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„Schäbigkeitswettbewerb“ beim Bürgergeld? Lindner warnt Union — Merz schlägt gemeinsamen Hartz-IV-Plan vor

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Von: Felix Durach

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Der Finanzminister kritisiert die Union mit deutlichen Worten. CDU-Chef Friedrich Merz will derweil die Hartz-IV-Sätze erhöhen, um vorübergehend für Entlastung zu sorgen.

Berlin – Das Thema Bürgergeld entwickelt sich immer mehr zum Streitpunkt im politischen Berlin. Während die Ampel-Koalition an der Einführung zum 1. Januar 2023 festhält, stellt sich vor allem die Union quer. Zu den größten Kritikpunkten an der Umsetzung des Hartz-IV-Nachfolgers zählen vor allem das von der Ampel vorgesehene Schonvermögen und die sogenannte Vertrauenszeit. Mit Blick auf die Unstimmigkeiten wird auch der Ton in Berlin spürbar rauer.

Bürgergeld: Finanzminister Lindner warnt FDP vor Eintritt in „Schäbigkeitswettbewerb“

Finanzminister Christian Lindner (FDP) warnte die Union im Gespräch mit der Welt am Sonntag davor, beim Thema Schonvermögen „in einen Schäbigkeitswettbewerb einzutreten“. „Wenn Menschen aufgrund eines Schicksalsschlags in den Bezug rutschen, sollen sie nicht das verzehren müssen, was sie sich vielleicht über Jahrzehnte aufgebaut haben“, argumentierte der FDP-Chef.

Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzender, spricht beim 65. Bundeskongress der Jungen Liberalen. Die FDP-Jugendorganisation tagt bis zum 06.11.2022 im Kongress Palais in Nordhessen.
Christian Lindner (FDP) hat die Union davor gewarnt, in einen „Schäbigkeitswettbewerb“ beim Thema Bürgergeld einzutreten. © Swen Pförtner/dpa

Der Vorschlag der Ampel-Koalition sieht ein Schonvermögen von 60.000 Euro vor. Für jede weitere Person im Haushalt erhöht sich der Betrag um weitere 30.000 Euro. Der Betrag wird bei Bezug des Bürgergelds nicht angerechnet. Die Union kritisiert den Vorschlag ebenso wie die Einführung einer Vertrauenszeit in den ersten sechs Monaten des Bezugs. In dieser Zeit sollen mögliche Kürzungen der Leistungen stark eingeschränkt werden – etwa, wenn Berechtigte einen ihnen angebotenen Job ablehnen.

Die Ampel-Koalition verfügt über eine Mehrheit im Bundestag und könnte das Gesetz dort auch ohne die Unterstützung der Union durchsetzen. CDU und CSU drohen jedoch mit einer Blockade des Gesetzes im Bundesrat. Dann müsste der sogenannte Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss suchen.

Bürgergeld: Klingbeil wirft Union das Verbreiten von Fake News vor - „mit dem Ziel, die Gesellschaft zu spalten“

Auch aus den anderen Parteien der Ampel-Koalition kamen am Wochenende klare Aussagen. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte auf einer Veranstaltung am Samstag: Die Union sei eine Verbindung zweier Parteien, „die unter Markus Söder und Friedrich Merz lügt, mit dem Ziel, die Gesellschaft zu spalten“. Der 44-Jährige warf den Schwesterparteien die Verbreitung von „Fake News“ vor.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann sprach von Populismus und forderte eine „Versachlichung der Debatte.“

Merz „entsetzt“ über Debatte: CDU-Vorsitzender wagt sich mit Kompromissvorschlag nach vorne

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Friedrich Merz, zeigte sich in den „Tagesthemen“ am Sonntagabend vor allem über die Wortwahl des Finanzministers „einigermaßen entsetzt“. Auch wegen der verbalen Eskalation in der Sache kündigte der CDU-Chef einen Vorschlag zur Erhöhung der Hartz-IV-Sätze an. Damit wolle der 66-Jährige die „Schärfe aus dieser Diskussion herausnehmen“ und auf einen Kompromiss hinarbeiten.

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz zeigte sich „einigermaßen entsetzt“ über die Wortwahl des Finanzministers.
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz zeigte sich „einigermaßen entsetzt“ über die Wortwahl des Finanzministers. © Frank Hoermann/imago-images

„Ich werde morgen dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorschlagen, dass wir der Bundesregierung anbieten, noch in dieser Woche einen verbindlichen Beschluss im Deutschen Bundestag über die Anhebung der Regelsätze zu treffen“, erklärte Merz. Damit wolle er zeigen, dass es seiner Fraktion nicht um die Höhe der Sätze gehe. Mit diesen sei man einverstanden. Der Streit solle sich in Zukunft viel mehr über die Verfahren in dem sogenannten Bürgergeld ausgetragen werden. Denn bei diesen gäbe es „viel zu kritisieren“.

Ob die Ampel-Regierung sich mit dem Vorschlag der Unions-Fraktion zufriedengeben wird, bleibt abzuwarten. „Ich kann nur dringend raten, das zu tun“, mahnte Merz. Man müsse den Menschen in Not jetzt helfen. (fd)

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