Nach Hängepartie

Brüssel nickt: Bayern darf Breitband fördern

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München – Nach einer wochenlangen Hängepartie hat die EU-Kommission Bayerns milliardenschweres Förderprogramm für den Internet-Ausbau genehmigt.

 „Das ist ein wichtiger Baustein für unser Ziel, Bayern zur Leitregion beim digitalen Aufbruch zu machen“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Heute schon sollen die ersten 50 Förderbescheide an Kommunen auf den Weg geschickt werden, knapp ein Dutzend davon dürfte nach Oberbayern gehen.

Das Warten auf Brüssels Beamte – das Thema ist dort nicht mal Chefsache – war für die Staatsregierung sehr lästig. Mal wurde März genannt, dann Juni. Die Opposition lästerte, und selbst in der CSU machte der böse Satz die Runde, unter FDP-Minister Martin Zeil sei es schneller gegangen. Seehofer klagte immer wieder, die Brüsseler Bürokratie arbeite da arg „unerquicklich“ – den Beamten waren solche Zwischenrufe mutmaßlich egal. Mit jedem Tag verzögerte sich der vom Kabinett im Januar beschlossene Plan, jede Gemeinde per Glasfaser mit schnellem Internet zu versorgen.

Der Bedarf ist unstrittig. Es gibt noch riesige weiße Flecken vor allem in Nord- und Ostbayern. Die Staatsregierung will dafür 1,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2018 locker machen. Das ist eine halbe Milliarde mehr, als noch in der CSU/FDP-Koalition vereinbart worden war. Zudem wird die Höchstfördersumme pro Gemeinde von 500 000 auf bis zu eine Million Euro steigen. „Es ist das wohl EU-weit größte Breitbandförderprogramm“, lobt sich Seehofer. Er verweist auf die „langen und zähen Verhandlungen“ seines Heimatministers Markus Söder in Brüssel.

Auch die CSU-Landtagsfraktion, die über den Finanzrahmen zu entscheiden hat, reagiert erleichtert. Das Digitale ist das Megaprojekt der Legislaturperiode; Bremser aus Brüssel passen da nicht ins Programm. „Der Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Internets ist die Grundlage dafür, dass wir auch in den anderen Bereichen der Digitalisierung in der Weltspitze dabei sind“, sagt der Wirtschaftspolitiker Markus Blume. Das Programm sei ein „deutlicher Schub“. Man hoffe, dass auch der Bund das Programm noch finanziell flankieren werde, so Blume.

Die Opposition reagiert mit Spott. „Bereits für 2011 hatte die CSU eine flächendeckende Breitbandversorgung in Bayern versprochen, erst 1000 Tage nach dem angekündigten Zieleinlauf erfolgt der Startschuss“, sagt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. „Das ist kein zertifizierter Nachweis für durchschlagende Regierungskunst.“ Noch immer sei das Programm von Minister Söder zu bürokratisch.

Christian Deutschländer

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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