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Johannes Singhammer (li.) und Bernd Posselt unterbreiten Vorschläge für mehr Demokratie in Europa.

Europawahl

Brüsseler Mathematik: 1 Malteser = 13 Deutsche

München - Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU) und der Europaparlamentarier Bernd Posselt fordern mehr Stimmgewicht für deutsche Europa-Wähler und die Einführung von Wahlkreisen.

Wenn am kommenden Sonntag die Europäer an die Wahlurnen strömen, um ihre Abgeordneten ins EU-Parlament zu wählen, dann lohnt sich das vor allem für die Malteser: Auf 66 600 Bürger des Inselstaats entfällt – rein rechnerisch – ein Abgeordneter. Dagegen müssen sich in Deutschland 854 000 Bürger einen Europaparlamentarier teilen. Ein Malteser also hat das Stimmgewicht von 13 Deutschen. Schuld ist der Vertrag von Lissabon, der keinem EU-Mitgliedsstaat mehr als 96 Abgeordnete im 751-köpfigen Europaparlament zugesteht. Nach diesem Schlüssel stellt Deutschland eben diese 96 Mandatsträger, Frankreich 74, Italien und Großbritannien je 73, Spanien 54, Polen 51. Den einwohnerschwächsten Ländern Malta, Zypern, Luxemburg und Estland stehen je 6 Abgeordnete zu, womit sie mathematisch deutlich überrepräsentiert sind.

Das sorgt für Stirnrunzeln, denn nach dem Prinzip „ein Wähler, eine Stimme“ müsste Deutschland eigentlich 122 Abgeordnete nach Brüssel entsenden. Im Gespräch mit unserer Zeitung macht Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU) das Problem mit einem Vergleich anschaulich: „Wenn am Sonntag ein bayerischer Wähler in Freilassing abstimmt, hat er nur das halbe Stimmgewicht eines Wählers im benachbarten Salzburg.“ Singhammer sieht darin einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip in Europa. Gemeinsam mit seinem Parteifreund, dem Europaparlamentarier Bernd Posselt (ebenfalls CSU), fordert er eine Debatte über die Sitzverteilung nach Ländern. Zwar sollten die kleinen Länder ihre je 6 Mandate behalten, damit das Wahlergebnis auch dort die politische Pluralität abbildet. Danach aber solle ein höheres Maß an Proportionalität hergestellt werden, um die großen Länder nicht über Gebühr zu benachteiligen. „Wir wollen dafür kämpfen, das sich das verbessert, ohne dass es dadurch zu einer Aufblähung des Parlaments kommt“, sagt Posselt. Im Klartext sollen die mittelgroßen Länder Mandate an die großen abtreten, um so eine größere Gleichwertigkeit der Stimmen zu erreichen.

Um Europa demokratischer zu machen, unterbreitet Posselt noch einen weiteren Vorschlag: Statt starrer Bundeslisten (oder im Falle Bayerns einer Landesliste) regt er die Einführung von Wahlkreisen an. Dann könnten zum Beispiel die Oberbayern gezielt „ihre“ Abgeordneten nach Brüssel wählen. „Das schafft mehr direkte Legitimierung und bringt Europa näher zu den Bürgern“, ist Posselt überzeugt.

Es gibt noch ein drittes Anliegen, mit dem Singhammer und Posselt die Akzeptanz Europas in Deutschland erhöhen wollen: Es ist die Stärkung des Deutschen als dritter offizieller Arbeitssprache in den Brüsseler Institutionen. Hier sieht Singhammer trotz einer mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten Resolution des Bundestags noch immer zu wenig Fortschritte. Kürzlich wurde im Fernsehen europaweit eine TV-Debatte der Europawahl-Spitzenkandidaten übertragen. Alle durften in ihrer Heimatsprache reden – nur der Deutsche Martin Schulz zog es vor, auf Englisch zu parlieren. Für Singhammer, seit Jahren der einsame Vorkämpfer für mehr Deutsch in Europa, „ein katastrophales Zeichen“.  

geo

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