Mehr Geld für Internet und Verkehr

Bürger wollen ein modernes Bayern

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München – Die Bayern sind mit der Lage des Landes überdurchschnittlich zufrieden, verlangen aber mehr Einsatz der Staatsregierung für Zukunftstechnologien, schnelles Internet und eine bessere Verkehrsinfrastruktur.

Das geht aus einer repräsentativen Befragung der Forschungsgruppe Wahlen hervor, die die CSU-Landtagsfraktion heute zum Start ihrer Klausur in Wildbad Kreuth vorstellen will.

75 Prozent der Befragten sehen demnach Bayerns wirtschaftliche Lage mindestens als gut an. Als positive Faktoren im Freistaat gelten zudem sozialer Zusammenhalt und die Pflege von Heimat und Traditionen. Die deutlichste Kritik, mit 17 Prozent allerdings auf eher niedrigem Niveau, wird an Schul- und Bildungspolitik laut. Als zentrale Handlungsfelder der Landespolitik werden Bildung, Gesundheit und Sicherheit im Alter genannt, dies vor der Frage des Schuldenabbaus.

Überraschend gering ist der Ruf nach mehr Bügerbeteiligung, die Ministerpräsident Seehofer versprochen hatte. 60 Prozent der Befragten sind mit den Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zufrieden. Eine Mehrheit steht zu viel direkter Demokratie zudem skeptisch gegenüber. 75 Prozent sagten, es solle Volksentscheide nur bei wirklich wichtigen Gesetzen geben. „Das schreit nicht nach mehr“, hieß es am Abend aus Kreisen des Fraktionsvorstands. Die Piraten, die breit für mehr Bürgerbeteiligung eingetreten sind, seien gescheitert, mahnte Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen laut Teilnehmern.

Die Sonntagsfrage zur Parteienpräferenz wurde nicht gestellt. Hier werden separate Daten im Lauf der Klausur erwartet. Die CSU-Abgeordneten tagen bis Donnerstag in Kreuth. In ihrer zentralen Resolution verlangen sie von der Staatsregierung unter anderem den Aufbau einer Handy-Software zur Umfahrung von Staus. Die Abgeordneten erhöhen zudem den Druck beim Internet-Ausbau. Finanzminister Markus Söder kündigte dazu nach einer Sitzung des Ministerrats an, die Fördermittel bis 2018 um bis zu 500 Millionen Euro zu erhöhen.

cd

Rubriklistenbild: © dpa

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