Nach hitziger Debatte: Bundestag beschließt AKW-Plan – CDU warnt Grüne vor „noch größerem Problem“
Der Bundestag beschließt neben einem Triage-Gesetz auch das Bürgergeld. CSU-Chef Söder kündigte bereits eine Blockade im Bundesrat an. News-Ticker.
- Nach Chaos um Bundestags-Abstimmung: Plenum beschließt Triage-Gesetz.
- Deftige AfD-Niederlage: Wieder kein Vizepräsidenten-Posten.
- Ampel-Mehrheit beschließt Bürgergeld: Finale Entscheidung erst am Montag im Bundesrat.
- Dieser News-Ticker zum Bundestag wird am Donnerstag fortlaufend aktualisiert.
Update vom 11. November, 11.25 Uhr: Der Bundestag hat den Weiterbetrieb von den in Deutschland noch laufenden drei AKW bis zum 15. April 2023 beschlossen. Zuvor lieferten sich die Abgeordneten im Bundestag eine hitzige Debatte.
Der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger warf den Grünen und ihren Ampel-Partnern einen zu kurzfristigen Blick auf die Energieversorgungssicherheit vor. „Wer jetzt nicht für die Beschaffung neuer Brennelemente stimmt, der nimmt billigend in Kauf, dass Deutschland in der Energiekrise ein noch größeres Energieproblem bekommen.“ Der Streckbetrieb bis April „bringt zu wenig“, seine Fraktion habe eine alternative Beschlussvorlage vorgelegt.
„Die zeitlich befristete Erweiterung des Leistungsbetriebs ist für mich und die meisten Mitglieder meiner Fraktion eine Zumutung“, sagte der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner. „Aber wir muten uns das zu, weil der Atomausstieg damit bestehen bleibt.“ Zentral sei, dass keine neuen Brennstäbe beschafft würden. Carsten Träger von der SPD bekräftigte das Festhalten am Atomausstieg im April. „Dann wird Deutschland ein Stück sicherer“, fügte er hinzu. Er werde am Tag der Abschaltung des letzten Kernkraftwerks einen Sekt mit seiner Familie trinken.
Die FDP-Abgeordnete Carina Konrad ließ durchblicken, dass ihre Partei die begrenzte Laufzeitverlängerung nicht als Ideallösung ansieht. Nicht der einzige im Plenum klar zu erahnende Ampel-Konflikt in der laufenden Sitzungswoche.
Bürgergeld-Aus im Bundesrat? Söder droht mit Blockade: „Benachteiligt die, die hart arbeiten müssen“
Update vom 11. November, 6.28 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder droht mit einer Blockade des vom Bundestag beschlossenen Bürgergelds im Bundesrat. „Das Bürgergeld ist im Bundesrat so nicht zustimmungsfähig“, sagte der CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Das Bürgergeld benachteiligt die unteren Einkommensgruppen, die hart arbeiten müssen: Kassiererinnen, Friseurinnen, Busfahrer, Polizeimeister, die jeden Tag versuchen, über die Runden zu kommen - und am Ende feststellen müssen, dass Nichtarbeiten annähernd so lukrativ ist wie Arbeiten. Das ist ungerecht“, sagte Söder.
Der Sozialverband VdK kritisierte den Streit um das Bürgergeld scharf. „Es wäre schäbig, wenn die Einführung des Bürgergeldes im Bundesrat weiter verzögert oder gar gestoppt würde. Weil die Koalition das Bürgergeld auf den Weg bringen wollte, gab es bei den Hartz-IV-Regelsätzen keinerlei Anpassungen mehr“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der Rheinischen Post.
Nach Chaos um Bundestags-Abstimmung: Plenum beschließt Triage-Gesetz
Update vom 10. November, 20.20 Uhr: Der Bundestag beschließt das Triage-Gesetz, die Stimmen sind ausgezählt. Menschen mit Behinderung und alte Menschen sollen bei knappen Behandlungskapazitäten auf Intensivstationen im Falle von Pandemien nicht benachteiligt werden.
Entschieden werden soll dem Gesetz zufolge in einem solchen Fall maßgeblich nach der „aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit“ eines Patienten. Andere Kriterien wie das Alter oder eine Behinderung sollen keine Rolle spielen dürfen.
