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Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir vertreten die Grünen in der Bundestagswahl 2017 als Spitzenkandidaten-Team.

Spitzenpolitiker und Programm

Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl 2017

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München - Ein deutlich zweistelliges Ergebnis und mitregieren: Die Grünen haben bei der Bundestagswahl 2017 ein ehrgeiziges Ziel. Wie sie es erreichen wollen.

Update vom 24. Juli 2017: Was erwarten die Grünen bei der Bundestagswahl für ein Ergebnis? Mit diesem Wahlprogramm wollen Sie möglichst viele Wähler an Land ziehen. 

Update vom 24. Juli 2017: Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt führen die Grünen in den Bundestagswahlkampf. Alle Infos über die beiden Spitzenkandidaten lesen Sie hier. 

Es klapperte im Bundestag, als Bündnis 90/Die Grünen 1983 mit 5,6 Prozent einzogen. Die Abgeordneten strickten während der Sitzungen. Zwischenzeitlich soll deswegen sogar die grüne Wolle in allen Bonner Geschäften vergriffen gewesen sein. Stricken passte damals zum Öko-Image der Grünen, die die Welt verändern wollten. Heute strickt kein Parteimitglied der Grünen mehr - zumindest in der Öffentlichkeit. Aus alternativen Ökos, die mit Rauschebärten und Norweger-Pullis im Bundestag herumliefen sind längst versierte Politik-Profis geworden, die sich optisch nicht mehr von den anderen Parteien unterscheiden (Claudia Roth einmal ausgenommen). Nach zwölf Jahren auf den Oppositions-Bänken wollen die Grünen wieder in die Regierung. Wir erklären, wofür die Grünen in der Bundestagswahl 2017 am 24. September stehen, was sie erreichen wollen und wer ihre Spitzenpolitiker sind.

Die Grünen ziehen mit „Spitzenduo“ in die Bundestagswahl 2017

Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir vertreten die Grünen in der Bundestagswahl 2017 als Spitzenkandidaten-Team. Richtig, zwei Kandidaten. Als einzige der etablierten Parteien ziehen die Grünen mit zwei Vertretern in den Wahlkampf. Die Partei nennt ihre beiden Spitzenkandidaten das „Spitzenduo“. Wer das „Spitzenduo“ bildet, entscheiden die Parteimitglieder der Grünen bei einer Urwahl. Kandidiert hatten für die Bundestagswahl 2017 neben Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir Robert Habeck und Anton Hofreiter. Robert Habeck ist stellvertretender Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Anton Hofreiter vertritt die Grünen als Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag. Das Ergebnis wurde am 18. Januar 2017 verkündet. 59 Prozent der rund 60.000 Parteimitglieder der Grünen hatten sich an der Briefwahl beteiligt. 

Katrin Göring-Eckardt hat Erfahrung als Spitzenkandidatin der Grünen

Nach dem Grundsatz der Gleichberechtigung galt Katrin Göring-Eckardt als einzige weibliche Kandidatin bereits vor der Urwahl als gesetzt. Trotzdem erhielt sie rund 71 Prozent der Stimmen. Sie ist neben Anton Hofreiter Fraktionsvorsitzende der Grünen. Bei der Bundestagswahl 2013 war sie bereits Spitzenkandidatin der Grünen - damals zusammen mit Jürgen Trittin. 2005 bis 2013 amtierte sie als Vizepräsidentin des Bundestags. 

Katrin Göring-Eckardt (50) ist in Gotha in Thüringen aufgewachsen. Ihre Eltern betrieben in der DDR eine Tanzschule. In Leipzig studierte sie vier Jahre evangelische Theologie bis sie ihr Studium abbrach. Katrin Göring-Eckardt engagiert sich aber heute noch in der Kirche und für das friedliche Zusammenleben der Religionen. Über sich selbst sagt sie, Tschernobyl habe sie „politisiert“. Im Bundestag setzt sie sich vor allem für soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen Kinderarmut ein.

Cem Özdemir: Erster Abgeordneter türkischer Herkunft

Bei der Urwahl erhielt Cem Özdemir mit 35,96 Prozent nur knapp mehr Stimmen als Robert Habeck (35,74 Prozent). Seit 2008 ist Özdemir Bundesvorsitzender der Grünen. Mitglied des Bundestags war er von 1994 bis 2002. Er zog als erster Abgeordneter türkischer Abstammung in den Bundestag ein und legte sein Mandat nieder, als bekannt wurde, dass er dienstlich erworbene Bonus-Meilen für private Zwecke verwendet hatte. Von 2004 bis 2009 saß er im Europäischen Parlament. 2013 zog er über die Landesliste von Baden-Württemberg wieder in den Bundestag ein.

Cem Özdemir (51) ist als Sohn türkischer Gastarbeiter in Baden-Württemberg aufgewachsen und machte eine Ausbildung als Erzieher. In seiner Jugend verkaufte er Dritte-Welt-Waren und setzte sich für ein Recyclingkonzept in Bad Urach ein. Die Themen Ökologie und Nachhaltigkeit bewegten ihn, in die Politik zu gehen. Für Umwelt und Natur setzt er sich auch heute noch ein. Cem Özdemir bezeichnet sich selbst als „anatolischer Schwabe“, wenn er auf seinen Migrationshintergrund angesprochen wird.

