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Hier kommentiert Georg Anastasiadis, Vize-Chefredakteur vom Münchner Merkur. 

Brüssel lobt „Fortschritte“ in der Türkei

Kommentar zur Visafreiheit: Gefährlicher Freund

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Der Türkei Fortschritte in Sachen Demokratie und Menschenwürde zu bescheinigen, das grenzt an Realsatire. Dennoch hat Brüssel die Entscheidung zur Visafreiheit für Türken getroffen. Ein Kommentar dazu.

„Eindrucksvolle Fortschritte“ bescheinigt EU-Kommissionsvizechef Frans Timmermans der Türkei. Stimmt: Bei der Abschaffung der Demokratie, der Einschüchterung des Parlaments, der Knechtung der freien Presse und in seinem Krieg gegen die Kurden ist Erdogan weit vorangekommen. So viel Fortschritt muss mit Visafreiheit belohnt werden, findet  man in Brüssel und Berlin. Das ist Realsatire, die sogar Jan Böhmermann vor Neid erblassen lässt.

Während Europa auf Knien zum Sultan rutscht, lässt der alle Masken fallen. Wie zum Hohn feuert Erdogan jetzt noch seinen Premierminister, den letzten, der sich seinen Allmachtsphantasien in den Weg zu stellen wagte. Nun wird ja behauptet, dass der Flüchtlingspakt mit Ankara einen hohen Preis rechtfertige. Nur sollte man so ehrlich sein, diesen Preis zu nennen, statt sich in Realsatire zu flüchten und von „Fortschritten“ zu faseln: Er umfasst den verstörenden Umstand, dass Europa in der Türkei, die sich in einem Kampf auf Leben und Tod zwischen Demokratie und Diktatur befindet, den autoritären Kräften die Hand reicht. Er umfasst ferner die Gefahr, dass Erdogan, wann immer es ihm gefällt, den Preis einseitig erhöhen kann. Er umfasst das Risiko, dass mit der Visafreiheit auch Zwangsehen, der innertürkische Krieg und kurdische Flüchtlinge in hoher Zahl importiert werden, vor allem nach Deutschland. Und er kostet Europas Seele: Dass sich ein ganzer Kontinent unter dem Hohngelächter aus Ankara windet wie ein Aal, ist ein Tiefpunkt in der Geschichte des vereinten Europas. Ihr hohes Lied auf unsere Werte mögen sich diese Europäer künftig bitte sparen.

Ist es das wirklich wert? Je mehr Erdogan die Türkei in eine blutige Diktatur verwandelt, desto unhaltbarer wird der schmutzige Deal mit seinem Regime. Dabei spricht alles dafür, dass nicht türkische Grenzer die Flüchtlinge von der Weiterreise nach Europa abhalten. Es ist vielmehr deren Furcht, später an der gesperrten Balkanroute zu stranden. Wäre es anders, müsste die EU ihrerseits mit Hochdruck beim Schutz der Ägäisgrenze mithelfen. Das aber tut sie nicht. Von 500 versprochenen EU-Asylbeamten sind erst 70 in Griechenland eingetroffen. Schande, wohin man blickt.

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