Die Union bemängelte, dass die Regelung nur für Pandemien und nicht für Naturkatastrophen, Krieg oder Terroranschläge gelten soll. Die AfD sprach von einer Übergriffigkeit des Staates. Das Gesetz sei Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegenüber Ärzten, denen mit bürokratischen Regeln die Möglichkeit genommen werden solle, zum Wohl der Patienten zu entscheiden.
Das Thema Triage war in der Pandemie wegen voller Intensivstationen in den Fokus gerückt. Umgesetzt werden soll nun mit der Regelung ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2021. Das Gericht hatte entschieden, dass der Staat die Pflicht hat, Menschen vor einer Benachteiligung wegen ihrer Behinderung zu schützen.
Deftige AfD-Niederlage: Wieder kein Vizepräsidenten-Posten
Update vom 10. November, 18.32 Uhr: In den nächsten 30 Minuten sollen die anwesenden Bundestagsabgeordneten namentlich abstimmen. Derweil gibt Katrin Göring-Eckardt ein anderes Ergebnis bekannt.
Die AfD ist erneut damit gescheitert, einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag zu bekommen. Ihr Kandidat Stephan Protschka konnte lediglich 83 Ja-Stimmen auf sich vereinen. 579 Abgeordnete stimmten gegen den agrarpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, 14 Parlamentarier enthielten sich.
Seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 war die AfD als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten. Sämtliche Kandidaten verfehlten die erforderliche Mehrheit. Auch vor dem Bundesverfassungsgericht konnte die Partei keinen Vizepräsidenten-Posten erstreiten.
Verwirrung im Bundestag um Triage-Abstimmung: Ergebnis vertagt
Update vom 10. November, 18.25 Uhr: Nun soll abgestimmt werden. Gleich mehrfach muss die Entscheidung per Handzeichen wiederholt werden, weil es nach einem knappen Ergebnis aussieht. Auch Abgeordnete aus den Koalitionsparteien stimmten dagegen, wie Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) erklärte. Sie leitet die Sitzung. Nun soll namentlich abgestimmt werden. Die Sitzung ist jetzt unterbrochen, um die Abstimmung zu organisieren.
Triage: Bundestag debattiert über „Gesetz, das hoffentlich nie zur Anwendung kommt“
Update vom 10. November, 18.10 Uhr: In diesen Minuten debattiert der Bundestag über die Triage. Und damit über die Frage „wie soll im Krankenhaus während einer Pandemie entschieden werden, wer leben darf, wer sterben muss, wenn nicht alle gerettet werden können?“, wie die SPD-Abgeordnete Martina Stamm-Fibrich im Plenum erklärt. Die Ampel will noch heute die Änderung des Infektionsschutzgesetzes verabschieden, die den Fall von Triage betrifft. „Bitte stimmen Sie für dieses Gesetz. Auch wenn wir alle hoffen, dass es niemals zur Anwendung kommt.“
Der Begriff der Triage bezeichnet ein System der Kategorisierung von Patienten, bei dem die hoffnungslosesten Fälle nicht mehr behandelt werden. Es kommt zum Tragen, wenn die Behandlungskapazitäten begrenzt sind und Ärzte eine Auswahl darüber treffen müssen, wen sie behandeln. Die CSU kritisiert die Pläne der Bundesregierung.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), kritisierte das Gesetz. „Insbesondere Menschen mit Behinderung haben starke Kritik an ihrer völlig unzureichenden Beteiligung im Verfahren geübt – zu Recht“, meinte Sorge in einer Pressemitteilung und sah einen „bitteren Nachgeschmack“.
Sorge ergänzte: „Die Bundesregierung hat die Notwendigkeit ignoriert, die Triage auch für solche Situationen zu regeln, die nicht pandemiebedingt sind“, ließ Sorge verlauten. „Für Naturkatastrophen und andere Sonderfälle gibt es weiterhin keine Regelung.“
Bundestagsdebatte lässt tief blicken: Linke-Antrag bringt SPD in Bredouille – „Werden ablehnen, aber ...“
Update vom 10. November, 16.05 Uhr: Der Bundestag wird einen Linke-Antrag auf eine Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre wohl wie erwartet ablehnen. In diesen Minuten läuft die Abstimmung. In der Debatte zeigten sich aber deutlich Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition.