Programm der Grünen für die Bundestagswahl 2017

Aus der Idee der Grünen, die Welt verändern zu wollen, ist eher ein „Bewahren“ geworden. „Wir wollen die Natur erhalten und das Klima schützen, das wird der Kern des grünen Wahlkampfes sein“, sagte Katrin Göring-Eckardt bei der Urwahl. Mit Klima meinte sie nach eigenem Bekunden nicht nur die Natur, sondern auch die Gesellschaft.

Beschlossen haben die Grünen ihr Wahlprogramm dann Mitte Juni beim Parteitag in Berlin - und ihm einen Titel gegeben, der einem gut 20 Jahre alten Nena-Song entlehnt ist: „Zukunft wird aus Mut gemacht.“ Die wichtigsten Eckpunkte im Überblick:

Umwelt und Klima: Ihr altes Kernthema stellen die Grünen auch im Bundestagswahl 2017 voran. Sie wollen bis 2021 die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke abschalten. Bis 2030 soll dann die Kohleenergie vollkommen passé sein, zugleich sollen ab diesem Jahr nur noch abgasfreie Autos zugelassen werden. Auch die Massentierhaltung wollen die Grünen binnen 20 Jahren abschaffen.

Außenpolitik: Die Grünen wollen die EU weiter stärken - vor allem das Europaparlament. Aber auch Investitionen in die (grüne) europäische Infrastruktur und Wirtschaft fordert die Partei. Ein „Zukunftspakt“ mit Afrika soll Perspektiven für die Bewohner Afrikas bringen und so Fluchtursachen eindämmen. Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben lehnen die Grünen ab.

Familien und Soziales: Die Partei will Familien finanziell besser unterstützen. Das Konzept namens „FamilienBudget“ soll vor allem Geringverdienern mit Kindern zu Gute kommen - 12 Milliarden Euro an Zusatzgeldern stehen im Raum. Weitere Kernthemen sind ein Bürgerversicherungs-Konzept für Renten- und Krankenversicherung, eine Vermögenssteuer und ein reformiertes Mietrecht.

Wirtschaft und Arbeit: Die Grünen wollen Arbeitnehmern eine flexible Vollzeit-Arbeitszeit zwischen 30 und 40 Stunden ermöglichen. Handelsabkommen wie TTIP und CETA, aber auch Verträge mit Entwicklungsländern wollen die Grünen auf den Prüfstand bringen und fairer gestalten.

Gesellschaftspolitik: Auf dem Wunschzettel von Bündnis 90/Die Grünen steht auch ein Einwanderungsgesetz und ein neues Staatsbürgerschaftsrecht - wer in Deutschland geboren ist, soll auch hier „zu Hause“ sein dürfen. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden und der Eigengebrauch von Cannabis entkriminalisiert. Die Forderung nach der „Ehe für alle“ ist bereits überholt - Anfang Juli verabschiedete der Bundestag überraschend ein entsprechendes Gesetz.

Die Grünen: Positionen in der Flüchtlingsfrage

Naturgemäß vertreten die Grünen in der Flüchtlingsfrage eine sehr liberale Position. Auf der Seite der Bundespartei finden sich diese Kernforderungen:

  • Beschleunigte Anerkennungsverfahren und deutlich mehr Personal für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
  • Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung und der Integration
  • Bereitstellung „menschenwürdiger“ Flüchtlingsunterkünfte
  • Öffnung von Sprach- und Integrationskursen für Asylsuchende
  • Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
  • „Menschenwürdige“ Gesundheitsversorgung und eine „angemessene“ medizinische und psychosoziale Versorgung von (traumatisierten) Flüchtlingen
  • Schaffung von Zugängen zum Arbeitsmarkt
  • Möglichkeit der sicheren und legalen Einreise nach Europa, etwa durch „humanitäre“ Visa

Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2017?

Noch vor wenigen Jahren galt Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün als die einzigen realistischen Koalitionen, die den Grünen eine Regierungsbeteiligung ermöglichen. In Hessen und Baden-Württemberg regieren die Grünen aber längst mit der CDU. Wäre Schwarz-Grün also auch eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl 2017?  

Die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir gelten als Vertreter des Realo-Flügels der Grünen und somit eher als konservativ (für grüne Verhältnisse). Deswegen könnte das Ergebnis der Urwahl ein Zeichen für eine schwarz-grüne Koalition sein. Wäre die Wahl auf den als links geltenden Anton Hofreiter gefallen, wäre es als Signal für eine rot-rot-grüne Koalition gewertet worden. 

