Bündnis 90 / Die Grünen: Geschichte, Vorsitzende und Inhalte der Öko-Partei
Bündnis 90 / Die Grünen machte sich zuerst in den 1980er Jahren in der Anti-Atomkraft-Bewegung einen Namen. Vorsitzende sind Ricarda Lang und Omid Nouripour.
Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen ist eine der stärksten Parteien in Deutschland
Die Öko-Partei ist ein wichtiger Teil der Umweltbewegung und der Anti-Atomkraft-Bewegung und setzt sich für ökologische Themen aller Art ein
Parteivorsitzende sind Ricarda Lang und Omid Nouripour.
Berlin - Gegen Ende der Siebzigerjahre kam mit dem steigenden Ölpreis eine schwere Wirtschaftskrise auf Deutschland zu. Immer mehr europäische Länder setzten auf Atomkraft. Zugleich nahmen Industrialisierung und Verstädterung zu, was negative Folgen für die Umwelt hatte. Die grüne Bewegung entstand als Antwort auf diese Entwicklung. Die Anti-Atomkraft-Bewegung war besonders wichtig für die spätere Gründung der Partei „Die Grünen“.
Viele kleine Splitterparteien und regionale Zusammenschlüsse, die als „Müslifresser“ und „Ökospinner“ häufig verlacht wurden, kämpften in den 1980er Jahren für ein wirtschaftliches und gesellschaftliches Umdenken in Deutschland. Die Umweltbewegung, die Friedensbewegung, die Anti-Atom-bewegung sowie Fraueninitiativen schlossen sich zusammen und gründeten im Jahr 1980 die Partei der Grünen, den Vorläufer von Bündnis 90 / Die Grünen. Erste Parteivorsitzende der westdeutschen Grünen waren Petra Kelly, August Haußleiter und Norbert Mann.
Ursprünge in der Anti-Atomkraft-Bewegung
Die neue Umweltbewegung erzielte schon im Jahr 1980 5,3 Prozent der Stimmen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und 1,5 Prozent der Stimmen bei den Bundestagswahlen im Oktober 1980. Zunehmende Proteste der Anti-Atomkraft-Bewegung und Engagement in verwandten Themen gaben der neuen Partei Aufwind, sodass sie im Jahr 1982 in Niedersachsen, Hamburg und Hessen in den Landtag einziehen konnte. Zudem erfolgten zu dieser Zeit viele Umstrukturierungen der noch sehr jungen Partei, die ausschließlich in Westdeutschland aktiv war.
Im Jahr 1983 gelang den Grünen der Einzug in den Bundestag mit 5,6 Prozent der Stimmen. Sprecher und Sprecherinnen der Fraktion waren Marieluise Beck-Oberdorf, Petra Kelly und Otto Schily. Joschka Fischer wurde zum Parlamentarischen Geschäftsführer der Partei ernannt. Die kleine, aber aufstrebende Fraktionen der Grünen brachte neue Themen wie Ökolandbau, nachhaltiges Wirtschaften, Vergewaltigung in der Ehe sowie die Entschädigung von Zwangsarbeitern in den Bundestag. Sie machte sich damit schnell einen Namen als Protestpartei. Die Mitglieder der grünen Umweltbewegung galten als besonders „streitwütig“ und argumentierten viel und gern.
Die Grünen während der DDR
Während sich die Partei „Die Grünen“ in Westdeutschland gründete, gab es in der DDR ähnliche Parteien. Hier sind die Initiative Frieden und Menschenrechte, Demokratie Jetzt und das Neue Forum zu nennen. Diese schlossen sich im Jahr 1990 als Wahlbündnis Bündnis 90 zusammen, um an der ersten freien Volkskammerwahl teilzunehmen. Die Abgeordneten der Grünen Partei der DDR sowie der Unabhängige Frauenverband schlossen sich ebenfalls dem Bündnis an.
Kurz nach der ersten Bundestagswahl des vereinigten Deutschlands im Jahr 1990 fusionierten die ost- und westdeutschen grünen Parteien und nannten sich schließlich „Bündnis 90 / Die Grünen“. Im Jahr 1994 zog sie zum ersten Mal als neue Partei in den Bundestag ein. Parteivorsitzende waren Joschka Fischer und Kerstin Müller. Antje Vollmer wurde die erste grüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags.
Die ersten grünen Minister: Joschka Fischer, Andrea Fischer und Jürgen Trittin
Die Bundestagswahl des Jahres 1998, bei der die Partei Bündnis 90 / Die Grünen 6,7 Prozent der Stimmen erhielt, war besonders wichtig für die Grünen. Gemeinsam mit der SPD bildete die Partei eine rot-grüne Bundesregierung bis zum Jahr 2005. Joschka Fischer wurde der erste grüne Außenminister und fungierte zudem als Vizekanzler. Andrea Fischer wurde Gesundheitsministerin und Jürgen Trittin übernahm die Position als Umweltminister. Trittin ist bis heute ein wichtiger Politiker der Grünen und war von 2009 bis 2013 gemeinsam mit Renate Künast Vorsitzender der Umweltbewegung.