Der SPD-Abgeordnete Armand Zorn begrüßte den Vorstoß aus der Opposition ausdrücklich. Pläne, die „keinen Tag halten, weil es nur darum geht, Steuern zu senken“, würden auch von den Finanzmärkten nicht akzeptiert, betonte er mit Blick auf Verwerfungen in Großbritannien. „Ich freue mich, dass wir diesen Antrag haben, wir werden ihn zwar ablehnen, aber lassen sie uns weiterreden“, sagte er in Richtung Linke. Auch die Grüne Emilia Fester zeigte offen Sympathie für die geforderte Vermögensabgabe. „Menschen mit sehr höhen Vermögen sollen etwas abgeben, so steht es in unserem Parteitagsbeschluss“, erklärte sie. Klar sei aber auch, dass die Koalition das in Gesprächen klären müsse.
Der FDP-Finanzpolitik-Experte Markus Herbrand hatte Forderungen nach einer solchen Abgabe zuletzt auf Anfrage von Merkur.de entschieden zurückgewiesen. Er rügte einen „Überbietungswettkampf zwischen Grünen und Sozialdemokraten um die Schröpfung von in ihren Augen zu Vermögenden.“
Bundestag debattiert Klima-Proteste: Heftiger Streit über Gefängnisstrafen für Aktivisten
Update vom 10. November, 14.55 Uhr: Der Bundestag hat am Nachmittag hitzig über Strafverschärfungen für Klima-Aktivisten diskutiert. „Klimaschutz ist wichtig, aber er rechtfertigt keine Straftaten“, sagte Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU). Mit Geldstrafen werde man „zunehmende Radikalisierung in diesem Bereich nicht aufhalten“ können. CDU und CSU forderten Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren für Straßenblockaden. Auch für Beschädigung und Zerstörung von Kulturgütern verlangt die Fraktion eine Mindestfreiheitsstrafe.
Die SPD widersprach vehement. „Eine echte Stärkung unserer Strafverfolgungsbehörden und Gerichte erreichen wir nicht durch Strafverschärfung“, sagte ihre rechtspolitische Sprecherin Sonja Eichwede. Es sei lange wissenschaftlich belegt, dass härtere Strafen nicht abschreckten.
Auch die Grünen lehnten den Antrag ab. „Sie haben ja geradezu nach einer Gelegenheit gesucht, von Ihrem eigenen Scheitern in der Klimapolitik ablenken zu können, indem Sie jetzt nicht nur die Letzte Generation, sondern gleich die gesamte Klimaschutzbewegung diffamieren“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic. Der Grünen-Politiker Lukas Benner bezeichnete die von der Union geforderten Strafverschärfungen als „unverhältnismäßig“. Die Union hatte zuletzt auch die Grünen zur Distanzierung von den Protesten gedrängt.
Bundestag beschließt Lindners höhere Steuer-Entlastungspläne
Update vom 10. November, 14.50 Uhr: Der Bundestag hat eine Steuerentlastung für 48 Millionen Bürger beschlossen. Die negativen Auswirkungen der hohen Inflation auf die Einkommensteuer sollen im kommenden Jahr so komplett ausgeglichen werden. Außerdem soll das Kindergeld einheitlich auf 250 Euro pro Kind und Monat steigen. Bund, Länder und Gemeinden verzichten damit 2023 auf Steuereinnahmen von 18,6 Milliarden Euro, im Jahr 2024 kommen rund 31,8 Milliarden weniger in die Kassen. Die Änderungen können erst in Kraft treten, wenn der Bundesrat zugestimmt hat.
Konkret würden sie bedeuten: Der Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss, soll im kommenden Jahr um 561 Euro auf dann 10.908 Euro steigen, wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) Ende Oktober angekündigt hatte. Ursprünglich hatte die Ampel einen etwas niedrigeren Freibetrag angesetzt. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent, der aktuell ab einem zu versteuernden Einkommen von 58.597 Euro greift, wäre im kommenden Jahr erst ab 62.827 Euro fällig. Die Grenze für den noch höheren Reichensteuersatz von 45 Prozent will die Bundesregierung bewusst nicht antasten, weil sie in dieser Einkommensklasse keine zusätzliche Entlastung für nötig hält.