Beides sind nur Vermutungen: Vor der Bundestagswahl 2017 wollen sich die Grünen nicht auf mögliche Koalitionspartner festlegen. Als sie sich vor der Wahl 2013 für eine rot-grüne Koalition ausgesprochen hatten, brachte ihnen der linke Kurs gerade einmal 8,4 Prozent ein. Diesmal signalisierte das „Spitzenduo“ aber, mehr bei der Bundestagswahl rausholen zu wollen. Ziel der Grünen ist laut Katrin Göring-Eckardt ein deutlich zweistelliges Ergebnis und eine Regierungsbeteiligung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt durchaus als offen für eine Koalition aus Union und Grünen. Allerdings dürfte die CSU sich (mit Teilen der CDU) vehement gegen dieses Bündnis aussprechen. Katrin Göring-Eckardt nimmt entsprechende Signale aus der CSU aber nicht sonderlich ernst. „Seehofer will seine Leute damit doch nur vom Streit mit der CDU ablenken“, erklärte sie Ende 2016 gegenüber der Bild

Aktuellen Prognosen zufolge sieht es aktuell allerdings nicht so aus, als könnten die Grünen ihre eigenen Zielvorgabe Regierungsbeteiligung erreichen. Aktuell stecken sie im Umfragetief. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, erhielten die Grünen laut Forschungsgruppe Wahlen (vom 23. Juni) gerade einmal 8 Prozent der Stimmen. Demnach wäre eine Regierungsbeteiligung außer Sicht: Es würde weder für Schwarz-Grün noch für Rot-Rot-Grün reichen.

Das erreichten die Grünen bei bisherigen Bundestagswahlen

Die 8,4 Prozent bei der bislang letzten Bundestagswahl war das drittbeste Ergebnis der Grünen im Bund. In den 90er Jahren machten die Grünen der FDP die Position als dritte Kraft im deutschen Parteiensystem streitig. Es scheint allerdings fraglich, ob sie bei der Bundestagswahl 2017 in die Nähe der drittstärksten Partei kommen. In die Regierung haben sie es bislang aber erst zweimal unter Bundeskanzler Gerhard Schröder geschafft - die rot-grüne Koalition bestand von 1998 bis 2005. Das bisher höchste Ergebnis erzielten die Grünen aber 2009 mit 10,7 Prozent. Was ihnen aber in Sachen Regierungsbeteiligung nichts brachte. Damals bildeten Union und FDP eine schwarz-gelbe Regierung.

Bundestagswahl

Zweitstimmen Die Grünen

2013

8,4

2009

10,7

2005

8,1

2002

8,6

1998

6,7

1994

7,3

1990

5,1

1987

8,3

1983

5,6

1980

1,5

Die Grünen in den Bundesländern

Die Grünen sind flexibel hinsichtlich der Wahl ihrer Koalitionspartner: Das zeigt ein Blick auf die Länderebene. Aktuell sind sie in acht Bundesländern an der Regierung beteiligt.

  • In Berlin regiert seit 2016 eine rot-rot-grüne Koalition. Die Grünen erreichten bei der Landtagswahl 15,2 Prozent.
  • In Baden-Württemberg regiert seit 2016 eine grün-schwarze Koalition. Die Grünen erreichten 30,3 Prozent.
  • In Bremen regiert seit 2015 eine rot-grüne Koalition. Die Grünen erreichten 15,1 Prozent.
  • In Niedersachsen regiert seit 2013 eine rot-grüne Koalition. Die Grünen erreichten 13,7 Prozent.
  • In Hessen regiert seit 2014 eine schwarz-grüne Koalition. Die Grünen erreichten 11,1 Prozent.
  • In Thüringen regiert seit 2014 eine rot-rot-grüne Koalition. Die Grünen erreichten 5,7 Prozent.
  • In Rheinland-Pfalz regiert seit 2016 eine rot-gelb-grüne Koalition. Die Grünen erreichten 5,3 Prozent.
  • In Sachsen-Anhalt regiert seit 2016 eine schwarz-rot-grüne Koalition. Die Grünen erreichten 5,2 Prozent.
  • In Schleswig-Holstein hat erst Ende Juni 2017 eine schwarz-grün-gelbe Regierung das Zepter übernommen.
  • Die Landtagswahlen 2017 brachten für die Grünen sehr gemischte Ergebnisse. Im Saarland verpasste die Partei mit 4,0 Prozent den Einzug ins Parlament, in Schleswig-Holstein erreichte sie stabile und starke 12,9 Prozent und eine erneute Regierungsbeteiligung. In Nordrhein-Westfalen verloren die Grünen beinahe die Hälfte ihrer Stimmen und kamen nur noch auf 6,4 Prozent.

Wer wählt die Grünen?

Laut statistischen Erhebungen kommen die Grünen-Wähler vor allem aus urbanen Milieus in der „alten“ Bundesrepublik. Im Vergleich zur Gründungsphase werden die Wähler immer älter. 1980 waren fast 80 Prozent der Wähler jünger als 35 Jahre, heute macht ihr Anteil 10 Prozent aus. Sie arbeiten hauptsächlich im Dienstleistungs- und Bildungsbereich. Und: Frauen wählen die Grünen häufiger als Männer.

scw/fn

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