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Gehen für die 3. Startbahn die Lichter aus? München darf über das Projekt entscheiden.

Bürgerbegehren gegen 3. Startbahn: Grüne hoffen auf Domino-Effekt

München - Münchens Bürger haben es in der Hand, den Bau der dritten Startbahn zu verhindern. Für 2012 wollen die Grünen eine Abstimmung durchsetzen. CSU und SPD kämpfen aber weiter für den Flughafen-Ausbau.

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Münchner sollen rot-grünen Startbahn-Streit lösen

Der Plan ist ein großes Polit-Domino, am Ende sollen alle Steine purzeln. Wenn die Münchner ein Bürgerbegehren starten. Wenn sie im Bürgerentscheid gegen die dritte Piste stimmen. Wenn sie so die Stadt zu einem Nein in der Gesellschafterversammlung des Flughafens zwingen. Wenn die Stadt damit einen einstimmigen Beschluss für Startbahn 03 verhindert – dann ist der Ausbau des Flughafens gescheitert. „München“, sagt der Grünen-Landesvorsitzende Dieter Janecek fröhlich, „kann eine Blockadefunktion haben.“

Die Domino-Idee, erdacht von Janecek und seinen Mitstreitern, hält am Tag nach ihrem Bekanntwerden die Landespolitik in Atem. Fünf Wochen lang prüften Juristen im Auftrag der Grünen diskret, ob ein Bürgerbegehren zuläsig wäre. Nach Absprache mit den Bürgerinitiativen gegen den Flughafen-Ausbau ist die Entscheidung gefallen. Bald soll in der Stadt die Unterschriftensammlung beginnen.

Wer in welchem Bundesland regiert

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„Es ist uns ein Herzensanliegen, dass diese Grundsatzfrage von den Bürgern entschieden wird“, sagt Janecek. Ein erfolgreiches Bürgerbegehren wäre eine Entscheidung „gegen Wachstumswahn und Klimazerstörung“. Am 20. Oktober findet eine außerordentliche Mitgliederversammlung statt, um über die Einleitung des Bürgerbegehrens zu entscheiden, auch der Parteitag am nächsten Wochenende berät darüber.

Dass zumindest die erforderlichen etwa 27 000 Unterschriften für den Start zusammenkommen, gilt als wahrscheinlich. Dann müsste die Verwaltung einen Termin für die Abstimmung ansetzen. Das wäre wohl irgendwann in der ersten Jahreshälfte 2012.

Zumindest eines ist den Grünen gelungen: Die anderen Parteien sind überrumpelt. Aus der Zeitung durfte Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) davon erfahren. Als ihn der grüne Koalitionspartner um 9.30 Uhr anrief, hatte er sich immerhin schon einigermaßen gesammelt. Eine Entscheidung durch die Bürger finde er gut, teilt Ude mit: Wenn das grüne Begehren scheitere, sei das ja eine klare Bestätigung für den Startbahn-Bau. Er „hoffe und erwarte“ eine Mehrheit der Münchner für den Ausbau.

Die Details sind noch offen. Wahrscheinlich wird es ein Ratsbegehren der Stadtratsmehrheit geben, das dem grünen Entwurf entgegengestellt wird. „Für die Sicherung der Arbeitsplätze und den Flughafen München II, für den Bau der dritten Startbahn“, schlägt die CSU vor. „Es ist richtig, die Bevölkerung an der Entscheidung über wichtige Infrastrukturprojekte zu beteiligen“, sagt Stadtratsfraktionschef Josef Schmid. Die Grünen allerdings würden sich nur auf ein Ratsbegehren einlassen, das strikt neutral formuliert ist.

SPD, CSU und FDP kontra Grüne und FW

In der Stadt kommt es nun wohl zur Situation, dass SPD, CSU und FDP gemeinsam für den Flughafen werben – gegen die Grünen und die Freien Wähler, die gern auf das Begehren aufspringen würden. Macht nichts, sagt Ude über seine rot-grüne Stadt-Koalition: „Es gibt eine zwanzigjährige Tradition, dass wir uns bei Messe und Flughafen nicht einig sind.“

Weniger freundlich drückt das CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt aus: „Rote und Grüne streiten bei der Infrastruktur jedes Mal wie die Kesselflicker.“ Er kritisiert, dass ein Bürgerbegehren „den Ersatz-Schlichter für rot-grünen Dilettantismus spielen“ solle. Dobrindt fordert, Staat oder Stadt dürften nicht dafür aufkommen: „Die Kosten für das Bürgerbegehren sollten SPD und Grüne aus der Parteikasse zahlen.“

Einen Trick hätten die Flughafen-Gesellschafter übrigens: Sie könnten die Startbahn beschließen, ehe die Grünen ihre Unterschriften beisammenhaben. Für den Fall droht Janecek mit dem Dominostein Wahl 2013: Sollte die Staatsregierung das Bürger-Votum missachten, „dann werden wir die so aus der Regierung rausrollen, dass die sich noch wundern werden“.

Von Christian Deutschländer und Stefan Sessler

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