Seit dieser erfolgreichen Phase ist die Umweltbewegung ein fester Bestandteil der deutschen Parteienlandschaft. Bei den Bundestagswahlen erzielen die Grünen durchschnittlich zwischen 8 Prozent und 11 Prozent der Stimmen. Bei den Europawahlen waren es im Jahr 2019 sogar 20,5 Prozent der Stimmen. Als grünstes Bundesland ist Baden-Württemberg bekannt, wo die Grünen zahlreiche Kommunalpolitiker und sogar Landesoberhäupter stellen. Bekannte Grüne sind neben Jürgen Trittin und Renate Künast auch Cem Özdemir, der von 2008 bis 2018 Parteivorsitzender war, Katrin Göring-Eckard, Claudia Roth und Winfried Kretschmann, der seit 2011 als Ministerpräsident von Baden-Württemberg fungiert.
Die wichtigsten Themen der Umweltbewegung
Bündnis 90 / Die Grünen arbeitet mit Grundsatzprogrammen, die regelmäßig erneuert werden. Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2002 und hat den Titel „Die Zukunft ist Grün“. Die vier Grundwerte der Umweltbewegung sind:
- Ökologie
- Selbstbestimmung
- Gerechtigkeit
- Demokratie
Als Öko-Partei konzentrieren sich die Grünen besonders auf Themen wie Nachhaltigkeit und Umweltpolitik. Aber auch Geschlechtergerechtigkeit, Chancengleichheit und eine multikulturelle Gesellschaft sind Themen der Grünen. Die Partei ist auf dem politischen Spektrum als linksliberal einzuordnen. Während einige Kerngedanken konservativ sind, steht die Partei für viele linke Konzepte. Dazu gehören unter anderem die Integration von Einwanderern, Lesben- und Schwulenpolitik und Bürgerbeteiligung.
Eines der wichtigsten Ziele der Partei besteht darin, bis zum Jahr 2030 die Stromversorgung in Deutschland vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Auch ein Ende der Massentierhaltung, eine neue Definition von Wohlstandsindikatoren, die Einführung von Mindestlöhnen, die Abschaffung privater Krankenkassen sowie eine Vermögensabgabe sind wichtige Themen der Grünen. Hinzu setzen sich prominente grüne Vertreter wie Robert Habeck für eine offensivere Bekämpfung von Rassismus als Aufgabe der Grünen, aber auch der ganzen Gesellschaft ein.
Die Wählerschaft der Grünen
Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen wird Umfragen zufolge vor allem von jungen Menschen unter 30 gewählt, die links und ökologisch eingestellt sind. Nachdem sich die Umweltbewegung im Jahr 1990 zusammenschloss, gingen einige Wähler verloren. Auch kontroverse Themen wie die deutschen Militäreinsätze im Kosovo und in Afghanistan sowie die Hartz-IV-Reformen führten zum Verlust von Wählern. Auf der anderen Seite sind durch Bewegungen wie „Fridays for Future“ neue Wählerinnen und Wähler hinzugekommen.
Laut Studien sind grüne Wähler meist überdurchschnittlich gebildet, haben ein überdurchschnittlich hohes Einkommen und gehören hauptsächlich zu einer jungen Demografie. Frauen wählen häufiger die Grünen als Männer. Auch Freiberufler und Stadtbewohner sind eher dazu geneigt, der aus der Anti-Atomkraft-Bewegung stammenden Partei ihre Stimme zu geben. In den östlichen Bundesländern Deutschlands erzielen die Grünen ihre niedrigsten Ergebnisse, während der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg als Hochburg der Grünen gilt.
Vertretung auf bundespolitischer Ebene
Parteivorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen werden regelmäßig bei der Bundesdelegiertenkonferenz gewählt. Diese ist auch als Bundesversammlung bekannt und entspricht dem Bundesparteitag anderer Parteien. Die Delegiertenkonferenz ist das oberste Beschlussorgan der Grünen. Hier werden Bundesvorstand, Kandidaten für Europawahlen, Mitglieder des Parteirats, Bundesrechnungsprüfer und Bundesschiedsgerichte gewählt. Zudem entscheidet die Delegiertenkonferenz über Programm und Satzung der Bundespartei. Die Veranstaltung findet mindestens einmal im Jahr statt. Jeder Kreisverband der Grünen entsendet dafür mindestens einen Delegierten.
Das Tagesgeschäft der Partei wird vom Bundesvorstand übernommen. Die Parteivorsitzenden stellen eine gleichberechtigte Doppelspitze dar, der derzeit (Stand April 2022) Ricarda Lang und Omid Nouripour vorsitzen. Michael Kellner ist politischer Geschäftsführer, Marc Urbatsch ist Bundesschatmeister und Pegah Edalatian und Heiko Knopf stellen stellvertretende Vorsitzende mit Themenschwerpunkten dar. (Laura Puttkamer)