Update vom 10. November, 13.45 Uhr: Das Votum des Bundestags für das neue Bürgergeld polarisiert. Die Arbeitgeber etwa warnten vor schädlichen Auswirkungen der Reform auf den Arbeitsmarkt. „Das von der Ampel verabschiedete Gesetz zum Bürgergeld reißt die bewährte Balance zwischen Fördern und Fordern ein“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, am Donnerstag in Berlin. Die Reform führe zu „mehr Alimentierung und weniger Aktivierung“ von Menschen, kritisierte Kampeter. Angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland sei dies „der falsche Weg“.
Lob kam hingegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „Der Beschluss des Bundestages ist für viele Millionen Menschen mit geringen Einkommen und ohne Arbeit eine gute Nachricht: Das Bürgergeld wird ihre Situation endlich verbessern“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Piel rief den Bundesrat zur Zustimmung auf – und richtete scharfe Kritik an die Union: Diese betreibe „auf dem Rücken der Menschen eine Schmutzkampagne“ und nehme „rein aus parteitaktischen Gründen mitten in der Krise Spaltprozesse in der Gesellschaft billigend in Kauf“. Beim Bürgergeld gehe es um „bessere Förderangebote, leistungsfähige Jobcenter und mehr Wertschätzung ihrer Lebensleistung“.
Ampel-Mehrheit beschließt Bürgergeld: Finale Entscheidung erst am Montag im Bundesrat
Update vom 10. November, 11.30 Uhr: Der Bundestag hat das neue Bürgergeld verabschiedet. Ab 2023 soll es Hartz-IV ablösen. Beschlossen hat das die Mehrheit der Ampel-Regierung – allerdings muss auch noch der Bundesrat zustimmen. Schon für Montag ist eine Sondersitzung angesetzt. Die Union hat allerdings heute auch im Plenum noch einmal Widerstand angekündigt. Bleiben die unionsregierten Länder geschlossen, können sie die Reform blockieren.
Bürgergeld, Triage-Gesetz und China – Ampel manövriert im Bundestag durchs Minenfeld
Vorbericht: Berlin – Die Ampel-Koalition demonstrierte zuletzt wenig Einsamkeit – zeigte dafür aber offene Flanken: Die China-Politik zog Zweifel auf sich, beim Bürgergeld braucht Olaf Scholz‘ Regierung im Bundesrat die Hilfe der Opposition. Am Donnerstag (10. November) standen beide Themen im Bundestag auf der Agenda.
Hinzu kommt ein weiteres brisantes Thema. Die Ampel will ein Triage-Gesetz beschließen. Das ist Pflicht: Das Verfassungsgericht hatte in der Corona-Pandemie Klarstellungen angemahnt. Doch die Debatte auf ethisch heiklem Gebiet könnte für neue Debatten sorgen. Auch über Klimaproteste, Vermögensabgaben, Cum-Ex, Asyl oder EU-Maßnahmen gegen Ungarn beraten die Parlamentarier – die Tagesordnung reicht bis 3.35 Uhr in der Nacht auf Freitag. Die wichtigsten Streitpunkte im Bundestag im Überblick:
Bürgergeld im Bundestag: Union wirft Ampel „Arroganz“ vor – Heil hofft dennoch
Das Bürgergeld ist eines der aktuellen Kernanliegen der Ampel. Dabei geht es nicht nur um höhere Hartz-IV-Sätze, sondern um einen anderen Umgang mit den Empfängern der Hilfen. Am Mittag gab der Bundestag grünes Licht. Doch im Bundesrat müssen unionsregierte Länder bei der Verabschiedung mithelfen. Und CDU und CSU wollen sich querstellen. Jedenfalls bei allem, was über erhöhte Regelsätze hinausgeht. Das betonte auch CDU-Sozialexperte Hermann Gröhe in der Plenardebatte.
