Brüssel will weniger Bürokratie beim Saatgut

Brüssel - In Europa muss Saatgut offiziell registriert sein - sonst darf es nicht verkauft werden. Das soll Sicherheit für Bauern und Verbraucher schaffen. Die EU-Kommission hat nun neue Regeln dazu vorgeschlagen.

Die EU-Kommission will den Verkauf von Saatgut in Europa erleichtern. Dazu hat EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg am Montag in Brüssel Vorschläge gemacht. Vorwürfe, dies könne zu „Einheits-Saatgut“ oder zum Verschwinden alter Sorten führen, wies Borg entschieden zurück.

„Ich will es ganz ausdrücklich klarstellen, dass wir die Verwaltungslast für traditionelle Nischensorten nicht erhöhen, sondern senken“, sagte Borg. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) begrüßte die Vorschläge. „Wir müssen alte Sorten erhalten und die biologische Vielfalt schützen“, erklärte sie.

Damit Saatgut in Europa verkauft werden kann, muss es registriert werden. Dazu müssen die Hersteller nachweisen, dass ihre Sorten von anderen unterscheidbar, in sich einheitlich und beständig sind. Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter erklärte: „Man sieht Saatgut seine Ertragsfähigkeit, Krankheitsresistenz und Qualität nicht an. [...] Deshalb müssen die Sorten und das Saatgut vor dem Verkauf getestet werden.“ Der Verband begrüßte die Vorschläge.

Von solchen bürokratischen Auflagen ausnehmen will Borg allerdings Züchter von alten Pflanzensorten oder von sogenannten Nischensorten - die zum Beispiel nur regional angebaut werden - befreien. Für diese Sorten wäre dann eine gröbere Beschreibung möglich, Tests wären nicht mehr vorgeschrieben. Auflagen, wonach Nischensorten nur in bestimmten Regionen und bestimmten Mengen verkauft werden dürfen, fielen weg.

Kleine Züchter mit bis zu zehn Mitarbeitern und einem Jahresumsatz bis zu zwei Millionen Euro müssten ihre Produkte nach diesen Vorschlägen nicht mehr registrieren lassen. Für Hobbygärtner gebe es keine Einschränkungen, betonte die Kommission. Frühere Entwürfe des Gesetzesvorschlags waren nach Angaben der Kommission strikter.

Bei den Vorschlägen der Kommission ging es nicht nur um das im Vorfeld heftig umstrittene Thema Saatgut. Die Behörde zog auch Konsequenzen um als Rindfleisch deklariertes Pferdefleisch. So will Borg vorschreiben, dass die Behörden Lebensmittelbetriebe unangekündigt kontrollieren. Finanzielle Strafen müssten Betrüger stärker zu spüren bekommen - sie müssten so hoch ausfallen, dass Unternehmer mit faulen Tricks keinen Gewinn erzielen können.

Damit aus den Vorschlägen Gesetze werden, müssen EU-Staten und Europaparlament die Pläne billigen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Anschlag auf Kundgebung in Äthiopien
Der neue Regierungschef von Äthiopien hat das bislang mit harter Hand regierte Land in nur wenigen Monaten aufgerüttelt. Seine Reformen finden viel Zuspruch. Doch bei …
Anschlag auf Kundgebung in Äthiopien
Eritreer (20) verletzt Notärztin schwer: Herrmann fordert „harte Strafe“
Ein junger Geflüchteter aus Eritrea griff vier Menschen in Ottobrunn an. Einer Notärztin wurden mehrere Zähne ausgeschlagen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann …
Eritreer (20) verletzt Notärztin schwer: Herrmann fordert „harte Strafe“
Angela Merkel streckt die Zunge raus - das steckt dahinter
Angela Merkel streckt die Zunge raus. Verliert die Kanzlerin in Anbetracht der vielen Querelen allmählich etwa doch die Contenance? Oder wie ist diese Geste zu deuten? 
Angela Merkel streckt die Zunge raus - das steckt dahinter
Baukindergeld wird bei Quadratmetern gedeckelt
Es ist ein CSU-Lieblingsprojekt und wird nun deutlich gestutzt. Weil das Baukindergeld von weitaus mehr Familien als erwartet beantragt werden könnte, verschärft …
Baukindergeld wird bei Quadratmetern gedeckelt

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.