einen Überblick über die jeweilige Lage. 
Lockerungs-Wirrwarr in Deutschland: Überblick - diese Corona-Regeln gelten in den Bundesländern
Bericht: Europarat-Sicherheitsexperten warnen vor Anschlägen mit Biowaffen
Infolge der Corona-Pandemie könnte die Gefahr von Anschlägen mit Biowaffen steigen, denken Sicherheitsexperten des Europarats. Sie haben nun explizit vor solchen …
Bericht: Europarat-Sicherheitsexperten warnen vor Anschlägen mit Biowaffen

Kommentare