Der Bürgergeld-Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) enthalte „grundsätzliche Webfehler“, sagte Gröhe. Die Ampel ignoriere aus „ideologischer Verbohrtheit“ Kritik der Union. Konkret rügte er etwa ein geplantes Schonvermögen von bis zu 150.000 Euro für eine „Bedarfsgemeinschaft“ von zwei Erwachsenen und zwei Kindern als „nicht erklärbar“. „Glauben Sie im Ernst, die Arroganz der Mehrheit im Bundestag erhöht die Chancen auf eine Mehrheit im Bundesrat?“, wandte sich Gröhe an die Regierung. „Wer empfiehlt Ihnen eigentlich solche absurde Strategien?“ Heil betonte hingegen: „Unsere Hand bleibt ausgestreckt“
„Das Bürgergeld hilft nicht denen, die arbeiten wollen, hilft nicht denen, die Leistung zeigen wollen. Das Bürgergeld unterstützt diejenigen, die nicht arbeiten wollen“, sagte AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter. Ähnliche Kritik übte auch ein Ökonom im Gespräch mit dem Münchner Merkur. Die Linke warf der Koalition dagegen vor, die Regelsätze zu spät und zu wenig erhöhen zu wollen. „Das Bürgergeld ist nicht im Ansatz armutsfest“, sagte Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Bürgergeld klingt und gut, aber real ist es eben keine Abkehr von Hartz IV, das System bleibt erhalten. In der Substanz ist es Hartz V.“ Schon zuvor hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband Kritik geübt, wie kreiszeitung.de berichtete.
„Klima-Kleber“ und China: Brisanter Tag im Parlament
Am Mittag und Nachmittag folgen die nächsten brisante Tagesordnungspunkt im Bundestag: um 11.05 Uhr wollte das Parlament einen Antrag der Union debattieren. Der Titel: „Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen“. Es geht um die „Klebe“-Proteste der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“. Zuletzt hatten unter anderem CSU-Chef Markus Söder härtere Strafen eingefordert.
Der Antrag sieht nun hohe Strafmaße vor – und vergleichsweise niedrige Einstiegshürden. Auf drei Monate bis fünf Jahre solle Strafrahmen für „Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr“ angehoben werden, forderte die Unionsfraktion. Strafe solle es bereits geben können, wenn die Blockade dazu geeignet ist, Leib und Leben eines Menschen zu gefährden, und die Täter nur billigend in Kauf nehmen, dass Rettungsdienste nicht zu Unfallopfern durchkommen“. Chancen auf eine Mehrheit hat der Vorstoß wohl kaum, er soll aber an die Ausschüsse überwiesen werden.
Für 16.10 Uhr ist eine Aktuelle Stunde zu Deutschlands China-Strategie angesetzt. Auch diesen Termin hatte die Union eingefordert. Anlass sind mehrere Fälle umstrittener wirtschaftspolitischer Entscheidungen: Zunächst hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Beteiligung des chinesischen Logistikers Cosco an einem Hamburger Hafenterminal durchgesetzt. Später schritt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei einer möglichen chinesischen Übernahme einer Dortmunder Chipfabrik ein.
Bundestag arbeitet bis tief in die Nacht: Ampel will „Triage“-Gesetz am frühen Abend verabschieden
Um 17.15 Uhr steht die „Triage-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts auf dem Plan. Die Richter in Karlsruhe hatten im Dezember gefordert, unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen bei der pandemiebedingten Triage zu treffen. Andernfalls sei zu befürchten, dass diese bei der Zuteilung intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt würden, erklärten die Richter.
Der Gesetzentwurf legt nun fest, dass Ärzte nur anhand der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit der betroffenen Patienten entscheiden dürfen. „Wir haben den Menschen da draußen die Gewissheit gegeben, dass niemand Angst um seine Angehörigen oder sich selbst haben muss, dass der Stecker vom Beatmungsgerät gezogen wird, wenn man auf der Intensivstation ist“, sagte Grünen-Gesundheitspolitischer Janosch Dahmen. Solche Fälle schließe das Gesetz aus.
Ärztepräsident Klaus Reinhardt kritisierte den Entwurf dagegen als unzureichend. Neben dem Kriterium der kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit hätten auch die ärztliche Indikation und der Patientenwille berücksichtigt werden müssen, sagte der Präsident der Bundesärztekammer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ohne eine solche Klarstellung wird der Hinweis in der Gesetzesbegründung, dass die Letztverantwortung für die Beurteilung medizinischer Sachverhalte bei den Ärztinnen und Ärzten liegt, diese eher noch weiter verunsichern.“ (fn/dpa/AFP)